Fundstellen
Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande.
Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz.
Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können?
Energiesteuersenkung, Heizkostenzuschuss. Und mit diesem Entlastungsgesetz bringen wir jetzt eine Entlastung von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das sind massive, umfassende, in dieser Situation aber notwendige und angemessene Maßnahmen.
Jetzt kommen Sie hier mit einem Notizzettel voller Ideen, so ähnlich wie gestern beim Entlastungsgesetz. Mein Kollege Felix Banaszak hat das da so zusammengefasst: Das klingt so ein bisschen nach den Superhits der 80er- und 90er-Jahre. – Aber immerhin: Sie haben als Opposition mit diesem Antrag an einer Stelle hinzugelernt. In der Vergangenheit haben Sie es immer versäumt, auf die Finanzierung einzugehen. Diese haben Sie hier aufgenommen und immerhin die Bedeutung erfasst. Jetzt schreiben Sie, das, was Sie mit Ihren 20 Punkten fordern, soll sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen. Also bitte: Dann müssen Sie auch den ersten Schritt gehen und sagen, wo dann an anderer Stelle eingespart werden soll.
Begründet wird das Entlastungsgesetz mit der Covid-Pandemie. Die Bürger müssten ja vielleicht noch Masken kaufen, heißt es dort, und auch die pandemiebedingte Inflation sollen sie nicht ganz alleine tragen. – Diese Begründung ist aber fadenscheinig; denn die Inflation ist natürlich nicht in erster Linie pandemiebedingt, und auch der Ukrainekrieg war bisher nur in relativ kleinem Umfang daran beteiligt.
Er erscheint nicht ausreichend. Es geht um Milderung von Symptomen – Symptome, die viele unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leider sehr schmerzen. Es steht im Entlastungsgesetz die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer, es steht eine Anhebung des Grundfreibetrages im Gesetzentwurf, es steht eine Anhebung der Entfernungspauschale in diesem Entwurf. Das haben wir im Übrigen im Wesentlichen schon vor der aktuellen Kriegssituation gefordert. Aber die hier im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes vorliegenden Vorschläge sind unvollständig. Kleine Erinnerung: Die vorherige Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang des vergangenen Jahres ab dem 21.