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Gesetz

Krankenhausgesetz

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Fundstellen

In diesem Krankenhausgesetz geht es nicht darum, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der letzten Wahlperiode zu verwässern, sondern wir wollen es verbessern, indem wir die Fristen verlängern und die Umsetzbarkeit erleichtern. Wir wollen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern möglich machen. Nämlich eins muss sichergestellt sein: dass man auch im ländlichen Raum, wenn man in einer Region lebt, in der nicht so viele Menschen leben, am Ende sicher sein kann, dass man bei einem schweren Notfall wie einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall gut versorgt ist, dass man keine weiten Distanzen auf sich nehmen muss, wenn man eine schwere Erkrankung hat. Das ist uns als Union wichtig, und das haben wir in diesem Gesetz jetzt umsetzen können.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren.

Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken. Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören. Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen.

Und nun soll auch noch dieses neue Gesetz zu großen Teilen durch die GKV finanziert werden. Eine Auswirkungsanalyse des neuen Gesetzes liegt uns als Opposition bis heute nicht vor. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass dieses Krankenhausgesetz zum weiteren Krankenhaussterben beitragen wird und damit die Versorgung der Menschen vor allen Dingen im ländlichen Raum verschlechtert.

Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

Dieser Gesetzentwurf muss überarbeitet werden. Ich will das Gesetz nicht stoppen. Ich will ein Krankenhausgesetz haben, in dem Landesplanung und Finanzierung zusammenpassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Gestern haben wir das Krankenhausgesetz eingebracht, heute geht es um wichtige Reformen in der ambulanten Versorgung in den Kommunen.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Stattdessen treibt diese Bundesregierung unsere Kommunen in eine superschwierige finanzielle Situation. Ein weiteres Beispiel ist hier das Krankenhausgesetz, das in Rede steht. Auch da fehlt den Kommunen einfach das Geld,

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir machen ein großes Krankenhausgesetz, wo wir die Spezialisierung voranbringen, aber gleichzeitig die Krankenhäuser, die wir benötigen, vor der Insolvenz schützen, insbesondere auch die kleinen ländlichen Häuser. Käme dieses Gesetz nicht, würden wir in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben ab 2024 übergehen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zurück: Wofür machen wir dieses große Krankenhausgesetz? Wofür machen wir das Transparenzgesetz? Wir haben drei Probleme: Die deutschen Krankenhäuser sind massiv überbürokratisiert, ökonomische Aspekte dominieren oft den klinischen Alltag, und wir haben Qualitätsdefizite. Auch Qualitätsdefizite sind bedeutsam.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

April mit dem großen Krankenhausgesetz im Kabinett sein. Am 17. April werden wir eine große Länderanhörung haben auf Ministerebene, am 11. April ein Spitzentreffen mit den Verbänden. Die Kommunen kommen ebenfalls am 11. April. Am 12. April haben wir erneut ein Treffen mit Praktikern. Parallel wird an dem Grouper für das Krankenhausgesetz gearbeitet auf der Grundlage der hervorragenden Vorarbeit aus Nordrhein-Westfalen, sodass wir im September den Grouper schon fertig haben werden. Somit wird das Gesetz im Herbst beschlossen werden und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten können.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Lassen Sie mich zum Schluss dem Kollegen Klein ganz herzlich danken. Es stimmt: Die Auseinandersetzung mit den Ländern über das Krankenhausgesetz ist schwierig. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge,

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Der dritte Punkt ist: Mit diesem Transparenzgesetz werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Sie weisen auf einen sehr wichtigen Problemkreis hin. Wir haben derzeit in den Notaufnahmen sehr häufig die Situation, dass Menschen mit akuten psychischen Störungen nicht wirklich unterstützt werden können, zum Teil fehlbehandelt werden, abgewiesen werden. Wir haben hier zum Teil eine sehr schlechte Versorgungsqualität. Dem wollen wir mit dem geplanten Notfallversorgungsgesetz begegnen, welches derzeit parallel zu dem eigentlichen Krankenhausgesetz und dem Krankenhaustransparenzgesetz vorbereitet wird. Hier soll eine unmittelbare akute psychische Soforthilfe in der Notfallsituation angeboten werden, was längst überfällig ist.

Bundesrat 1038 · 24.11.2023

Ich glaube, dass wir in den Verhandlungen zum KHVVG eine Einheitlichkeit und ein Übereintreffen der Informationen aus dem Krankenhaustransparenzgesetz und dem Krankenhausgesetz erreichen können. Insofern ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Krankenhaustransparenzgesetzes, bei dem uns der Bundesminister maßgeblich entgegengekommen ist, ein Zeitpunkt, den wir alle – oder jedenfalls die Länder, die ich hier vertrete – akzeptieren können. Ich bin im Übrigen sehr froh, dass Bundesministerium und Bundesregierung eine Protokollerklärung vorbereitet haben. Sie wird dazu führen, dass die Krankenhäuser ab Mitte des nächsten Jahres eine Erhöhung des Landesbasisfallwertes erhalten können.

Bundesrat 1038 · 24.11.2023
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Wo kann ich hin? – Das wollen wir transparent machen. Darum geht es doch. Da kann man natürlich wie Kollege Laumann sagen: Dann machen wir es später! Wir können doch erst das eigentliche Krankenhausgesetz machen. – Was ist dann meine Botschaft an die 1,5 Millionen Krebskranken, die bis dahin diese Informationen nicht bekommen? Was kann ich denen denn sagen? Sage ich: „Die Krankenhäuser sind im Moment in wirtschaftlicher Not, und weil die Krankenhäuser in wirtschaftlicher Not sind, können wir nicht sagen, welche Krankenhäuser Qualitätsdefizite haben, denn sie füllen sich dann vielleicht nicht mehr“?

Dieses Gesetz erfüllt wichtige Aufgaben. Darauf wäre ich in meiner Rede auch noch eingegangen; dann bringe ich es an dieser Stelle. Es wurde schon von Vorrednern gesagt: Zur Vorbereitung des Krankenhausgesetzes haben wir heute essenzielle Daten nicht vorliegen,

Unter dem Strich haben wir eine sehr teure, aber oftmals ineffiziente Versorgung. Damit laufen wir derzeit – das wurde schon gesagt – mit Ansage in einen kalten Strukturwandel und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Und, Frau Kollegin Stöcker, mit unserem Krankenhausgesetz wollen wir ja gerade das verändern. Deswegen arbeiten wir in der Koalition intensiv an dieser Krankenhausstrukturreform, weil wir doch gerade das ändern wollen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Lassen Sie mich schließen, indem ich darauf hinweise: Das Beste, was man der Ex-post- oder Ex-ante-Triage entgegensetzen kann, ist eine gute Vorbeugung. Eine gute Vorbeugung läuft darauf hinaus, dass wir die Kapazitäten ausbauen und besser planen müssen. Wir haben große Krankenhausgesetze vor uns, die auch dafür sorgen werden, dass die Pflegekräfte nicht in ständiger Überlastung arbeiten müssen, dass wir sicherstellen können, dass wir genug Platzkapazitäten haben. Wir werden daher das Gesetz evaluieren. Gleichzeitig werden wir aber auch mehr unternehmen, um die Krankenhäuser von solchen Leistungen zu befreien, die eigentlich ambulant gemacht werden könnten, sodass wir für die intensivmedizinischen Versorgungsfälle die notwendige Kapazität haben und das nicht mehr zulasten der Pflegekräfte und der Ärzte geht.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir werden aber auch im Rahmen der Erarbeitung der von mir eben angesprochenen Krankenhausgesetze diese Gelegenheit haben. Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir das Fallpauschalensystem bei der Kinderheilkunde überwinden wollen. Wir wollen die Geburtshilfe besser abdecken. Wir wollen die Fallpauschalen so verändern, dass der stationäre Aufenthalt da, wo er nicht nötig ist, nicht erbracht werden muss, und wir wollen das Fallpauschalensystem insgesamt verbessern.

Während der Bund also erste Schritte für den Strukturwandel unternimmt, müssen auch alle Bundesländer – es ist gesagt worden – ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Niedersachsen beispielsweise wird dieser Verpflichtung bereits jetzt gerecht. Neben einem wegweisenden neuen Krankenhausgesetz stellen Ministerpräsident Weil und Gesundheitsministerin Behrens weitere 210 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung.