Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Beschleunigungsmaßnahmen im Verkehrsbereich, die wir heute ebenfalls beschlossen haben; die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren von Anfang des Jahres; das OZG 2.0; die Windenergie- und Solarpakete oder das kommende Bürokratieentlastungsgesetz: Die Ampel macht dieses Land fit für die Zukunft
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
stärker in den Blick zu nehmen. Viele Unternehmen mit Ideen und Standorten für die Produktion von PV-Modulen und Anlagenteilen für die Windenergie haben ihr Zuhause in Europa. Deutschland war bei der Entwicklung und Produktion von PV-Modulen einmal Weltmarktführer
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
jeder neuen Technologie haben Sie Angst, dass das irgendwie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie bremsen könnte; das ist ja schon fast pathologisch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
geht, dann sind das auch Wasserkraft, Geothermie, Holz, Biogas. All diese erneuerbaren Energien bremsen Sie aus. Sie wollen immer nur Sonnen- und Windenergie fördern
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket in der ersten Lesung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
stellen. Beginnen könnten Sie bei der Einstufung der Geothermie als überragendes öffentliches Interesse, wie das bei der PV und auch bei der Windenergie schon der Fall
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
bayerische Abgeordnete kann ich natürlich sagen: Das Wort „Digitalisierung“ kann man beliebig ersetzen, zum Beispiel durch „Windenergie“ oder „Stromtrassen“ – alles eher keine Spezialbereiche in Bayern, aber sicherlich ein Zukunftsthema
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Haben Sie irgendein Argument, das widerlegt, dass die CDU und insbesondere die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie und den Ausbau der Netze nicht vorangebracht haben
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Leute die letzten 24 Monate anwesend waren. Was ist denn mit den ganzen Beschleunigungsgesetzen bei Photovoltaik, mit der Beschleunigung bei Windenergie-auf-See, bei Wind-an-Land, bei Netzen? Das Deutschlandtempo ist doch längst im Gange, meine Damen und Herren
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Eine gute Nachricht will ich hier auch verkünden: Der Ausbau der Windenergie offshore führt dazu, dass wir dieses Jahr erstmals 630 Millionen Euro an Kompensationsmaßnahmen in der Fischerei bekommen. Ich denke, auch da spreche ich im Namen von allen: Sie können uns helfen, hier
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viel zur Problemanalyse. Aber wie geht es jetzt weiter? Im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes haben wir letztes Jahr festgelegt, dass ein Teil des Erlöses aus der Verpachtung der Windparkflächen in die Förderung umweltschonender Fischerei fließen soll. Für diese Transformation der Fischerei haben
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Umwelt- und Naturschutz, für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung haben wie noch in keinem BMUV-Haushalt zuvor und wir zweitens im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt haben, dass ein Anteil aus den Versteigerungen für Offshorewindkraft dem Meeresnaturschutz zugutekommt, und dass das für dieses Jahr
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Koalitionskrach gibt, den Etat des BMUV erst mal intern zu klären, nachdem Herr Habeck und Frau Lemke sich auf den Ausbau der Windenergie im Wald und ein Mehr an Artenschutz verständigt haben
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
eine baldige Reform. Wir in Schleswig-Holstein haben frühzeitig nicht nur erkannt, dass die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung ganz wesentlich in der Windenergie liegt, sondern auch politisch konsequent den Ausbau vorangebracht. Und parallel zum Ausbau der Erzeugungsanlagen haben wir die Stromnetze signifikant ertüchtigt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
einigen Bereichen hat diese Regierung schon wichtige Punkte zur Beschleunigung angeschoben. Im Windenergie-auf-See-Gesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und im Gesetz zur erleichterten Brennstoffumstellung wurden beispielsweise erstmals Genehmigungsfiktionen im Verfahren eingeführt, Umweltprüfungen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gebündelt, Doppelprüfungen reduziert, der vorzeitige Baubeginn erleichtert oder auch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Klimaschutz radikal umsteuern. Es braucht Energiequellen, die umweltfreundlich sind, die das Klima nicht weiter belasten, die erneuerbar sind. Aber der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Die Genehmigungsverfahren sind zu lang und zu kompliziert. So wird sogar die Aufstellung neuer Anlagen verhindert, die weniger Emissionen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms in der Gemeinde, so wie es Thüringen einführen will. Im Übrigen: Geben Sie Truppenübungsplätze der Bundeswehr für Windenergie frei. Das hilft
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Zwar sinkt der Börsenstrompreis bei viel Windenergie aus dem Norden, trotzdem steigen die Bruttostrompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Warum? Die teuren Gaskraftwerke im Süden werden abgeschaltet, weil es ja im Norden genügend Windstrom gibt. Aber die Netze reichen nicht, um den Windstrom nach Süden
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Deutschlands möglich ist, für Unternehmen sehr konkrete Zusagen im Hinblick auf sehr billige Strompreislieferungen zu machen, ohne das zu subventionieren, weil die Windenergie so ausgebaut ist, dass wir billige Energie haben. Wenn wir jetzt all die Versäumnisse der letzten Jahre mit Gesetzen aufarbeiten, die dazu
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
haben eine ganze Reihe von Regelungen wiederaufgenommen, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen, indem wir den Ländern mehr Rechte einräumen, die die Regeln verlängern, wo wir im Winter mehr Bioenergie produzieren können, die klarstellen, dass eine Regel aus dem EU-Recht, nämlich dass Solaranlagen leichter