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Gesetz

Zeitenwendegesetz

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Fundstellen

Jetzt geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, was wir heute mit dem Regierungsabkommen auch tun. Auch beim Personal besteht Handlungsbedarf. Mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ stärken wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Brigade in Litauen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben nicht das Zeitenwendegesetz. Sie lassen Veränderungen nur im bestehenden System zu und bleiben den großen Wurf in der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten weiterhin schuldig.