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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ungarn
504
Nennungen
185
Sprecher:innen
155
Sitzungen
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428 Treffer in 153 Sitzungen für „Ungarn“
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  1. AS Axel Schäfer SPD

    globale Mindeststeuern bei Unternehmen gekämpft. Dafür hat es dann eine Mehrheit gegeben, und jetzt haben wir das – auch wieder gegen die Blockade Ungarns – innerhalb der Europäischen Union erreicht. Das ist ein großer Erfolg in der Europapolitik für diese Bundesregierung und für diesen Bundeskanzler

  2. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Skepsis begleitet. Noch heute ist die eine oder andere Diskussion mit Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union sehr schwierig; stellvertretend nenne ich hier Ungarn. Nichtsdestotrotz, Frau Außenministerin, bin ich froh, dass die Staaten Osteuropas heute Mitglied der Europäischen Union sind. Das ist ein Raum der Stabilität

  3. Natürlich betrachten wir die europäische Medienlandschaft mit großem Interesse und kritisieren die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Wir sind uns bewusst, dass es in diesen Ländern Prozesse gibt, die nicht mit unseren gemeinsamen Standards und den Werten der EU vereinbar sind. Wir brauchen eine pluralistische

  4. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Ländern wie Ungarn und Polen wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Dass die EU-Kommission nun Vorschläge zum Schutz der Medienfreiheit vorlegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Inhaltlich ist dabei vieles richtig. Aber die Regelungen beispielsweise im Bereich der Medienkonzentration reichen aus unserer Sicht nicht

  5. PS Dr. Petra Sitte Linke

    weiter. So notwendig die Stärkung der Medienfreiheit ist, so notwendig EU-Regelungen mit Blick auf Polen und Ungarn sind: Sie dürfen die Grundsätze bestehender Systeme der Medienregulation in anderen Ländern nicht infrage stellen. Aus guten Gründen gilt in Deutschland das Prinzip, dass nicht

  6. PS Dr. Petra Sitte Linke

    natürlich fatal, das ganze Vorhaben aufzugeben. Es muss also so gestaltet sein, dass es auf der einen Seite gegenüber Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen durchsetzungsstark ist; auf der anderen Seite müssen zugleich Subsidiaritätsfragen geklärt werden. Das heißt, wirksame Maßnahmen anderer Länder dürfen nicht ausgehebelt werden

  7. Bundestag 20/73 01.12.2022
    EG Erhard Grundl Grüne

    Ungarn stellen wir fest, dass außerhalb von Budapest kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung existiert, die nicht von Orbans Familie oder seinen Kumpels kontrolliert wird. Auch in Slowenien verschlechtert sich die Lage rapide. Und ganz aktuell sind die Berichte über den Einsatz von Spähsoftware gegen

  8. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    Europäischen Union. Spitzenreiter wie Dänemark, Finnland und Estland leben und schützen Pressefreiheit auf beeindruckende Art und Weise, andere wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn belegen seit Jahren regelmäßig die hinteren Plätze. Auch Deutschland verliert seit einigen Jahren Platzziffer um Platzziffer

  9. Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt

  10. Andere Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei schützen ihre Wirtschaft und ihre Bürger viel besser als diese deutsche Ampelregierung

  11. DW Dirk Wiese SPD

    wird, wenn wir uns auch anschauen, wie in europäischen Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind – wenn ich gerade auch nach Ungarn schaue –, Rechtsstaat eigentlich nicht mehr funktioniert, dann ist es wichtig, in dieser Debatte deutlich zu machen, auch wenn dies der kleinste Etat

  12. kämpft lieber in Katar gegen Homophobie. Städte und Gemeinden sind am Limit, schreien nach einem Stopp. Gegen den deutschen Amoklauf schließen Österreich, Ungarn, Serbien jetzt einen Antimigrationspakt. Sie haben genug von Deutschlands migrationspolitischer Geisterfahrerei. Dieser Politik muss Deutschland sich jetzt anschließen

  13. ML Max Lucks Grüne

    erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Ihre EVP-Freunde, die in Serbien die Europride verboten haben, oder Ihre ehemaligen EVP-Freunde aus Ungarn – Sie haben sich ja auch letzte Sitzungswoche beim Rechtsstaatsmechanismus enthalten –, die sich leidenschaftlich gerne mit dem Mullah-Regime im Iran treffen

  14. suchen, die tatsächlich die EU finanziell besser ausstatten würden. Dazu gehört, meine Damen und Herren, vor allem, dass wir jetzt beim Thema Ungarn sehr genau hinschauen. Die Entscheidung steht unmittelbar bevor, ob die 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Wir ermuntern Sie als Bundesregierung, aber

  15. sich entwickeln. Hier schaue ich unsere konservativen Freunde an. Wir Demokraten müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn in Polen und Ungarn die Justiz und die Medien unter Druck stehen – es ist mehrfach genannt worden –, von der rechten Seite des Hauses aber trotzdem zu diesen

  16. HO Henning Otte CDU/CSU

    Beschaffungsvorgänge. Wir müssten viel mehr deutlich machen, dass wir zu unseren Partnern stehen, auch zu Frankreich, aber auch, dass wir Polen und Ungarn motivieren, mitzugehen. Die Verteidigungspolitik, das ist der Kitt in Europa. Hier müsste viel mehr erwartet werden, meine Damen und Herren. Auch hier

  17. SG Schahina Gambir Grüne

    werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten

  18. EG Erhard Grundl Grüne

    Strategie rechts außen funktioniert, sieht man, wenn man zum Beispiel nach Ungarn schaut: Private Medien werden dort von Orban-Freunden aufgekauft. Außerhalb von Budapest gibt es kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung, die nicht von Orban oder seinen Kumpeln kontrolliert wird. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten

  19. CK Chantal Kopf Grüne

    Beitritt zur Rechts- und Wertegemeinschaft EU haben sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit in ihrer Gesetzgebung zu verankern und umzusetzen, auch Ungarn. Für uns ist klar: Grund- und Menschenrechte, Schutz vor staatlicher Willkür und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar

  20. CK Chantal Kopf Grüne

    Auch wenn wir wissen, dass wir Ungarn für eine geschlossene Antwort auf Russlands Aggression brauchen, dürfen wir uns nicht erpressen lassen; denn das Ringen um die Rechtsstaatlichkeit hat neben der innenpolitischen natürlich auch eine außenpolitische Komponente. Nur wenn die EU ihre Werte nach innen verteidigt