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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Wenn Sie jetzt eindringlich und richtig die traurige Situation in der Ukraine schildern, Frau Außenministerin, dann kann ich der Ampel insgesamt nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass die gesamte Kriegssituation, die wir vorfinden und die zu der nur langsamen Gegenoffensive mit hohen Verlusten der Ukraine führt … Waffen so spät geliefert wurden. Das hat es den Russen ermöglicht, sich einzugraben und alles zu verminen, und darunter leidet jetzt die Ukraine in ihrer Kriegsführung. Die ganze Situation, das militärische Dilemma, das wir jetzt in der Ukraine erleben, können Sie – das tut mir leid

  2. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    sind weiterhin in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann: mehr Luftabwehr, mehr Munition, mehr schweres Gerät. Die Ukraine kämpft diesen Kampf auch für uns. Ich werde einen Satz eines ukrainischen Soldaten mein Leben lang nicht vergessen … dass unsere Kinder nicht mehr wissen, was Krieg ist. – Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und ihr Territorium befreien

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    AB Agnieszka Brugger Grüne

    Gerade auch in der Ukraine zeigt sich übrigens überdeutlich, dass Sicherheit nicht allein militärisch gedacht werden kann. Denn so wichtig Waffenlieferungen bei der mutigen Selbstverteidigung der Ukraine sind, so macht unsere Unterstützung doch zu Recht so viel mehr aus. Vor wenigen Wochen hat meine Kollegin … Debbie Düring die Ukraine besucht und folgenden Satz mitgebracht, über den ich seitdem sehr viel nachdenken musste: Auch Wiederaufbau ist Widerstand. – Indem sie kaputte Wohnhäuser, Kindergärten und Krankenhäuser wieder aufbauen, beweisen die mutigen Menschen in der Ukraine Tag für Tag, wie ihr Mut, ihr Lebenswille

  4. Union und viele in diesem Hause vom Bundeskanzler, dass er sich sehr klar dazu bekennt, dass am Ende die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen muss, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Denn es ist Russland, das das Existenzrecht früherer Sowjetrepubliken nicht anerkennt. Es ist Russland … Existenzrecht der Nachbarstaaten gefährdet und die Ukraine nur als ersten Schritt einer Ausweitung des Krieges sieht. Deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine kein Gefallen für die Ukraine, sondern eine Maßnahme, um den Krieg nicht ausweiten zu lassen

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn … Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Auch das jüngste Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro, das wir im Vorfeld des Besuchs von Präsident Selenskyj geschnürt haben, zeigt ganz deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

  6. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Adresse der AfD richten: Es ist schon sehr interessant, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Bayern beschlossen haben: keine Waffen an die Ukraine liefern, keine ukrainischen Soldaten in Deutschland ausbilden. Ja, was wäre denn das Ergebnis einer solchen Politik? Die Ukraine würde von Putin überrollt … werden, und wir hätten nicht 1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, sondern 10 Millionen; das wäre das Ergebnis Ihrer verrückten Politik

  7. DD Deborah Düring Grüne

    Thema zurück. Während wir in der Öffentlichkeit häufig über Waffenlieferungen reden, wenn wir über die Ukraine reden, wird in der Ukraine jeden Tag wieder aufgebaut. Es werden Krankenhäuser wieder aufgebaut, Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns eben auch … Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Die spannende Frage dabei ist doch: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, der auf der einen Seite nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern gleichzeitig nachhaltig, inklusiv und feministisch

  8. UL Ulrich Lechte FDP

    hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim … Wasserversorgung der Felder zu sichern. Wir dürfen nie vergessen: Vor dem Krieg hat die Ukraine knapp 8 Prozent der weltweiten Weizenproduktion ausgemacht. Die Ukraine ist der Ernährer Nordafrikas, und da müssen wir sie wieder hinbringen

  9. KV Kathrin Vogler Linke

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung … Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig

  10. FS Frank Schwabe SPD

    Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für … Ukraine, aber am Ende wahrscheinlich auch stilbildend für andere Fragen, leider auch im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und in der Welt. Es geht darum, Kriegsverbrechen weiter bestmöglich zu dokumentieren. Es geht darum, ein sogenanntes Schadensregister zu erstellen, damit Russland für die Kriegsverbrechen

  11. HW Hannes Walter SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleistet. Dabei haben wir von Anfang an klargemacht: Die Ukraine kann sich auf ihre … Partner verlassen. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange sie unsere Unterstützung braucht

  12. glaube, wir sollten den Marshallplan fortdenken hinsichtlich der aktuellen Lage. Es ist genug zur Ukraine gesagt worden, auch heute von der geschätzten Vorrednerin, Frau Kollegin Brugger, viel Richtiges. Aber es wird irgendwann eine Zeit nach diesem Krieg geben; hoffentlich möglichst schnell. Der Marshallplan könnte eine … Blaupause für Europa sein, die Ukraine später aufzubauen. Auch dort werden wir Beiträge leisten müssen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Dann werden wir gefordert sein, wieder einen verantwortlichen Beitrag zu leisten, damit ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Stabilisierung der Ukraine gelingen

  13. MR Michael Roth SPD

    Erstens. Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine als demokratisches und souveränes Land bestehen bleibt. Dafür muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Dafür müssen wir jetzt schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien

  14. LA Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik u…

    Straftatbestände erweitert wird. Es gibt diesen Haftbefehl auch und gerade weil die internationale Staatengemeinschaft so schnell reagiert und ihre Institutionen mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet haben. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben: Dass Beweise erhoben werden können, dass Zugänge geschaffen werden, das liegt vor allem … Ukraine. Nach jeder Rückeroberung durch das ukrainische Militär werden Zugänge für Journalistinnen und Journalisten gewährt, werden Ermittler vorgelassen, kooperieren die ukrainischen Behörden mit internationalen Instanzen

  15. BM Boris Mijatović Grüne

    warum sie es getan haben, wissen von demoralisierten Soldaten, die, frustriert über die russische Niederlage in Kiew, einen zügellosen Rachefeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geführt haben, wissen von Ukrainerinnen und Ukrainern – das Beispiel von Mychailo auf dem Fahrrad ist angesprochen worden –, die aus den Fahrzeugen … heraus einfach so erschossen wurden, von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in die Knie gezwungen und mit einem Genickschuss hingerichtet wurden, von Menschen, die mit Tränengas aus den Kellern getrieben wurden, um auf der Flucht erschossen zu werden. Meine Damen und Herren, russische Soldaten sind, teilweise

  16. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Wahrheit ist: Wäre es der Ukraine im vergangenen Jahr nicht gelungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, dann gäbe es heute Dutzende, wenn nicht gar Hunderte weitere Orte wie Butscha in der ganzen Ukraine; denn das war kein willkürlicher Gewaltausbruch. Putin will die Ukraine auslöschen, er will … Ukraine vernichten. Die Morde waren Teil der perfiden, kalkulierten Völkermordlogik, mit der Putin diesen Angriffskrieg entfesselt

  17. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und sehr wirksam reagiert, auch mit zivilen Hilfen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat alleine das BMZ die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt. Durch das BMZ-Sofortprogramm, das mithilfe der Bundestagsabgeordneten … schnell auf den Weg gebracht werden konnte, haben die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell das erhalten, was sie am dringendsten brauchen, nämlich medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom und Wasser. Mit Schutzausrüstungen wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen

  18. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Schärfste verurteilt, und es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Verurteilung dieses brutalen Angriffskrieges und unsere Solidarität mit der Ukraine heute noch einmal bekräftigen. Nach einem Jahr Krieg können wir heute aber auch sagen: Die Ukraine behauptet sich erfolgreich gegen den russischen Aggressor. Putin … Ukraine unterschätzt, denn was die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals verloren haben, ist ihr unbändiger Mut, der Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit und ihr Zusammenhalt. Putin hat auch den Zusammenhalt des Westens unterschätzt

  19. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Moralisch und politisch hat er längst verloren. Sein Ziel war und ist es, die Ukraine von der europäischen Landkarte zu löschen. Doch ein Jahr nach Kriegsbeginn ist die Ukraine stärker als je zuvor im Herzen Europas verankert … eine territorial integre und in außen- und innenpolitischen Entscheidungen freie Ukraine kann einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden für Europa ermöglichen. Diese Ukraine muss daher auch eine EU-Beitrittsperspektive erhalten

  20. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    fühlen mit allen Menschen in der Ukraine, die großes Leid erfahren, und wir versichern ihnen unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame … Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr, ein Austausch inmitten tobender Angriffe auf Kiew, der uns die Not und die Ängste genauso eindrücklich vor Augen geführt hat wie die Entschlossenheit, die Tapferkeit der Ukrainer und ihren Wunsch nach Unterstützung