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Gesetz

Verpackungsgesetz

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Fundstellen

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Meine Erwartungshaltung ist aber, dass wir trotzdem die Chance nutzen, grundlegende und allgemein anerkannte Schwierigkeiten bei der Anwendung des bestehenden Verpackungsgesetzes zu beheben. Das betrifft unter anderem die ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme. Dazu gibt es einige Änderungsanträge aus den Ausschüssen, die das Land Nordrhein-Westfalen und auch ich persönlich unterstützen. Drei besonders wichtige Themenfelder möchte ich adressieren: Erstens sehe ich Änderungsbedarf bei den EUseitig vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention von Verpackungsabfällen.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Das Ziel: die Attraktivität von Mehrwegsystemen deutlich zu steigern, um so eine maßgebliche Lenkungswirkung zugunsten ökologisch vorteilhafter Verpackungen zu entfalten. Das dritte wichtige Thema ist das Zusammenspiel zwischen den dualen Systemen und den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern. Die Praxis hat gezeigt: Die aktuellen Regelungen führen immer wieder zu Problemen. Trotzdem wurden die bestehenden Regelungen zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen aus dem bisherigen Verpackungsgesetz in den neuen Gesetzentwurf übernommen, anstatt die Probleme anzupacken.

Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben.

Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten Akteure warten darauf und brauchen Planungssicherheit. Die neue Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die notwendigen Änderungen praxistauglich und eins zu eins ausgestalten oder nicht. Das ist unser Anspruch und Maßstab.

Björn Simon CDU/CSU

Seit über zwei Jahren hören wir vom BMUV nur Ankündigungen und Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden Euro investieren, wenn sie nicht einmal wissen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie in Zukunft arbeiten werden. Diese Strategie schafft keine Planungssicherheit, sie schafft nur Verwirrung. Genau das ist das Problem dieser Regierung: große Ankündigungen, aber keine Taten.

Wir müssen aber auch ein bisschen aufpassen, weil wir noch nicht ganz genau wissen, ob das zeitlich – wir kommen so langsam in den Europawahlkampf hinein – noch klappt. Wenn nicht – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen –, dann müssen wir selber handeln. Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht wird. Ich habe das schon mehrere Male an dieser Stelle gefordert; denn nur so können wir ausgleichen, was zum Beispiel der Ölpreis immer wieder kaputtmacht, sodass wir zeitweise eine hohe Nachfrage nach Rezyklaten und dann wieder eine ganz niedrige haben. In dieser Phase würde ja keiner investieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn das europäische Gesetz so nicht kommt, dann in Deutschland handeln.

Keine andere Fraktion schafft es, innerhalb von zwei Wochen zwei sich vollständig widersprechende Anträge in ein und denselben Ausschuss zu schicken. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Antrag von Ihnen unter der Flagge des Verbraucherschutzes im Umweltausschuss debattiert. In diesem Antrag fordern Sie neben anderen Dingen – ich zitiere – „nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen“. Sie fordern, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass „nicht notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt sei.

Ich will auf einige Kritikpunkte der Union eingehen. Sie monieren, dass die Bundesregierung parallel an einem eigenen Verpackungsgesetz weiterarbeitet. Das aber ist richtig so; denn die Ambitionen der Union bleiben in einigen Bereichen hinter unserem Niveau zurück,

Allerdings muss man sagen, dass diese Verpackungsverordnung – Herr Kollege Kleebank hatte es schon angesprochen – an einigen Stellen noch relativ unambitioniert ist im Vergleich zu dem, was wir in Deutschland schon jetzt umsetzen. Die Verpackungsverordnung setzt das Ziel: 10 Prozent Mehrweg bei Getränke- und Transportverpackungen bis 2030. Hier in Deutschland haben wir uns das Ziel von 70 Prozent in diesem Bereich bis 2030 gesetzt. Das zeigt: Wir müssen tatsächlich hier schon jetzt weiter vorangehen. Das tun wir auch. Deshalb hat die Ministerin die Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Das müssen wir parallel dazu jetzt angehen; denn das ist echter Fortschritt, gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich schon jetzt in Deutschland wünschen, Verpackungen konstruktiv zu vermeiden.

Wir werden zu Ihrem Antrag jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss machen. Ich fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell und konstruktiv voranbringen.

Wir machen da natürlich nicht halt. Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit gilt. Aber damit wir auf internationaler Ebene erfolgreich sein können, müssen wir auch national unsere Hausaufgaben machen und unserer Verantwortung nachkommen. Ich glaube, damit sind wir heute einen ganzen Schritt weiter. Ich glaube, das ist ein guter Tag für unsere Umwelt.

Das Einwegkunststofffondsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist der letzte Schritt bei der vollständigen Umsetzung der Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr, können also auch nicht mehr in die Umwelt gelangen. Wir diskutieren aktuell die Mehrwegangebotspflicht im To-go-Bereich; sie wird gerade in der Presse rauf und runter diskutiert. Aber eins müssen wir uns doch klarmachen: Wenn wir weniger Abfall haben wollen – und das sagen wir bei jeder Gelegenheit –, dann müssen wir Abfälle reduzieren, und insbesondere Mehrwegsysteme sind da der richtige Schritt. Deswegen sollten wir das mit aller Kraft unterstützen, was da gerade in Gang gesetzt wird, und nicht kleinreden.

Ich möchte aber auch in dieser Legislaturperiode noch gerne eine weitere Sache ansprechen. Wir reden ja jetzt über einen Fonds, also über das Einsammeln von Geld, um eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen, verteuern, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Deswegen ist das ein gutes Gesetz heute; aber ich möchte gerne, dass an dieser Stelle die Entwicklung auch weitergeht.

Und ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten!

Sie fordern beispielsweise – ich zitiere aus dem Antrag – „für die Beurteilung der Vorteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“. Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung.

Was ich schade finde, ist, dass Sie sich nach wie vor nicht trauen, sich wirklich zum Advanced Recycling zu bekennen. Hier sind wir im Koalitionsvertrag schon weiter; das chemische Recycling soll ins Verpackungsgesetz aufgenommen werden.

Björn Simon CDU/CSU

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Impulse gesetzt.