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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Der dritte Punkt. Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen. Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt. Das ist nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal.

Henning Otte Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Das damit verbundene Vertrauen in die politische Führung darf aber nicht enttäuscht werden. Der Jahresbericht zeigt exemplarisch auf, wo es hakt. Über 4 000 Vorgänge, das sind meldepflichtige Ereignisse oder Eingaben als persönliche Beschwerden, gilt es zu bearbeiten. Der Personalaufwuchs hat begonnen und zeigt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen, ist ein großes Ziel. Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Wir haben im Augenblick keine Anhaltspunkte dafür, dass Freiwilligkeit nicht reicht, was aber nicht heißt, dass sie nicht noch auftreten können, insbesondere dann, wenn es um die Besetzung von Dienstposten geht, die besondere Qualifikationen erfordern, und es nicht viele gibt, die diese Dienstposten ausfüllen können. Wir gucken uns das an. Wir beobachten das aufmerksam. Bislang gibt es dafür keine Anzeichen. Wir haben, insbesondere auch durch die Verbesserungen im Artikelgesetz, diese Jobs sehr attraktiv gestaltet. Die Erfolge bei den freiwilligen Meldungen bis jetzt geben uns da komplett recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer aktuellen angespannten Sicherheitslage ist es nicht gerade beruhigend, eine solche Einschätzung der EU zu lesen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für den MAD zu schaffen. Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland.

Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird.

Thomas Erndl CDU/CSU

Die Stärkung des MAD und die Befugnisse der Feldjäger sind wesentliche Punkte, die wir in diesem Artikelgesetz verankert haben.

Thomas Erndl CDU/CSU

Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket, dieses Artikelgesetz, bringt Modernisierung, Klarheit und Handlungsfähigkeit. Es stärkt unseren Schutz vor Spionage, Extremismus, Sabotage und Cyberangriffen. Es verbessert staatliche Verfahren, definiert Zuständigkeiten neu und beschleunigt Abläufe, ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Kasernen, Depots, logistische Routen sind Angriffsziele. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Visier. Unsere bisherigen rechtlichen Grundlagen, aus ganz anderen Zeiten stammend, reichen nicht aus, um angemessen auf diese Bedrohungslage reagieren zu können. Das ändern wir mit dem Artikelgesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Um es gleich zu Beginn offen zu sagen: Wir begrüßen die heutige Vorlage dieses Artikelgesetzes, das die Selbstschutzrechte der Bundeswehr stärkt und Anpassungen an die grundlegend veränderten Gefahren endlich vornimmt. Sie alle wissen auch: Wir hätten uns das schon viel früher gewünscht und haben uns immer wieder, auch öffentlich, hierfür eingesetzt; denn diese Schutzlücken bestehen seit Langem. Wir haben auch in der letzten Legislatur schon daran gearbeitet.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Das Bundesverteidigungsministerium – das darf ich gerade auch mit Stolz auf die Mann- und Frauschaft meines Geschäftsbereichs sagen – hat in den ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, verbessert die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gerade mit Blick auf neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen. Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Zweitens. Mit dem Artikelgesetz Militärische Sicherheit schützen wir unsere Truppe, unsere Kasernen und digitalen Netze besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen.

Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Und das Dritte ist – und auch dafür sage ich herzlichen Dank; eine wichtige Entscheidung für die Brigade in Litauen – das Artikelgesetz. Es wurde im Januar verabschiedet, aber in 2024 schon diskutiert; deswegen nenne ich es im Zusammenhang mit 2024. Viel Gutes für die Brigade in Litauen steht da drin, zum Beispiel Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber auch über die Brigade Litauen hinaus ist das eine ganz wichtige gesetzliche Verbesserung.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit passen wir auch das Sicherheitsrecht an. Wir stärken die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes, verbessern den Schutz vor Sabotage, Spionage und Drohnen und schaffen die Voraussetzungen, um die Brigade Litauen effektiv und dauerhaft zu schützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages! Liebe Sara Nanni, danke für die Legislaturperiode. – Am Ende der letzten Wahlperiode, meine Damen und Herren, diskutierte die Republik über das Ergebnis einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine Mehrheit nur erreichen konnte mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD. Völlig überschattet von dieser heftig geführten Diskussion in der Woche über einen Antrag, der noch nicht einmal den Anspruch hatte, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wurde ein Gesetzesvorhaben, das nur zwei Tage später von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wurde, das Artikelgesetz „Zeitenwende“. In Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Arbeitstreffen wurde über Monate hinweg gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, der Union und dem BMVg ein für die Versorgung und Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten unendlich wichtiges Gesetz erarbeitet und dann verabschiedet. Meine Damen und Herren, wir können es. Und die Menschen in unserem Land können von uns erwarten, dass sie beschützt werden, im Inneren wie im Äußeren.

Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ ist das Leuchtturmprojekt schlechthin für unsere Zeitenwende. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung sehr für sein Engagement in dieser Sache. Zugleich danke ich der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch das ist eine wichtige Form der parlamentarischen Verantwortung. Wir haben die parlamentarische Initiative der Union zur Einführung eines Veteranentages aufgenommen, haben gerungen und verhandelt und haben eine demokratische Mehrheit gefunden. Es soll also niemand sagen, wir würden Initiativen der Opposition nicht ernst nehmen.

Mit dem Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können.

Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an; das macht die Mitnahme und die Rückkehr von Familien wesentlich leichter. Im parlamentarischen Verfahren sind wir noch darüber hinausgegangen und haben das Gesetz entscheidend verbessert: Wir passen die Unfallentschädigung an die tatsächliche Übungs- und Einsatzrealität an, und wir schaffen – das ist ein riesiges Verdienst meines Kollegen Falko Droßmann – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten endlich ab. Das wurde auch Zeit!

Aus der parlamentarischen Mitte heraus haben wir mit dem Artikelgesetz zudem wesentliche Verbesserungen für unsere Veteranen erreicht. Wir übernehmen auch hier Verantwortung. Im April 2024 haben wir gemeinsam den Nationalen Veteranentag eingeführt. Für mich persönlich – ich denke, für viele hier im Haus – war das ein hochemotionaler Tag, auch für die Gäste auf der Tribüne. Ich habe meine Rede damals beendet mit: Heute ist ein Tag großer Freude über das Erreichte, morgen aber geht es wieder an die Arbeit. – Diesen Arbeitsauftrag lösen wir heute erstmals ein. Wir haben die Verbesserung der Versorgung versprochen, und wir liefern. Wir beenden den Zustand, dass zwei Hauptfeldwebel, die gemeinsam in Afghanistan verwundet werden, bei Dienstunfähigkeit ein unterschiedliches Unfallruhegehalt erhalten. Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der Ausgestaltung des Artikelgesetzes „Zeitenwende“ mitgewirkt. Unsere Mitwirkung an diesem Gesetz zeigt nicht nur, dass wir unsere staatspolitische Verantwortung in diesen unsicheren Zeiten ernst nehmen – wir setzen sie auch konsequent in die Tat um. Denn wir stehen an der Seite derjenigen, die unser Land schützen und bereit sind, für unsere Freiheit und Sicherheit große Opfer zu bringen.

Florian Hahn CDU/CSU

Und auch das sogenannte Artikelgesetz hat anderthalb Jahre gebraucht, um es in den Bundestag zu schaffen. Und es war auch nicht ausreichend. Der Kollege Arlt hat das ja beschrieben. Wir haben dann Gott sei Dank zusammen – die ehemaligen Ampelfraktionen und CDU und CSU gemeinsam – noch mal Hand angelegt und dieses Gesetz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten qualitativ noch ordentlich verbessert, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrverband. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken. Es ist hier tatsächlich viel gelungen.

Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwendegesetz. Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig.

Aber wir dürfen jetzt auch nicht die Hände in den Schoß legen, bloß weil wir heute das Artikelgesetz „Zeitenwende“ durch das Haus bringen. Das Personalsystem der Bundeswehr ist und bleibt reformbedürftig. Und deshalb ist es völlig richtig, dass sich unsere Aufmerksamkeit in diesen Tagen nicht immer nur auf mehr Panzer – was wichtig ist –, mehr Munition und mehr Drohnen richtet, sondern dass wir am Ende unsere Gedanken immer denen widmen, die tagtäglich ihren Dienst in Uniform tun, und das sind die Soldatinnen und Soldaten. Ich wünsche mir, dass das weiterhin hier im Hohen Haus so bestehen bleibt.

Wir haben den Bereich der Rüstung und Beschaffung der Brigade Litauen. Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut.

Sie haben jüngst gesagt: Die Wirtschaft wartet auf diesen Bau-Turbo. Ich muss zugeben: Wir Freie Demokraten warten schon seit einem Jahr auf den Bau-Turbo. Er wurde ursprünglich aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum heraus in einen Maßnahmenkatalog gegossen. Von diesen Maßnahmen sind sehr viele umgesetzt: die neue Wohngemeinnützigkeit, die Abschreibungsregelungen. Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Es geht zum einen um das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr, besser bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches Merkmal von Abschreckung. Genau hier setzt das Artikelgesetz „Zeitenwende“ an. Ich will deutlich sein: Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ legen wir einen zentralen Pfeiler für die Brigade Litauen, weil erst dadurch die Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür interessieren und die sich bereit erklären sollen, dort hinzugehen, überhaupt erst wissen, unter welchen Bedingungen sie das tun. Deswegen ist dieses Artikelgesetz so wichtig. Es geht um ein Gesamtpaket von notwendigen gesetzlichen Änderungen von A bis Z, und zwar buchstäblich, vom Arbeitszeitrecht bis zur Zulage für besonders wichtiges Personal. Mir ist wichtig, dass die, die sich für eine Aufgabe in Litauen interessieren, spüren: Die Rahmenbedingungen sind gut.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Gesetzentwurf zu dem deutsch-litauischen Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das ergänzend zum Artikelgesetz heute in die erste Lesung geht. Es ist gut, dass wir heute auch darüber sprechen. Das Abkommen sorgt für Rechtssicherheit und ein zeitgemäßes Stationierungsrecht für unsere Truppe in Litauen und für deren Familien. Litauen hat das Abkommen bereits vor den eigenen Parlamentswahlen ratifiziert. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO. Sie ist keine Frage, die dem Wahlkampf in Deutschland zum Opfer fällt. Und für diese Bereitschaft, das mitzutragen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses.

Florian Hahn CDU/CSU

Herr Minister, die Brigade Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende; das haben Sie gerade beschrieben. Und auch hier zeigt sich, was sinnbildlich für Zeitenwende steht: Das Projekt ist alles andere als ein Erfolg für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Das heute zu beratende Artikelgesetz ist ein Beispiel dafür: ein im Kern für die Truppe und ihre Wertschätzung wichtiges Gesetz. Aber ich frage mich, warum es erst jetzt, warum es so spät kommt. Sie, Herr Minister, haben mit großen Worten im Juni 2023 die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt – ein politisches Signal, das wir als Union ausdrücklich mitgetragen haben. Aber warum diskutieren wir das Artikelgesetz erst heute auf den letzten Metern dieser Legislatur in erster Lesung? Was haben Sie, Herr Minister, eigentlich die ganze Zeit gemacht, um diese Brigade tatkräftig auf den Weg zu bringen?

Florian Hahn CDU/CSU

Im Gegensatz dazu werden wir in Verantwortung für unser Land jetzt noch das mitmachen, was nötig ist. Das heißt, wir haben konkrete Vorstellungen, wie wir auch das Artikelgesetz besser machen wollen. Das wollen wir mit Ihnen besprechen, um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen.

Dazu gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien Planungssicherheit und Unterstützung bei der Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.