Fundstellen
Als Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur bin ich überzeugt, dass wir Planungsund Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und vor allem auf entbehrliche Verfahrensschritte verzichten müssen. Was auf der Bundesebene beschlossen wurde, muss sich natürlich auch in den Ländern widerspiegeln. Deswegen haben wir gerade ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht und werden jedes Jahr ein weiteres Entlastungsgesetz auf den Weg bringen. Diesen Weg werden wir also entschieden fortsetzen, damit – liebe Kollegin Hüskens – wir es auch noch erleben. – Vielen Dank!
Ich finde es schade, dass auch dieser Gesetzentwurf diesen Geist atmet. Ich möchte eine besondere Betroffenheit der Ostländer hervorheben. Mit dem Entlastungsgesetz soll die Kostenteilung für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR neu geregelt werden. An dieser Stelle unser eindeutiges Plädoyer: Auch hier muss sich eine Entlastung an der Belastung messen lassen. Ich darf an dieser Stelle an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf erinnern, der schon vor Jahrzehnten vor der Konsequenz im Zusammenhang mit der Verletzung des Konnexitätsprinzips für die ostdeutschen Bundesländer warnte.
Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben eines, das Land Bremen, nicht. Warum man bei einer solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich sachlich nicht. Das Ganze fühlt sich mehr nach Willkür als nach verantwortungsvollem Handeln an. Lassen Sie mich kurz eine Anmerkung zu den Geberlandhilfen machen: Die Entlastung von kommunalen Altschulden ist auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition.
Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger
Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.
Das war mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben.
Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande.
Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz.
Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können?
Energiesteuersenkung, Heizkostenzuschuss. Und mit diesem Entlastungsgesetz bringen wir jetzt eine Entlastung von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das sind massive, umfassende, in dieser Situation aber notwendige und angemessene Maßnahmen.
Jetzt kommen Sie hier mit einem Notizzettel voller Ideen, so ähnlich wie gestern beim Entlastungsgesetz. Mein Kollege Felix Banaszak hat das da so zusammengefasst: Das klingt so ein bisschen nach den Superhits der 80er- und 90er-Jahre. – Aber immerhin: Sie haben als Opposition mit diesem Antrag an einer Stelle hinzugelernt. In der Vergangenheit haben Sie es immer versäumt, auf die Finanzierung einzugehen. Diese haben Sie hier aufgenommen und immerhin die Bedeutung erfasst. Jetzt schreiben Sie, das, was Sie mit Ihren 20 Punkten fordern, soll sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen. Also bitte: Dann müssen Sie auch den ersten Schritt gehen und sagen, wo dann an anderer Stelle eingespart werden soll.
Begründet wird das Entlastungsgesetz mit der Covid-Pandemie. Die Bürger müssten ja vielleicht noch Masken kaufen, heißt es dort, und auch die pandemiebedingte Inflation sollen sie nicht ganz alleine tragen. – Diese Begründung ist aber fadenscheinig; denn die Inflation ist natürlich nicht in erster Linie pandemiebedingt, und auch der Ukrainekrieg war bisher nur in relativ kleinem Umfang daran beteiligt.
Er erscheint nicht ausreichend. Es geht um Milderung von Symptomen – Symptome, die viele unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leider sehr schmerzen. Es steht im Entlastungsgesetz die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer, es steht eine Anhebung des Grundfreibetrages im Gesetzentwurf, es steht eine Anhebung der Entfernungspauschale in diesem Entwurf. Das haben wir im Übrigen im Wesentlichen schon vor der aktuellen Kriegssituation gefordert. Aber die hier im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes vorliegenden Vorschläge sind unvollständig. Kleine Erinnerung: Die vorherige Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang des vergangenen Jahres ab dem 21.