Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, dass eine solche Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive … Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen uns im transatlantischen Verhältnis nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil: Statt einer großen Auseinandersetzung sollten wir noch enger zusammenarbeiten und den gemeinsamen und fairen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
noch gezielt Industrieunternehmen ab! Dann sollen die gigantischen Summen des Inflation Reduction Act nur fließen, wenn die Industrie auch wirklich in die USA verlagert wurde. Ich sage das mal deutlich: Die USA werben aggressiv Zukunftsindustrien rund um die erneuerbaren Energien ab, und gleichzeitig fordern … einem weiteren Handelskonflikt mit China, dessen Rohstoffe wir aber genau für diese Zukunftsindustrien brauchen. Das bedeutet: Hier wird eine Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung von Europa betrieben. Tolle Freunde sind
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
arbeiten natürlich auch mit den USA zusammen, die die Kontrolle über die syrischen Ölfelder übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren, um das gleich klarzustellen: Natürlich handeln die USA hier nur aus selbstlosen Motiven. Was denn auch sonst? Sie haben nämlich erklärt, dass sie sich … syrische Öl nur genommen haben, um es vor dem IS zu beschützen. Das ist doch nett von den USA. Da muss sich der syrische Staat offenbar freuen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen die USA … völlig unüblich. Es ist sehr selten im internationalen Recht, dass man etwas unterschreibt und dann nach zwei Jahren – wie die USA – die Unterschrift zurückzieht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Amerikaner sind noch viel weiter gegangen. Sie haben ein Gesetz erlassen, den American Service-Members’ Protection Act, in dem die USA die Auslieferung angeklagter US-Bürger verweigern. Das heißt, wenn US-Bürger in anderen Ländern Verbrechen begehen – zum Beispiel in Afghanistan – und der Internationale Strafgerichtshof … verfolgen will, dann sagen die USA: Nein, wir liefern sie nicht aus. – Und die USA gehen noch weiter, sie sagen: Wir nehmen uns heraus, diese amerikanischen Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Präsident Biden hat gerade einen sehr lesenswerten und wohldurchdachten Beitrag für die „New York Times“ geschrieben über die Unterstützung, die die USA und die Verbündeten der USA leisten, mit denen die USA immer eng abgestimmt handeln. Ich will übrigens sagen: Es ist aus meiner Sicht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschließen und der chinesischen Flotte eine Basis auf Neufundland zur Verfügung zu stellen. Wären die USA noch eine Großmacht, würden sie die Monroedoktrin aufrufen und deutlich machen, dass eine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent mit den Sicherheitsinteressen … USA unvereinbar ist. Wahrscheinlich würde China die USA darauf hinweisen, dass Kanada souverän und frei sei, die Wahl seiner Militärbündnisse selbst zu bestimmen, und China nur friedliche Absichten hege. Großen Eindruck würde dieses Argument in Amerika wohl kaum machen. Denn es ist das eine, nach
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter … Verderben stürzt! Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt
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muss auch noch mal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen der EZB im Vergleich zu dem, was in den USA gemacht wurde, deutlich umfangreicher sind. Die Ausweitung der Bilanz der EZB liegt jetzt bei 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt; in den USA sind es gerade … etwas über 30 Prozent. Wir haben einen negativen Einlagenzins; den hat es in den USA nie gegeben. Hier davon auszugehen, dass das für die Inflation kein Problem ist, halte ich für sehr gefährlich
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen … haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
investieren in Sicherheit, weil die USA sich global zurückziehen und als Partner unverlässlich werden. Wenn die USA nun also im Wesentlichen USAID einstampfen, dann müssen wir doch gerade besonders hier Farbe bekennen. Aktuell steigt durch diesen Kahlschlag das Risiko für Menschen in Krisenregionen
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wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin in Russland, der eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump in den USA, der eine Politik verfolgt mit dem klaren Vorrang amerikanischer Interessen. Und auch wenn uns ganz viel mit den USA verbindet – ich denke an unsere
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denn die verteidigungspolitische Idee hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll: eine EU-Armee oder vielleicht doch eine NATO mit den USA oder ohne die USA? Es ist alles offen. Man gibt aber nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen Grundplan
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Vielmehr zeigen sie, wie wichtig eine eigene europäische Verteidigungsfähigkeit und damit verbunden ein schlagkräftiger deutscher Anteil sind. Der sich verändernde Fokus der USA auf den asiatischen Raum zeigt, dass der Schutz Europas nicht mehr das Hauptaugenmerk der USA ist, und darauf müssen wir reagieren
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
stehen. Wenn wir auf den Energiesektor schauen, muss man sagen: Im Grunde ist die Herausforderung ja die überbordende Außenhandelsbilanz Deutschlands gegenüber den USA. Wir brauchen billiges Gas. Trump hat angekündigt, mehr Gas zu fördern. Wenn das am Ende dazu führt, dass wir billiges Gas einkaufen … können und die USA Einnahmen erzielen, verbessert das die Handelsbilanz. Wenn es vernünftig gemacht ist, könnte das dazu führen, dass die Weltmarktpreise sinken
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 65: Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor…
wichtig, dass wir jetzt handeln. Denn die US-Zölle sind nur das eine Problem, aus dem sich weitere Probleme ergeben. Die USA planen ja nicht nur Zölle auf EU-Importe, sondern auf die Importe fast aller anderen Länder auch. Das heißt, dass Länder, die zuvor … USA exportiert haben, natürlich mit Handelsumlenkungen ausweichen. Hier sehen wir eine noch größere Gefahr, für die sich die EU jetzt wappnen muss
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Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt … Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand. Aber selbst ohne Handelskrieg wird die harte Konkurrenz aus den USA, aus China und anderen aufstrebenden Weltregionen unsere Wirtschaft weiter enorm unter Druck setzen. Die Antwort kann doch nicht in den Rezepten von gestern liegen
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Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz
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USA kennt Donald Trump gegenwärtig nur einen einzigen Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
hier im Parlament oder dadurch, dass sich Abgeordnete kaufen lassen. Nein, sie findet auch im Netz statt. Das haben wir in den USA gesehen. Musk unterstützte Trump, und der eine Milliardär half dem anderen Milliardär. Die Menschen in den USA, die Trump wählten, wählten