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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
Nennungen
624
Sprecher:innen
344
Sitzungen
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1.634 Treffer in 216 Sitzungen für „USA“
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  1. Frage bezieht sich auf die Energieaußenpolitik. In Rostock wurde vom deutschen Zoll ein Frachter festgehalten, weil dort Birkenholz transportiert wurde in Richtung USA, was von Sanktionen gedeckt ist. Es befindet sich aber auch Uran für Kernkraftwerke in den USA auf diesem Frachter. Die entsprechende Statistik … zeigt für 2023, dass sich der Uranhandel zwischen Russland und den USA auf einem Allzeithoch befindet. Das heißt, die Energieversorgung in den USA erfolgt zunehmend auf der Grundlage russischen Urans, aber die Energieversorgung in Europa, insbesondere in Deutschland, soll auf Druck der USA nicht mehr

  2. PB Petr Bystron AfD

    werfen mit dem Marshallplan einen Blick in die Vergangenheit und extrapolieren das Ganze in die Zukunft. Sie beschwören die Freundschaft mit den USA und unsere gemeinsamen Werte, und Sie möchten die Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen und ausbauen. Ja, wir haben mit den USA … gemeinsame Werte. Und ja, die USA waren jahrzehntelang unser Freund und Partner. Die Präsidenten Truman, Kennedy und Reagan standen für die Werte, die wir teilen

  3. MR Michael Roth SPD

    Für mich waren und bleiben die USA immer ein Sehnsuchtsort: manchmal durchaus fremd, aber immer frei, bunt und spannend. Manche in unserem Land – auch leider hier im Plenum – hegen schlimme Vorurteile und Klischees gegenüber unseren US-amerikanischen Freundinnen und Freunden. Manche betrachten die USA … Militärpräsenz – wir haben es gerade wieder gehört – in Deutschland und Europa als Besatzung. Manche – das zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage – sehen die USA als Hauptschuldige für den russischen Überfall auf die Ukraine. Eine für uns alle bittere Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antiamerikanische Ressentiments sind

  4. genug gehört. Wir müssen jetzt über die Zukunft reden. Klar ist doch: Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Aber diese Antwort darf doch nicht sein, dass wir jetzt in handelspolitische Streitigkeiten geraten. Die Antwort darf nicht sein, dass … darüber aufregen, dass die USA in Zukunftstechnologien investieren, dass die USA sagen: Ja, wir wollen mehr. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir über Freihandel, über ein neues Abkommen mit den USA darum kämpfen, dass unsere Unternehmen an dieser globalen Entwicklung in Richtung von mehr Zukunftstechnologien

  5. KA Knut Abraham CDU/CSU

    eine Sackgasse, nicht nur für die verbliebenen 39 Gefangenen – seien sie schuldig oder unschuldig –, sondern auch für die USA und leider darüber hinaus für die gesamte westliche Welt. Das müssen wir heute klar konstatieren. Auch wenn es schwerfällt, dies zu konstatieren – und mir persönlich fällt … wirklich sehr schwer; ich bin ein überzeugter Transatlantiker; Europa hat den USA mehrfach seine Freiheit zu verdanken –: Die Existenz Guantánamos, vor allem die dahinterstehende Idee, in einem rechtsfreien Raum handeln zu dürfen, hat die Glaubwürdigkeit der westlichen Menschenrechtspolitik erschüttert. Es wird schwer werden, die Folgen

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden … Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen

  7. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    USA sind, waren und werden immer der wichtigste Partner Deutschlands sein. Es verbindet uns eine enge Freundschaft. Deutschland hat von den USA die Demokratie gelernt, und wir sind darauf angewiesen – zum Vorteil beider Nationen –, beste Beziehungen zu den USA zu unterhalten, meine sehr geehrten Damen

  8. GO Gerold Otten AfD

    Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft … USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt

  9. KH Karsten Hilse AfD

    kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und angelockt von den niedrigen … USA, genau dorthin ihre Produktion verlagern, wobei es dem Minister offensichtlich egal ist, wohin die wertschöpfende Industrie flüchtet, Hauptsache sie ist nicht da, nicht mehr in Deutschland; dann ist alles

  10. AM Amira Mohamed Ali fraktionslos

    USA erhöhen den Preisdruck bei Energie und locken gleichzeitig mit Förderprogrammen Industrieunternehmen wie BASF in die USA. Bei uns steigen also nicht nur Energiepreise; viele Menschen könnten auch ihre Arbeit verlieren. Was macht die Bundesregierung dagegen? Nichts! Die USA sind ja unsere Freunde

  11. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    diese Übergangsregelungen im Laufe der Umsetzung noch mal verlängern. Zudem muss man auch sehen: Wie reagieren die anderen Länder, zum Beispiel die USA, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind? Die USA sind ein großer Markt für die deutschen Unternehmer, und deswegen muss man vielleicht auch … hier noch Anpassungen vornehmen, wenn die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung. Hier muss man, glaube ich, in der Zukunft flexibel sein

  12. wurde der Vergleich mit den USA gewählt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art der Unterstützung oder Subventionierung in den USA eben anders organisiert ist als in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in den USA bekommen meistens Steuergutschriften und eine relativ offene Definition, womit

  13. JH Johannes Huber fraktionslos

    USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA … Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag

  14. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    PB Petr Bystron AfD

    Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen

  15. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    RF Robert Farle fraktionslos

    Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle

  16. Tages. Ich freue mich sehr; denn wir beschließen allesamt, gemeinsam – so werde ich es jedenfalls erwarten – einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte. Worum geht es bei diesem Abkommen, worum geht es bei diesen Berichten? Es geht – ganz simpel formuliert … Steuerdaten. Warum ist dieses Abkommen notwendig, wenngleich es eine Vereinbarung mit mehreren Staaten gibt? Leider haben die USA das Abkommen bisher nicht gezeichnet. Das hat nicht dazu geführt, dass keine Daten ausgetauscht wurden; diese wurden auch bisher, von 2016 bis 2022, mit den USA ausgetauscht

  17. gebe Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Batteriehersteller müssen mindestens 40 Prozent der Batterie aus in den USA gefertigten Materialien herstellen, sonst sind sie nicht antragsberechtigt für Beihilfen unter diesem Gesetz. Das gilt aber nicht für Länder, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben … Freihandel demnächst bitte etwas konstruktiver und produktiver und weniger auf Fake News basierend diskutieren, insbesondere wenn es um ein Abkommen mit den USA geht

  18. RF Robert Farle fraktionslos

    Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetische Basis in Deutschland weitgehend ruiniert ist und wir Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA haben, sodass die USA jetzt Teile unserer Wirtschaft mit der Verlockung von preiswerter Energie in den USA abwerben kann. Sie haben ihr Ziel erreicht

  19. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    waren in den letzten Tagen in den USA, um mit den USA zu verhandeln, wie die Umsetzung des IRA gestaltet werden kann, damit es eine Industriepartnerschaft mit den USA geben kann, die wir noch weiter vertiefen wollen. Inwiefern kann der IRA jetzt eine Chance für

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Natürlich, an der herausgehobenen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivalität zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar