Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes.
und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes – ein sperriger Titel. Wahrscheinlich werden Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, nicht wissen, worum es geht.
geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren für Mehrbelastungen bei der kommunalen Wärmeplanung.
Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für uns ist klar: Die Bewältigung der Fluchtmigration und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine dauerhafte Aufgabe, die wir in unserem Land nur gemeinsam bewältigen können – und müssen. Weil wir wissen, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen vor riesigen Herausforderungen stehen, steht für uns auch fest, dass wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell nicht alleinlassen. Um das zu gewährleisten, wird der Bund in 2024 auf 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten, um diesen finanziellen Spielraum als Entlastung für die Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden eine Vielzahl Änderungen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundestages zu finanzieren. Drei Aspekte aus dem Gesetzeswerk möchte ich besonders hervorheben:
Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie dazu bereit sind, ein großes Stück der Verantwortung mitzutragen, um die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft mit der Gaspreisbremse zu unterstützen, indem Sie morgen dann für die Änderungen des Stabilisierungsfondsgesetzes stimmen. Ich bin gespannt.
Wir ändern heute auch das Stabilisierungsfondsgesetz. Gerade der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir bereits in der Coronakrise eingeführt haben, wird angepasst. Mit diesem Fonds haben wir der KfW ermöglicht, von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen mit bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten über die Zeit zu helfen. Dieses Instrument, welches wir gemeinsam mit der Union eingeführt haben, hat sich bewährt und Unternehmen in der letzten Krise gerettet. Nun gibt es eine neue, eine andere Krise. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise ins Unermessliche gestiegen. Es ist zu befürchten, dass, wenn wir heute nicht handeln, Energieunternehmen vom Markt verschwinden werden. Deswegen nutzen wir das Instrument, das bereits in der letzten Krise geschaffen wurde. Wir weiten den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus und ermöglichen auch Unternehmen der Energiewirtschaft, Kredite über die KfW zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es jetzt zum wiederholten Mal, dass im Rahmen der Beratung eines Gesetzes, das die Gestaltung sachbezogener Fragen aufwirft, kurzfristig Dinge eingefügt werden, die aus ideologischen Irrwegen der Regierung resultieren. Die notwendige Debatte um spezifische Probleme des Gesetzes wird durch den kurzfristig eingeschobenen Änderungsantrag zum Stabilisierungsfondsgesetz überschattet. Noch mal 66 Milliarden Euro Kreditermächtigung soll die KfW bekommen, um Energieunternehmen stärker zu unterstützen: Das lehnen wir ab.
Zuletzt haben wir sehr intensiv eine ebenfalls an das Gesetz angehängte Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beraten. Die vorgesehene Refinanzierung der KfW durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ist richtig, um die Liquidität der KfW und in Folge der Energiewirtschaft zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stellen wir die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch über den 31. Dezember 2021 hinaus sicher. Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz schafft die notwendige gesetzliche Grundlage zur Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein weiteres halbes Jahr, eben bis zum 30. Juni 2022. Wir führen in diesem Zusammenhang eine Antragsfrist bis zum 30. April 2022 ein, um Unternehmen im speziellen Bedarfsfall im besagten Zeitraum die entsprechenden Hilfen gewähren zu können.
Er umfasst Änderungen, die sich auf das Stabilisierungsfondsgesetz und – wir sehen es ja sehr schön an der Anzeigetafel – das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz beziehen.
Aus diesem Grund ist die Zustimmung zur Verlängerung der Befristungsregelungen im Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 aus unserer Sicht grundsätzlich erforderlich und richtig. Die Europäische Kommission – das ist eben angesprochen worden – sieht das ähnlich und hat insofern die Verlängerung der entsprechenden Maßnahmen beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Unternehmen in dieser Pandemie nicht im Stich. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir die Befristung der Unterstützungsleistungen in unserem Land aus dem Stabilisierungsfondsgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Wir müssen alles – ja, wirklich alles – dafür tun, unsere gesunden Unternehmen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Substanz unserer Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Dafür steht die Parteienfamilie aus CSU und CDU.