Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
haben in der vergangenen Legislatur sogar geplant, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen. Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Also, entscheiden Sie sich mal! Sind … für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
dieser Mann Mitglied der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes, und wer Zuwanderung bis zum Volkstod fordert, der darf den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Da muss man sich nicht wundern, dass hier auch im Bereich
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ihrem kurzfristig im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag von einer konkretisierten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für eine Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz. Sobald also der Verfassungsschutz meint, dass irgendwelche Umstände auch nur den Anlass für den künftigen Verdacht bieten, eine Person könnte irgendwann einmal … einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten dieser Person an öffentliche Stellen übermitteln. Öffentliche Stellen – darunter fällt auch jedes Gemeindeamt in unserer Republik. Wir sagen Nein zu dieser Machtbefugnis
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
wollen nicht, dass der Verfassungsschutz gegen Sie vorgeht. Meine Damen und Herren, heute ist deutlich geworden: Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach. Die Verfassungsministerin hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
stützen Sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung unseres Verfassungsschutzes. Das finde ich per se erst mal sehr begrüßenswert; denn das Bundesamt macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job. Wenn man sich aber die Reden … allzu langer Zeit noch ganz anders geklungen hat. Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen
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Nehmen wir den Verfassungsschutz beim Wort. Was sagt der Verfassungsschutz zur „Letzten Generation“? Ist sie nach aktuellen Erkenntnissen extremistisch? Muss man RAF-Vergleiche anstellen? Zitat des Verfassungsschutzes: Nonsens
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Dass die AfD rechtmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat nach dem Verwaltungsgericht Köln nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz bestätigt. Das Bundesamt darf damit Erkenntnisse über die Handlungen der AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln. Die Auswertung dieser Erkenntnisse … durch den Verfassungsschutz spielt auch für uns als Fraktion eine Rolle, wenn wir gemeinsam darüber entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag
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Diese hohen Anforderungen setzen eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus. Diese Beweise müssen durch die zuständigen Behörden – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz – erhoben und ausgewertet werden. Dieser Prozess findet gerade statt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall
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dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für … Gefallene der Roten Armee teil. Der Verfassungsschutz weiß das – und macht ihn kurz darauf zu seinem Präsidenten. Im Jurastudium war er gescheitert. Es ist fast schon eine Lappalie, dass er nicht nur persönlich, sondern auch fachlich ungeeignet und unqualifiziert
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Verfassungsschutz ist fester und unverzichtbarer Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen
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Übrigen eine unentschuldbare Relativierung des DDR-Unrechtes und eine Verhöhnung der Opfer dieses DDR-Unrechtes, wenn Sie den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland mit „Stasi 2.0“ titulieren. Ihr Herr Brandner, der heute offensichtlich nicht da ist, ist meistens ein absoluter Tiefpunkt in der parlamentarischen Debatte, weil … Verfassungsschutz als einen Regierendenschutz und Oppositionsunterdrückungsinstrument bezeichnet
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habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein. Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz
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Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Sie wollen uns vernichten. Sie schränken die Meinungsfreiheit immer mehr ein, organisieren Regierungsmassendemonstrationen von Regierungsergebenen gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zudem soll diese Person auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Gefahr des Rechtsextremismus belegen auch ganz klar die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gibt deutlich mehr rechte Gewalttaten. Es gibt aktuell mindestens 14 000 gewaltbereite und schwerbewaffnete Rechtsextreme in diesem Land, und die Zahlen steigen weiterhin. Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Schauen wir uns also die aktuelle Situation an. Seit dem 7. Oktober sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein – Zitat – „‚Andockenʼ von ‚Al-Qaidaʼ und IS an den Nahostkonflikt“. Hoch emotionalisierte, durch Triggerereignisse inspirierte Personen werden gezielt angesprochen … Anschlägen auf sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angestachelt. Hier sind natürlich in allererster Linie die Kriminalämter und der Verfassungsschutz gefragt. Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen und die Szene genau beobachten. Dazu gehört übrigens auch, dass Bundes- und Landesbehörden effektiv zusammenarbeiten
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
reduziert sich ja nicht auf Sie als Person. Morgen soll Thomas Seitz für das Parlamentarische Kontrollgremium kandidieren, das den Verfassungsschutz und andere Dienste überwachen soll. Er war ja schon mal Staatsdiener. Dann gab es ein Gerichtsverfahren, und das Gericht hat gesagt, dass Herr Seitz … einzuhalten in der Lage sei. So jemand, der nicht in der Lage ist, sich an die Verfassungstreue zu halten, soll über den Verfassungsschutz wachen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sammeln. Und es braucht nicht viel, damit ein unbescholtener Bürger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schlapphüte herhalten muss. Denn dieser erste Teil der Reform … Nachrichtendienstrechts wird dazu führen, dass der Verfassungsschutz Sie, liebe deutsche Bürger, weiter zum gläsernen Objekt seiner Datensammlung und Datenverarbeitung macht