Fundstellen
der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat.
In den Beratungen zum Entwurf kam an der einen oder anderen Stelle die Sorge auf, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitssiegel oder Testunternehmen wie die Stiftung Warentest, das Magazin „Öko-Test“, aber auch andere Labels und Logos darunter leiden könnten; Kollegin Heselhaus hat schon darüber gesprochen. Hierzu haben wir in der Gesetzesbegründung eine Klarstellung erreicht. Somit können große Marken wie WWF oder NABU geschützt werden, aber auch der kleine Sportverein oder die Kirchen, die regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen machen oder mit ihrem Label werben, können lokale Angebote unterbreiten. Daher ist das eine ganz wichtige Klarstellung.
Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen. Das wird de facto dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessensvertreter – vorwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF – künftig von vornherein nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Beispiel: Greenpeace verfügt über ein Gesamtspendenaufkommen von circa 80 Millionen Euro pro Jahr. Künftig müssen dann Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht werden.
Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind.
Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül, die Seele der grünen Basis nicht zu erschüttern.
Worum ging es da? Es ging um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen der Welt. Die Schätzungen gehen von einem Schaden in Höhe von 100 bis 300 Milliarden Euro jährlich aus; so genau weiß man es nicht. Ich zitiere den WWF:
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal Danke zu sagen. Ich bedanke mich in unser aller Namen bei unseren sehr engagierten Meeresschützerinnen und Meeresschützern, beispielsweise vom World Future Council, von der Deutschen Umwelthilfe oder auch von Greenpeace, vom NABU, vom WWF und vielen anderen. Da kann man ruhig auch mal Danke sagen.
Denn die Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung wird gleichzeitig zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen führen und auch den Verlust an biologischer Vielfalt begrenzen. Wir wissen um die Bedeutung von nachhaltigem Wirtschaften, das weltweit transparenter und einheitlicher Standards bedarf. Und ich möchte kurz ausführen, warum: Importwaren wie Soja, Palmöl und Kaffee, die in die EU eingeführt werden, sind laut WWF für etwa 16 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich.
Da wir wahrscheinlich nicht alle über Privatwald verfügen und da die Nachhaltigkeit zum Thema machen können, würde ich gern auf etwas hinweisen, was uns alle betrifft: die Ernährung. Der WWF beziffert den CO2-Ausstoß im Ernährungssektor auf 210 Millionen Tonnen und damit auf mehr als die gesamte Emission im Verkehrssektor. Jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin sind gehalten, in ihrer Ernährung ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Wir brauchen einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln, weniger Abfall, weniger weggeworfene Lebensmittel sowie weniger tierische Produkte und mehr pflanzliche Produkte. Dann haben wir auch mehr Regionalität.