Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Antrag hilft uns nicht weiter. Deswegen werden wir der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und ihn ablehnen
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dieses Nationale Reformprogramm im Bundeskabinett beschlossen. Am 29. März! Am selben Tag, am 29. März, haben wir das auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gehabt
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glaube, die Debatte damals im Wirtschaftsausschuss war von der Qualität her etwas besser als das, was Sie heute gemacht haben, Herr Grosse-Brömer
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
innovativer werden können, auch in der Gestaltung der Verträge, auseinandersetzen. Es wäre ein gutes Zeichen, dem nachzukommen, sodass sich sicherlich auch der Wirtschaftsausschuss mit Handelsfragen beschäftigt, aber der Unterausschuss sich ganz explizit und noch genauer damit auseinandersetzen kann
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich auch mitdebattieren
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Kollege Houben – das machen wir ja manchmal so – und sagen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses wären, weil ich da manchmal andere Sachen von der Union höre. Der Kollege Rouenhoff kann ja das, was Sie jetzt aufgebaut haben, gleich
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
Häusern. Ich höre: Inzwischen hat das Umweltministerium geliefert, das BMG aber immer noch nicht. Heute habe ich extra gefragt im Wirtschaftsausschuss, wie weit wir denn sind. Auskunft der Staatssekretärin war: Also, bis Ende des Jahres gibt es einen Referentenentwurf. Ich nehme jetzt mal zugunsten Ihrer
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Dieser Ansatz ist richtig. Er ist übrigens gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss breit von den Sachverständigen gelobt worden, breit über die Bank
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
offensichtlich nicht aktualisiert worden; denn zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, hätten wenigstens die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss mal in irgendeiner Form verarbeiten können
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Vermutlich, weil die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses vonseiten der Union am Freitag schon früh nach Hause wollten, müssen wir heute für diesen einen Punkt einen ganzen Tagesordnungspunkt aufsetzen. Es geht um die Schriftformerfordernis. Natürlich können wir dazu auch was beitragen. Bei genauer Betrachtung
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sind Punkte, die Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen sollten, und wenn Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuss wären, dann wüssten Sie das auch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft
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möchte beginnen, indem ich sage, was wir vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss gemacht haben: Wir haben Alexander Gerst eingeladen; einige – ich sehe da vorne den Kollegen Willsch – waren dabei. Er hat uns erzählt, wie es war, als er aus der Kapsel geguckt und gesehen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Programme werden weiterentwickelt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Nach der Überweisung des Gesetzes an den Wirtschaftsausschuss gucken wir, an welcher Stelle wir dazu beitragen können, noch besser und effektiver zu fördern
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Herr Habeck war gestern im Wirtschaftsausschuss und hat gesagt: Man muss schon differenziert hinschauen. – Recht hat er. Aber was in seiner Analyse völlig gefehlt hat, ist der Blick auf die hausgemachten Gründe für die wirtschaftlichen Probleme. Warum wachsen andere Volkswirtschaften, die auch große Mengen Energie
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teilweise auch nicht falsch, ich habe es gesagt –, passiert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. – Alle Ihre Anträge im Wirtschaftsausschuss diese Woche forderten Mehrausgaben. Ihre „Sauerländer Erklärung“, die so ein bisschen der wirtschaftspolitische Befreiungsschlag hätte sein sollen, beinhaltet mehrere Investitionsoffensiven
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Derartige Entwicklungen sollten wir bei der Gesetzesberatung im Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme
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Regierungsverantwortung ist, muss man mehr können als Kirschen essen und darf sich nicht nur hierhinstellen. – Frau Klöckner, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gar nicht da, als wir diesen Punkt beraten haben
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Damen und Herren! Die Debatte macht sehr deutlich, dass das Schönreden, das wir heute von den Ampelvertretern gehört haben, das wir im Wirtschaftsausschuss seit Monaten von Ampelvertretern hören