Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Doch das ist leider für Ungarn noch kein Thema. Vielleicht wird es das ja noch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in Ungarn ist hinreichend beschrieben worden: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze, Medienfreiheit werden von der Regierung Orban mit Füßen getreten. Deshalb war es höchste Zeit, dass die EU-Kommission im April nach langem Zögern ein offizielles Verfahren nach
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gemessen werden. Gerade weil es um Rechtsstaatlichkeit geht, muss mit rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden. Deswegen fordern wir ein gleiches Vorgehen wie gegen Ungarn auch gegen Polen
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erste Ebene betrifft die Fragen danach, ob und in welchem Umfang man Ungarn Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt vorwerfen kann
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zweite Ebene bezieht sich auf den übergreifenden, kulturkämpferischen Zusammenhang, in den diese Bewertungen und Entscheidungen eingebettet sind. Wir können feststellen, dass Ungarn seit dem Wahlsieg Viktor Orbans im Jahr 2010 unter dem Dauerfeuer des linksliberalen Brüsseler Machtapparats steht
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Brüssel scheint man es nicht zu ertragen, dass die Ungarn keine Gesellschaft westeuropäischer Prägung zwischen somalischem Marktplatz und Christopher Street Day werden wollen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
beispielsweise ein Land wie Ungarn, Polen oder seit Kurzem Italien? Nach Gutsherrenart die Satelliten ausknipsen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
infrage gestellt werden. Die Regeln, die wir gemeinsam beschlossen haben, werden jedoch derzeit infrage gestellt, und zwar nicht nur durch Regierungen in Ungarn – eine frühere christdemokratische Partei, die aus der EVP ausgetreten ist – oder Polen, sondern in Zukunft auch in Italien und Schweden, wo Christdemokraten
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
zahlen mit die höchsten Strompreise weltweit – beim Gas doppelt so viel wie unsere polnischen Nachbarn und etwa dreimal so viel wie in Ungarn – nicht wegen des Krieges in der Ukraine – der hat die hausgemachten Probleme nur verschärft
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Meinungsfreiheit finden wir in Nordkorea, in China, in Russland, in Iran und leider zunehmend auch bei Ihrem ehemaligen Parteifreund Viktor Orban in Ungarn. Solche Tweets erfüllen neben der Verzerrung der Wirklichkeit ein Weiteres: Sie bedienen die Erzählung von rechts außen
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Doch wohin das führt, sieht man an Polen und natürlich auch an Ungarn. Schamlos wie niemand sonst machen sich die Rechtskonservativen dort die Medien untertan, besetzen Chefetagen mit Günstlingen und geben ganz direkt Order, was zu berichten ist. Und gewiss müssen deren Führungskräfte nicht schon
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
Porzellanhersteller Eschenbach stellt seine Produktion ein. Der Automobilzulieferer Kostal Solar Electric schließt die deutschen Standorte und verlagert sie – wen wundert’s? – nach Ungarn. Der Chipzulieferer Hellma wandert nach Schweden ab. Südzucker beschließt Notfallpläne, und beim größten deutschen Ammoniakproduzenten SKW steht die Produktion still. Tausende
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
damit es nicht zu Blockaden kommt, die wir immer wieder an vielen Stellen in der aktuellen Politik erleben. Ich verweise nur auf Ungarn, auf Steuerfragen, auf gemeinsame Maßnahmen der EU. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt von diesem Bundestag parteiübergreifend das Signal ausgeht, dass
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Europäischen Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen
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Kern dieser Werte zu erhalten; das wird schwierig genug. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeworfen – zu Recht. Wir haben Länder wie Ungarn, Polen, die Türkei, Aserbaidschan dabei, aber auch Länder wie Dänemark, wie Großbritannien, hoffentlich nicht eine neue Regierung in Italien
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Mittlerweile haben sechs Länder eine solche Steuer beziehungsweise Abgabe eingeführt, nämlich Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien. Nur der Bundesfinanzminister hält von alledem überhaupt nichts und geht jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg. Schon eine Art Arbeitsverweigerung, möchte ich sagen. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union
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letztlich die Behörde nach Ermessen ohne richterliche Prüfung entscheidet. Vom „linken Spektrum“ wird interessanterweise vorgebracht, dass „autoritäre EU-Länder wie bspw. Ungarn“ das Gesetz nutzen könnten, um politisch unliebsame Inhalte zu löschen. Ich prophezeie, dass auch hierzulande der EU-Verordnung völlig legale Inhalte zum Opfer
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
gehören Kernenergie, Gas, Öl und Kohle und genauso Wind und Sonne. Es darf keine Sanktionen geben, die Deutschland am meisten schaden. Wenn Ungarns Ministerpräsident Orban für seine Bürger durchsetzt