Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
weiß nicht, ob es stimmt –, dass Sie zurzeit in acht Bundesländern mitregieren, oder? In acht Ländern regieren Sie mit. Wenn wir Thüringen dazurechnen, wo die CDU noch die kommunistische Regierung unter Bodo Ramelow unterstützt, regieren Sie sogar in neun Bundesländern
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steht denn Thüringen im Bildungsranking? Berlin? Rheinland-Pfalz? Wirklich beschämend, was sie hier an Doppelmoral abliefern
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Länder haben im Jahr 2022 einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt. Geld ist bei den Ländern also vorhanden: in Thüringen 360 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022, das Land Berlin hat Überschüsse erwirtschaftet, und, ich glaube, Bremen sogar auch. Deswegen wäre zunächst die Frage
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Ihrem Antrag nicht – all die Anteile, die Rechte daran haben, und von wem das eigentlich kommt. Ich erinnere an einen Protagonisten aus Thüringen, der über ein „Denkmal der Schande“ philosophiert hat. Ich erinnere daran, dass nach allen Einschätzungen, die wir so haben, etwa die Hälfte
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
anderer, wesentlicher Aspekt. Es gab ja viele Hinweise aus den Wirtschaftsverbänden; auch darauf ist gerade aus Bayern hingewiesen worden. Auch aus den Thüringer Industrie- und Handelskammern haben uns Hinweise zu diesem Gesetz erreicht. Worüber wir anhand dieses Gesetzes sprechen, ist aus meiner Sicht nicht
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
thüringischer Parteiführer Höcke noch so treuherzig twittern: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – ein Slogan übrigens, den er von der verhassten linken Friedensbewegung geklaut hat. Derselbe Höcke tritt gemeinsam mit einer rechtsextremen Gruppe von vorbestraften Kriminellen in Gera auf. Da kommt zusammen, was zusammengehört, meine sehr verehrten
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hat Ihr Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Rudy, behauptet – ich zitiere –: „Die Bevölkerung“ in der Ukraine leide „extrem unter den Neonazis.“ Nach dem Überfall sagte er – ich zitiere –, die „Handlungen beider Seiten“ seien „aus ihrer Perspektive nachvollziehbar
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können ja mal bei Thüringen anfangen
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haben dafür gesorgt, dass es in Länderstrukturen und ‑verantwortlichkeiten übergeht. Es gibt nach wie vor Länder, übrigens auch Thüringen, die diesen Schritt bei Sprach-Kitas nicht gemacht haben
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Hilfen für die Landwirtschaft zur Bewässerung. Nehmen wir die alten, vernachlässigten DDR-Meliorationsanlagen zum Beispiel in Thüringen wieder in Betrieb
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Damit kommen wir zu den Ländern. Der Antrag ist ja von den Linken eingebracht worden. Vielleicht lassen Sie Ihre Kontakte zur thüringischen Staatskanzlei einfach mal ein bisschen spielen und überzeugen die, dass die ihre entsprechende Summe auch mit dazugeben. Dann gibt es auch keinen Flickenteppich
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
haben Sie auch letzte Woche wieder unter Beweis gestellt, als Sie in Thüringen einen Minister nur deswegen entlassen haben, weil er in Ihren Augen das falsche Geschlecht und die falsche Hautfarbe hat. Sie sind die Partei des gelebten Sexismus und Rassismus. Und beschämend ist, dass
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Verkehrswende weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV erfolgreich vollziehen wollen, dann braucht es einen Impuls.“ Diesen Satz hat meine Kollegin, Thüringens Infrastrukturministerin Karawanskij, vor einem halben Jahr genau an dieser Stelle gesagt, als es darum ging, die Mittel für das 9-Euro-Ticket im Bundesrat
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Durch die Versorgungsstrukturen der PCK in Schwedt sind Berlin, Brandenburg, Meck-Pomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen direkt oder indirekt betroffen, und das ist eine schwierige Situation. Das stimmt; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich darf auch im Namen meines Fraktionskollegen und Ostbeauftragten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
CDU/CSU gerichtet: In Thüringen wurde auf Ihren Antrag hin zusammen mit der AfD die Gendersprache abgeschafft
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Machen wir es wie Thüringen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
einer demokratischen Partei an und für sich auch nicht vorzuwerfen, wenn die AfD mit ihr stimmt. Wenn aber die CDU-Fraktion in Thüringen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
außer natürlich in Thüringen, wo die AfD Hand in Hand mit der CDU den Zwang zum generischen Maskulinum durchgesetzt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu
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Dieser Samuel D. hat übrigens auch leider deswegen Pech gehabt, weil er in Bayern lebt. Ein paar Kilometer weiter, nämlich in Thüringen, hat man Anfang des Jahres entschieden, dass man auf das Chancen-Aufenthaltsrecht wartet, und hätte ihm ermöglicht, weiter hier bei uns zu arbeiten