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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Grund genug, das Gesetz in eine Verbesserungsschleife zu schicken. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen: Mit dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen wir das Gesetzesvorhaben nicht verzögern, schon gar nicht verhindern. Wir stellen das Gesetz auch nicht in seiner Gesamtheit infrage, sondern … einzelnen konkreten Punkten. Und deshalb, so unsere Überzeugung, kann im Vermittlungsausschuss sehr schnell eine Lösung gefunden werden

  2. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend, zu später Stunde, hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreichen können

  3. Vermittlungsausschuss wurde – da muss ich Ihnen von der SPD widersprechen – nichts lang und intensiv verhandelt. Da wurde abgenickt. Alles andere geschah hinter verschlossenen Türen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass sich in diesem Zeitungsartikel vom Tag vorher ein Grünenpolitiker, der nicht mal Mitglied … Vermittlungsausschusses ist, zitieren lässt mit der Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben

  4. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Auch ich möchte dafür werben, dass das Wachstumschancengesetz heute eine Mehrheit bekommt. Der Vermittlungsausschuss hat einen guten Einigungsvorschlag vorgelegt – übrigens vorab mit den Stimmen von 16 Finanzministern und Finanzministerinnen. Ich möchte hier an Sie appellieren: Der Vermittlungsausschuss – die Vorsitzende

  5. Bundesrat 1042 22.03.2024
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    kann auch der Auffassung sein, es sei alles nicht genug. Aber ich glaube, dass wir im Vermittlungsausschuss eine sehr gute Lösung gefunden haben. Der Hauptgrund, warum der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist, war, dass wir zielgerichteter werden müssen und vor allem unsere Kommunen nicht übermäßig belasten

  6. MP Manfred Pentz Hessen

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen, Stapler und Sitzrasenmäher in Deutschland. Ich sage aber auch, dass wir uns den Vermittlungsausschuss an dieser Stelle hätten sparen können. Die Kritik

  7. JG Judith Gerlach Bayern

    relativ knapp halten. Wir beschäftigen uns ja hier im Bundesrat schon zum zweiten Mal mit dem Krankenhaustransparenzgesetz. Das durchaus enttäuschende Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bekannt: Das Gesetz wurde nämlich in unveränderter Fassung bestätigt. Von einem inhaltlichen Kompromiss oder einem Eingehen auf die berechtigten Kritikpunkte … angeführt wurden, die dann letztendlich zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt haben, kann keine Rede sein. Es wurde eine Chance vertan, dieses Gesetz noch aufs richtige Gleis zu setzen

  8. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Vermittlungsausschuss aus gegebenem Anlass eine grundsätzliche Bemerkung: In diesem Gremium – das können Sie mir wirklich glauben, und ich erlaube mir das an dieser Stelle, zu sagen – wurde in den 13 Jahren, in denen ich ihm angehöre, also länger als jeder andere in diesem Saal, immer … zitiere –: Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft

  9. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten und das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, die derzeit noch immer im Vermittlungsausschuss beraten werden. Eins aber auch: Alle, die den Vermittlungsausschuss für eine Totalblockade instrumentalisieren wollen oder diese heraufbeschwören, greifen eine wichtige verfassungsrechtliche Institution unseres

  10. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Stelle noch laut und deutlich gesagt: Weitergehenden finanziellen Forderungen wird der Bund nicht nachkommen können; nicht heute und auch nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Sollten Sie darauf spekulieren, kann ich Ihnen das Ergebnis heute schon sagen. Mehr als zeitliche Verzögerung wird der Vermittlungsausschuss zumindest hier nicht

  11. JT Jens Teutrine FDP

    haben auch die getrennte Abstimmung gefordert und dann der Erhöhung der Sozialleistungen zugestimmt und das Gesamtpaket abgelehnt. Dann ging es in den Vermittlungsausschuss. Dort haben wir über Sanktionen, über Vermögen gesprochen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses kam erneut in den Deutschen Bundestag. Als es erneut

  12. Jetzt will ich zum gestrigen Abend kommen; der Kollege Alexander Dobrindt war bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses ja ebenfalls zugegen. Ich fand vor diesem Hintergrund, lieber Kollege Dobrindt, Ihre Rede gerade hier vorne bemerkenswert. Sie haben gerade gesagt, diese Koalition – und ich teile die Einschätzung … teile das ausdrücklich. Wie kann man, wenn man ein rational denkender Mensch ist, am Donnerstagmorgen Unternehmensteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Tag abgelehnt hat? Wie kann man es rational überhaupt hinkriegen, das zu sagen, Herr Dobrindt? Wie schaffen Sie das intellektuell

  13. hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss. Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis

  14. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    haben aber auch das Wachstumschancengesetz angesprochen. Da will ich den dezenten Hinweis geben: Wenn nur die unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss hätten anrufen wollen, dann gäbe es wegen einer nicht genügenden Zahl an Stimmen kein Vermittlungsverfahren. Das heißt, der Vermittlungsausschuss wurde parteiübergreifend angerufen. Deshalb

  15. waren. Zu diesem Wachstumschancengesetz haben die Länder wegen drohender Einnahmeausfälle und auch bürokratischer Bedenken im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung den Vermittlungsausschuss angerufen. Dem folgt dann üblicherweise ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung. Und ich bin überzeugt: Der Vermittlungsausschuss hätte in dieser Woche zu einem geeinten

  16. Bundesrat 1038 24.11.2023

    Ländern obliegt. Schon mit der Schaffung des Grundgesetzes ist zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigungsinstitution geschaffen worden: Das ist der Vermittlungsausschuss. Dieser wird angerufen, wenn der Bundesrat in seiner Mehrheit zu einem bestimmten Gesetz eine kontroverse Meinung zur Mehrheit des Bundestags … gesprochen hat – erreicht wurde. Dann muss es eine Vermittlungsinstitution oder Einigungsinstanz geben, mittels derer man versucht, dieses Ergebnis herzustellen. Das ist der Vermittlungsausschuss

  17. JT Jens Teutrine FDP

    einen Vermittlungsausschuss, und in diesem Vermittlungsausschuss haben Union und Ampel miteinander verhandelt

  18. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Bundestag zu bringen. Und erst als Sie mit dem Versuch wieder am Veto des Bundesrats gescheitert sind, haben Sie sich entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach hat es gut einen Monat gedauert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem 10. Februar, Mitte März, angelaufen

  19. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    inakzeptabel. Richtigerweise ist in einer solchen Lage der Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hat die Bundesregierung ja letztlich auch eingesehen. Es ist allerdings viel Zeit vertändelt worden, überflüssigerweise. Die EU-Kommission hat am 15. Februar Klage gegen Deutschland erhoben. Mit jedem Tag Verzug kostet das Deutschland nunmehr … Täglich! Ich möchte grundsätzlich an die Bundesregierung appellieren und mache das als jemand, der für die Bundesseite über viele Jahre Vorsitzender des Vermittlungsausschusses gewesen ist: Nehmen Sie die Länder und die Kommunen etwas ernster, als Sie das derzeit

  20. Unternehmen. Hinweisgeberschutz gelingt am besten mit den Unternehmen und nicht gegen die Unternehmen. In den Beratungen und im Ergebnis hat es im Vermittlungsausschuss viele weitere Präzisierungen und Klarstellungen gegeben; Herr Kollege Strobl hat darauf bereits hingewiesen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Verfahrensablauf sagen … sind in den Beratungen in der Arbeitsgruppe, dann anschließend auch im Vermittlungsausschuss, sehr zügig zu guten Ergebnissen gelangt