Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
wollen das in Libyen ändern? Doch kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. In Thüringen hat der linke Ministerpräsident Ramelow genau das versprochen – Neuwahlen – und nicht gehalten. Er hat sein Versprechen gebrochen, und Sie unterstützen ihn. Sie stützen das. Deswegen sollten Sie lieber erst
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Letzte Woche wurde auf meine Anfrage bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ aus Thüringen ein Bundeswehrangehöriger beteiligt war. Angesichts solcher Fälle unterstützen wir es, die Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten zu beschleunigen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Linken sehen das schon lange so! Unsere Agrarministerin in Thüringen appelliert seit geraumer Zeit an die Bundesregierung, endlich aus der Rolle des Reagierens auf Druck von außen herauszukommen. Denn es muss eine Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen geschaffen werden. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
diesem Unsinn nicht mehr mitzumachen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir hoffen ja auch auf die CDU-Fraktion in Thüringen, die einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Wir werden natürlich zustimmen. Schönen Gruß an Herrn Merz: Die Mauer muss weg, meine Damen und Herren
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scheinen diese Idee ja zu unterstützen. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat das im „Tagesspiegel“ gestern so gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich ebenfalls für eine Bundesregelung ausgesprochen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
vielfältiger, und wir haben – ähnlich wie bei den Ärzten auch – ein Nachwuchsproblem. Als ich 1994 meine Steuerberaterprüfung gemacht habe, hatten wir in Thüringen 150 Bewerber, von denen ungefähr 70 die Prüfung bestanden haben. Letztes Jahr hatten wir 40 Bewerber, wovon 18 die Prüfung bestanden haben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Bioenergiedörfer in Deutschland, etwa Schlöben und Bechstedt in Thüringen, Großeicholzheim in Baden-Württemberg, Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern und Wahlsdorf in Brandenburg, machen es vor, dass man vor Ort, im ländlichen Bereich mit Biomasse heizen kann. Ich finde, wir sollten die Bürger nicht unterteilen in jene
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
schwächen könnte, ob Sie auf deren Stimmen zielen – ich weiß es nicht. Oder ist das die Vorstufe zur inhaltlichen Zusammenarbeit? Thüringen lässt grüßen! Ich weiß es nicht. Aber egal, ob es das eine oder das andere ist: Es ist auf jeden Fall gefährlich für
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
laufen in die falsche Richtung. Machen Sie Realpolitik, und die lautet: Klimakosten runter, Zäune hoch. Oder denken Sie einfach an Thüringen statt an Daniel Günther
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Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren beschleunigen können, während wir Probleme lösen, schaffen Sie es nicht mal, das Problem, das Sie mit Ihrer Landtagsfraktion in Thüringen haben, zu lösen. Daher: Wir packen das an und wissen, was auf dem Spiel steht
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Vergiftung entscheidend – die richtige Hilfe. Jedoch fehlt im Berliner Vergiftungsregister manches Wissen aus Mainz, in München fehlen manche Erfahrungen aus Thüringen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Wesentlichen davon betroffen ist – ein Programm, von dem in hohem Maße die neuen Bundesländer profitieren, insbesondere – aber nicht nur – Sachsen und Thüringen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
nenne hier mal beispielhaft – aber es sind noch viel mehr – die Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft und den Forschungs- und Technologieverbund Thüringen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
eine Vielzahl von diversen Akteuren aus der Start-up-Szene teilgenommen haben. Dabei fiel folgender Satz einer sehr erfolgreichen Thüringer Gründerin, der für mich die Bedeutung von Start-ups in der deutschen Wirtschaft auf den Punkt bringt: Start-ups sind die erfolgreichen KMUs von morgen
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gleichzeitig die Industrie und die Wirtschaft ihren Strombedarf bestmöglich an der Solar- und Windstromerzeugung ausrichtet. Da sind große Leerstellen. Nicht nur als Thüringer sage ich: Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird, und Wasserstoff dort, wo es viel Strom gibt
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senkt die Effizienz. Wann immer möglich, sollten Derivate deshalb direkt genutzt werden. Als Techniker schlage ich vor, beispielsweise Teile der Glasindustrie in Thüringen und Franken zukünftig mit erneuerbarem Methan zu versorgen. Das spart Kosten und Energie für die Pyrolyse, die Wandlung von Methan in Wasserstoff
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Dann wollten große Teile Ihrer Partei, angeführt vom Thüringer Landesverband, eine sogenannte Staatsbürgerrente einfordern. Was sah die vor? Einen Rentenaufschlag nur für Menschen deutscher Nationalität. Und last, but not least: Ihre Parteispitze wollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. So ganz bedingungslos war es nicht
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Kollegin Wulf, Sie haben jetzt einige parteiinterne Diskussionspapiere zitiert. Ich kläre Sie einfach noch mal auf, dass neben dem Konzept, das aus Thüringen kam, auch ich ein großes Konzept zur 20-40-60-Rente geschrieben hatte. Das war komplett anders gestrickt. Es gab auch
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extensiven Schafhalter unbezahlbar. Die Schäferinnen und Schäfer leben auch ohne den Wolf oft am Existenzminimum, an der Armutsgrenze. Beim Schäfertag in Thüringen im Sommer wurde ein errechneter Stundenlohn von 6 Euro angesprochen. Und das ist doch der eigentliche Skandal