Deutsche Krankenhausgesellschaft
Privatrechtliche Organisation · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Darum muss die Frage gestellt werden: Warum haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, diese Reform an den Rand des Scheiterns geführt? Das ist hier doch die Frage. Ich will jetzt nicht zu sehr in die Genese gehen. Sie alle wissen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Akteure im System wurden als AfD-nah beschimpft, als Lobbyisten, die keine Ahnung haben. Deshalb ist es viel interessanter, mal zu schauen, wo wir heute stehen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet. Diese Uhr zeigt einen derzeitigen Verschuldungsstand von fast 11 000 Millionen Euro an. Ich habe jetzt extra diese Ausdrucksweise gewählt, weil Milliarden hier sowieso niemanden mehr interessieren. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt zusammen genau 10 999 000 000. Pro Stunde kommen 590 000 Euro dazu. Was sollen die Krankenhäuser jetzt tun, die mit dem Rücken zur Wand stehen? Gibt es dafür einen Notfallfonds? Wie konnte es passieren, dass die medizinischen Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zur Verfügung stehen und von den Krankenkassenbeiträgen von Millionen gesetzlich und privat versicherter Patienten finanziert werden, mit ihrer Tätigkeit am Menschen ein extrem hohes Defizit einfahren?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Unter Umständen brauchen Sie diese Reform gar nicht mehr, weil es dann keine Häuser mehr gibt, um es einmal überspitzt zu formulieren. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wie wollen Sie das Problem lösen?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ihnen das vorgehalten und stellt fest, dass nur ein Viertel der Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Bereiche weiterbetreiben kann. Es trifft also vor allem die Grundversorgung, die eben nicht lukrativ, aber dringend notwendig ist.
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.
Wir brauchen mehr Transparenz. Ich finde es richtig, dass die Krankenhausgesellschaft jetzt stärker in diesen Bereich investiert. Ich glaube, dass auch die Deutsche Krebsgesellschaft hier noch einmal aktiv werden müsste. Bei solchen Entscheidungen, wo es um Leben und Tod geht, ist es einfach notwendig, dass sich die Informationen ergänzen. Das, was wir machen, kann niemand anderes; denn wir rufen diese Informationen vom Qualitätsinstitut Ecotec gesondert ab. Somit haben wir auch einen Überblick über die Komplikationsraten der Kliniken und der Abteilungen, welchen die Deutsche Krankenhausgesellschaft in dieser Form nicht hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Den Krankenhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet bis Ende dieses Jahres mit einem bundesweiten Defizit von 10 Milliarden Euro. Die Ursachen sind bekannt: weniger Fälle, mehr Kosten. Zwar haben der Bund und zusätzlich zum Beispiel auch der Freistaat Bayern Härtefallhilfen zur Unterstützung der Krankenhäuser geschaffen, aber diese finanziellen Hilfen reichen nicht, um die bisherigen und die zu erwartenden Kostensteigerungen verlässlich abzudecken.
Hinzu kommen steigende Inflationskosten und die Erhöhung der Personalkosten. Schon jetzt drohen Insolvenzen vieler Häuser. Alle Bundesländer registrieren bedrohliche Signale zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht für das Ende des Jahres 2023 von einem Defizit von 10 Milliarden Euro aus. Auch die Auszahlung der Energiehilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hilft nicht bei der Existenzsicherung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Die Investitionsförderung wurde in den letzten 20 Jahren durch die Länder massiv zurückgefahren. Die Krankenhäuser sind teilweise gezwungen, mit ihren Erlösen die Investitionen zu finanzieren. Das ist so nicht vorgesehen. Es besteht ein immenser Investitionsrückstau, der auch von Ihnen nicht verhindert wurde. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Webseite eine Defizit-Uhr eingerichtet. Schlimm genug, dass es so etwas überhaupt braucht!
Gestern hat bundesweit ein Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft stattgefunden. Wenn Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber –, wenn Linke, FDP, CSU gemeinsam auf die Straße gehen, dann sollte man eventuell mal zum Nachdenken kommen, liebe Regierung.
Da wollte ich Sie jetzt einfach fragen: Gehen Sie am 20. September zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat dazu entsprechend aufgerufen, und Pflegerinnen, Pflegekräfte, Ärzte werden vor Ort sein.
Für eine gute Übergangslösung haben drei wesentliche Akteure des deutschen Gesundheitswesens, nämlich der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi, die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 erarbeitet. Dieser Vorschlag wird jetzt endlich auf den Weg gebracht; denn die professionelle Pflege braucht jetzt deutliche Zeichen für eine schnelle Verbesserung. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage der entsprechenden Finanzierung; das sage ich ausdrücklich. Diese und andere Unklarheiten im Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Tagen ausräumen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt er vor uns: der Gesetzentwurf zur Pflegepersonalregelung 2.0 in unseren Kliniken. Damit werden wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben die PPR 2.0 in der letzten Wahlperiode gemeinsam erarbeitet. Aber lange schlummerte das Konzept in einer Schublade des BMG. Jetzt setzt die Fortschrittskoalition dieses Vorhaben um.
Zweitens. Der Koalitionsvertrag ist für Herrn Lauterbach obsolet, und das ist nun wirklich bemerkenswert. Von der SPD, aber nicht nur von ihr, ist man ja gewohnt, dass vor der Wahl Sachen versprochen, danach aber nicht umgesetzt werden. Bei Herrn Lauterbach ist selbst ein nach der Wahl unterschriebener Koalitionsvertrag Makulatur. Das Versprechen im Koalitionsvertrag war: Wir setzen kurzfristig PPR 2.0 um. – Nun schreiben die Erfinderinnen und Erfinder der Pflegepersonalregelung 2.0: Das steht gar nicht drin. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben das Konzept erarbeitet. Sie schreiben – ich zitiere –: Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf „fehlt der eindeutige Bezug zur PPR 2.0“. Und weiter: Der Entwurf „ birgt die Gefahr, dass das gesamte Personalbemessungsverfahren verpufft.“ Die Umsetzung der PPR 2.0 bleibt offen.
Herr Bundesminister, die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Gaspreiskommission hinten und vorne nicht ausreichen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Zwei Drittel der ungedeckten Kosten seien nicht aufgrund der gestiegenen Energiekosten, sondern durch Kostensteigerungen bei Medizinprodukten, Arzneimitteln, Lebensmitteln und Dienstleistungen entstanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass unsere Krankenhäuser unter dieser Kostenlast nicht zusammenbrechen? Und auch noch einmal die Frage: Bis wann wollen Sie den Gesetzesvorschlag einbringen? Es darf keinen zeitlichen Verzug mehr bei der Stabilisierung unserer Krankenhäuser geben.
Diese Einschätzung kann ich nicht teilen; denn das würde ja bedeuten, dass ich in der Lage wäre, die Entwicklung der Preise zum Beispiel für Gas und Strom im nächsten Jahr vorherzusehen. Dazu bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu in der Lage ist.
Zudem können Schwellenwerte natürlich nur dann sinnvoll in Anschlag gebracht werden, wenn die zugrundeliegenden Daten hinreichend erfasst und dokumentiert sind. Da ein flächendeckender Anschluss an DEMIS, für das das RKI verantwortlich ist, aber nicht innerhalb der nächsten ein oder zwei Wochen realisiert sein wird – dies sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft so –, darf zumindest die Aussagekraft der Sieben-Tage-Hospitalisierungsrate aus diesem Grund bezweifelt werden.
Es zeigt sich seit einiger Zeit nämlich immer deutlicher, wovor wir bereits 2019 gewarnt hatten: Bestimmte Medizinprodukte sind gar nicht mehr verfügbar. Das betrifft insbesondere Produkte, die nur in kleiner Stückzahl für eine spezifische Anwendung gebraucht werden. Der dramatischste Fall sind hierbei Herzkatheter für Neugeborene und Säuglinge – technologische Wunder, die hier vollbracht wurden. Sie erkennen das nicht einmal mit der Lupe, aber das wurde mechanisch und technisch erzeugt. Produkte wie diese dürfen nicht vom Markt verschwinden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und viele engagierte Ärztinnen und Ärzte weisen uns verstärkt auf diese Problematik hin.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm angesichts der Inflation, die diese Regierung mit ihrer Energie- und Sanktionspolitik schürt. Gleichzeitig droht, dass sich die Pflege im Alter nur noch die Reichen leisten können. Diese Regierung hat nämlich völlig verschlafen, für die Tarifanpassung beim Pflegepersonal vorzusorgen, und nun gehen die Eigenbeiträge der Betroffenen durch die Decke.
Ich weiß und habe es jetzt auch schon wieder an den Zwischenrufen gehört, dass Sie nicht auf uns von der AfD hören wollen. Aber dann respektieren Sie doch wenigstens das Votum von Experten. Unter den zahlreichen Verbänden, die einen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, sind so renommierte Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Es reicht! Es ist höchste Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Tun wir das Beste, was wir können, –
Sie zitieren die Deutsche Krankenhausgesellschaft, um Ihren kruden Thesen den Anschein der Seriosität zu verleihen, unterschlagen dabei aber die eigentliche Schlussfolgerung. In der Stellungnahme heißt es nämlich wörtlich – da geht es um die allgemeine Impfpflicht –:
Des Weiteren konnten weder die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch der Sprecher des DIVI-Intensivregisters bei der Anhörung am Montag die Frage beantworten, wie hoch der Anteil der Patienten ist, welche wegen oder nur mit Corona auf der Station liegen. Auf der Basis solcher Daten neue Gesetze zu beschließen, die dann den Ländern die Möglichkeit bieten, wieder grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu verhängen, lehnt unsere Fraktion ab.
Meine Damen und Herren, aktuell meldet das Robert-Koch-Institut infolge der ansteckenderen Omikron-Subvariante BA.2 262 593 Neuinfizierte innerhalb der letzten 24 Stunden. Das sind 46 739 mehr Neuinfektionen als noch in der Vorwoche. Eine gute Zeit also, den Freedom Day auszurufen, wie es die Ampel nun annähernd tun will? Nein, leider nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft meldet mit Stand vom 15. März 2022 einen erneuten Anstieg der Belegungszahlen im Vergleich zur Vorwoche, nämlich um 11,4 Prozent. Dieser Anstieg ist nach den Statistiken der DKG vor allem auf den Anstieg der Belegungszahlen auf den Normalstationen um 12,1 Prozent zurückzuführen – wegen der Omikron-Fälle. Das alles zeigt, dass die Pandemie eben noch nicht überwunden ist und wir weiterhin vorsichtig sein müssen.