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Gesetz

Verpackungsgesetz

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Fundstellen

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Meine Erwartungshaltung ist aber, dass wir trotzdem die Chance nutzen, grundlegende und allgemein anerkannte Schwierigkeiten bei der Anwendung des bestehenden Verpackungsgesetzes zu beheben. Das betrifft unter anderem die ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten und die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme. Dazu gibt es einige Änderungsanträge aus den Ausschüssen, die das Land Nordrhein-Westfalen und auch ich persönlich unterstützen. Drei besonders wichtige Themenfelder möchte ich adressieren: Erstens sehe ich Änderungsbedarf bei den EUseitig vorgeschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung und Prävention von Verpackungsabfällen.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Das Ziel: die Attraktivität von Mehrwegsystemen deutlich zu steigern, um so eine maßgebliche Lenkungswirkung zugunsten ökologisch vorteilhafter Verpackungen zu entfalten. Das dritte wichtige Thema ist das Zusammenspiel zwischen den dualen Systemen und den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern. Die Praxis hat gezeigt: Die aktuellen Regelungen führen immer wieder zu Problemen. Trotzdem wurden die bestehenden Regelungen zum Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen aus dem bisherigen Verpackungsgesetz in den neuen Gesetzentwurf übernommen, anstatt die Probleme anzupacken.

Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben.

Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten Akteure warten darauf und brauchen Planungssicherheit. Die neue Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die notwendigen Änderungen praxistauglich und eins zu eins ausgestalten oder nicht. Das ist unser Anspruch und Maßstab.