Fundstellen
Wir haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen,
und dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden.
Ein Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet haben – Transparenz wollten sie nicht, die Arztzahlen wollten sie nicht liefern, dem stimmten sie nicht zu, wollten lieber noch abwarten –, haben wir gesagt: Dann haben wir die Verantwortung, diese Reform jetzt auf den Weg zu bringen.
diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim ist,
Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist in der Tat erst mal eine Frage, die der Bundesregierung gestellt werden muss. Ich kann Ihnen insofern antworten, dass Sie vollkommen recht haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben, dieses sogenannte Transparenzgesetz, das Antiagentengesetz, eines der großen Probleme ist, die im Moment auf dem Tisch liegen.
Neben diesem „Transparenzgesetz“, das eben schon angeführt wurde, gibt es noch einige andere Dinge, die Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen völlig konträren Kurs gebracht, der es in die Arme Russlands treibt – ausgerechnet Russlands, es ist gesagt worden, das mit Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält! Denn wie die Ukraine ist auch Georgien ein Opfer der expansiven, militaristischen, imperialistischen russischen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Statt also mit einem Gesetz sogenannte Agenten zu bekämpfen, sollte sich Oligarch Iwanischwili als Vorsitzender der Partei Georgischer Traum an den Träumen der leidenschaftlich proeuropäischen georgischen Bevölkerung orientieren. Ich glaube, eigentlich ahnt er schon, dass beides nicht zusammenpasst. Das zeigt das Verbot von inländischen Wahlbeobachtern durch das Transparenzgesetz. Das zeigt seine Ankündigung, nach den Wahlen im Oktober die Opposition verbieten zu wollen. Das alles würde Repressionen Tür und Tor öffnen und wäre eine Reise zurück in die Vergangenheit.
– und wann das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data kommen.
Der zweite Block, für den der BfDI zuständig ist, ist die Informationsfreiheit, also das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über die Tätigkeiten öffentlicher Stellen. Das Open Data Ranking – das ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation – hat den Bund mit den 16 Bundesländern verglichen. Wo stehen wir da? Im Mittelfeld – eine nicht so gute Position für uns, würde ich sagen. Das liegt daran, dass wir kein Recht auf Open Data haben und weil Aufholbedarf beim Datenportal und bei der Qualität besteht. Das kann und das darf nicht unser Anspruch sein. Zu Recht hat deshalb das „Bündnis Transparenzgesetz“ genau 51 550 Unterschriften gesammelt, um zu betonen: Das ist ein Missstand, der behoben werden muss.
Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern,
Aber es müssen eben die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Das heißt beim Transparenzgesetz: Erstens. Ja, wir wollen diese Transparenz, aber wir wollen sie mit weniger Bürokratie. Davon ist dieses Gesetz bisher weit entfernt. Das ist ein Problem. Zweitens. Zuerst muss die Bezahlung der Krankenhäuser geklärt werden, dann können Transparenz und Bürokratieabbau realisiert werden. Ich wiederhole es noch mal: Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, sondern jetzt die Finanzierung angehen, denn ein insolventes oder geschlossenes Krankenhaus wird keine Transparenz mehr herstellen. Dann zur Frage der Finanzierung. Nehmen wir die Tarifsteigerungen!
Man muss an dieser Stelle sagen – ich bin Herrn Hoff sehr dankbar für das, was er angesprochen hat –: Wir haben unter der Federführung Baden-Württembergs als Vorsitzland im letzten Jahr ein gutes Verfahren gehabt, ein wirklich kollegiales Auswiegen der Interessen zwischen Bund und Ländern. Wir haben gute Ergebnisse gehabt. Als wir diese guten Ergebnisse hatten, haben Sie sich aus dem Prozess verabschiedet und sich nur noch auf Ihr Transparenzgesetz konzentriert, das nicht einmal das wert ist, was draufsteht, denn Sie weisen Leistungsgruppen zu, die es noch gar nicht gibt, weil wir Länder diese Leistungsgruppen in unserer Hoheit erst zuteilen müssen.
Weil wir Ihnen beim Transparenzgesetz nicht gefolgt sind, haben Sie uns die Reformarbeit nicht mehr ermöglicht, und jetzt präsentieren Sie im Reformgesetz Rückschritte. Das ist eine staatsmonopolistische Regulierung von oben nach unten, und das wird nicht gehen. Sie haben die Zustimmungspflicht aufgekündigt. Das ist wirklich ein Vertrauensbruch. Lieber Herr Bundesminister, wir werden auch heute diesem Transparenzgesetz nicht zustimmen. Sie müssen zurückkehren zur Vernunft, zur Arbeit, zum Ausgleich, auch die Nöte der Menschen in der Fläche sehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihr Horizont doch sehr von Gesichtspunkten, die die Universitätsklinika betreffen, geprägt ist.
Es bildet die Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten von Krankenhäusern in Deutschland. Wir hatten und haben in Teilen durchaus Dissens, was das Erreichen dieser Ziele über das Transparenzgesetz anbelangt. Politik ist aber gut beraten, Kompromisse zu finden und Brücken zu bauen. In diesem Sinne können wir heute ein klares Zeichen setzen und politische Handlungsfähigkeit demonstrieren. Denn es geht um ein Gesamtpaket, das den Krankenhäusern dringend notwendige Liquidität garantiert, Maßnahmen zu mehr Transparenz auf den Weg bringt und den Prozess der großen Krankenhausreform positiv beeinflusst.
Gleichwohl werden wir diese Kröte schlucken müssen, wenn wir bei den notwendigen Veränderungen weiterkommen wollen. Denn nur, wenn diesem Transparenzgesetz zugestimmt wird, kann mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich die dringend notwendige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden. Dafür ist es wirklich knapp vor zwölf. Daher hoffe ich sehr, dass wir nunmehr hier und heute gemeinsam diesem Gesetz zustimmen, denn dann beginnt für uns alle erst die eigentliche Arbeit. Bund und Länder müssen zeitnah den kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bewerten und auch noch deutlich nachbessern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zurück: Wofür machen wir dieses große Krankenhausgesetz? Wofür machen wir das Transparenzgesetz? Wir haben drei Probleme: Die deutschen Krankenhäuser sind massiv überbürokratisiert, ökonomische Aspekte dominieren oft den klinischen Alltag, und wir haben Qualitätsdefizite. Auch Qualitätsdefizite sind bedeutsam.
Daher ist es ganz richtig, dass wir dieses Transparenzgesetz beschließen. Ich bedanke mich für die hervorragende sachliche Erörterung, Diskussion im Vermittlungsausschuss, im Verfahren und bitte Sie um Zustimmung. – Ich danke Ihnen.
Krankenhausstrukturreform – das ist ja hier angesprochen worden –: Herr Kollege Klein, wenn man ernsthaft glaubt, dass man die Länder zu etwas zwingen kann, indem man sagt: „Ihr bekommt nur das Geld, was euch zusteht, wenn ihr einem murksigen Transparenzgesetz zustimmt“, dann ist das nichts anderes als Erpressung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den Tiefpunkt in der ganzen Debatte – das muss man hier auch mal sagen; lieber Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist, wenn man mit den Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft,
Lassen Sie mich zum Schluss dem Kollegen Klein ganz herzlich danken. Es stimmt: Die Auseinandersetzung mit den Ländern über das Krankenhausgesetz ist schwierig. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge,
Vielen Dank, Herr Bundesgesundheitsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen ja, dass wir bei vielen Dingen nicht einer Meinung sind. Aber ich finde es schade, dass Sie suggerieren, die Kritik am Transparenzgesetz komme ausschließlich von der Opposition. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – das ist ja auch in den Bund-Länder-Gesprächen einer der großen Kritikpunkte –, dass die Bundesländer sagen: „Eine Reform und insbesondere ein Transparenzgesetz in dieser Form braucht niemand“? Das ist ja der Kernpunkt der Kritik: zusätzliche Bürokratie.
Wir sind uns einig, dass sich Patienten besser informieren sollen. Aber es geht um den Weg und die Art und Weise, wie das passiert. Da Sie den Kliniken, den Ländern, den Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflege finanzielle Mittel vorenthalten, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und dieses Transparenzgesetz an den Ländern vorbei
Ich komme zum Schluss. Wir werden eine gute Reform mit den Ländern abschließen. Wir sind übrigens, was das Transparenzgesetz angeht, nur mit einer Stimme gescheitert; es hat eine Stimme gefehlt. Die werden wir beim nächsten Anlauf haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: In dem Transparenzgesetz ist die eben von mir beschriebene regionale Transparenz, welche Klinik für welchen Eingriff wie viel Erfahrung hat, wie oft ein Eingriff gemacht wird, mit welchen Ergebnissen, ob es oft zu Komplikationen gekommen ist, ob man entsprechende Fachärztinnen und Fachärzte hat oder nicht, geregelt. Das ist dringend notwendig, damit wir im nächsten Jahr eine bessere Versorgung bekommen.
Der dritte Punkt ist: Mit diesem Transparenzgesetz werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der erste Satz in Ihrer Frage war falsch. Mehrheitlich haben die Länder, die SPD-geführt sind, im Bundesrat für dieses Transparenzgesetz gestimmt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben ja immer betont, dass zur Krankenhausstrukturreform mindestens drei weitere Gesetze dazugehören, nämlich einerseits das schon angesprochene Transparenzgesetz und andererseits die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Nun wissen wir ja, dass gerade beim Rettungsdienst und in den Notfallambulanzen eine relevante Zahl der Hilfesuchenden Personen mit psychischen akuten Krisen sind, die in aller Regel in dieser Struktur bisher nicht ausreichend gut versorgt werden. Darum haben wir im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir eine flächendeckende Ausweitung der Krisenhilfe wollen; das hat auch die Krankenhauskommission entsprechend empfohlen. Ich würde gerne wissen, was Sie und das BMG in dieser Richtung planen, –
Natürlich müssen diese in der Qualität überprüft werden. Aber bevor die Länder die Chance haben, das umzusetzen, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir das noch gar nicht in ein Gesetzgebungsverfahren gebracht haben, zu dem wir noch in Gesprächen zwischen Bund und Ländern sind, ob wir überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner kommen, was soll da ein Transparenzgesetz, das eine Zuordnung der Leistungsgruppen zu den Krankenhäusern quasi vorwegnimmt? Das schränkt meiner Meinung nach de facto die Planungshoheit der Länder über die Krankenhäuser erheblich ein. Denn wie will man das machen, wenn vorher durch einen Akt Leistungsgruppen zugewiesen sind?
An dieser Strukturreform arbeiten wir gemeinsam. Wir haben Eckpunkte beschlossen. In diesen Eckpunkten ist die Art und Weise, wie wir das Transparenzgesetz gestalten wollen, genau so angelegt, wie ich es heute vortrage. Bis auf zwei Länder haben alle den Eckpunkten zugestimmt. Jetzt heißt es: Wir rufen den Vermittlungsausschuss an. – Ich glaube, es ist fair, wenn man ehrlich miteinander umgeht. Ich bin immer klar darin gewesen, dass mir die Transparenz zugunsten von Schwerstkranken, die nicht wissen, welche Klinik für sie die beste ist, ein wichtiges Anliegen ist. Ich bin auch immer klar darin gewesen, dass wir das vorziehen wollen.