Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
ausnutzen wollte. Ich kann aber allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten, die sehr klug formulierte Erklärung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei einmal wirklich anzuschauen. Ich kann nicht verstehen – ich verstehe ja, dass Sie aus Prinzip immer kritisch mit uns sein wollen; aber
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
leichter oder schwerer wird in der NATO, wenn Finnland und Schweden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auch den kritischen Kurs gegenüber der Türkei unterstützen werden? Also, vielleicht sollten Sie sich das noch einmal anschauen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Umso erschreckender ist, dass seit einem Jahr der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wirksam ist und andere europäische Länder bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zögern oder über ihren Austritt nachdenken. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
Bundesregierung plant, kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei zu holen, um Engpässe zu schließen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahmen sind kurzfristig, nicht nachhaltig und betreffen nur eine Branche
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
lange darauf gespart hat, weiß, wie frustrierend Flugausfälle sein können. Deshalb ist es natürlich richtig, dass die Bundesregierung kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei anwirbt. Dank der Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit und beschleunigter Visaverfahren wird die Anwerbung auch unbürokratisch gehandhabt. Außerdem geschieht sie ohne Sozialdumping
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
Während die Union erst noch ein Gipfelgespräch vorschalten möchte, prescht die Bundesregierung mit der Idee vor, 1 500 neue Arbeitskräfte aus der Türkei einzufliegen. Das klappt zwar erst nach den Sommerferien, aber es gibt ja auch wieder Herbstferien, und dann kommen auch noch die Weihnachtsferien
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
sind nicht etwa verkehrte Lottozahlen; das sind die Inflationsraten der USA, des Vereinigten Königreichs, des Baltikums und der Türkei. Und auch in Russland, Ihrem Traumland, liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent. Also: Die Inflationsrate ist kein typisch deutsches Problem. Insgesamt können wir feststellen – auch wenn
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Führerscheinerwerb für Einwanderer erleichtert und die Anerkennung und Umschreibung von Führerscheinen aus Drittstaaten, zum Beispiel aus der Ukraine, Serbien oder der Türkei, ermöglicht werden
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten sowie Booten an dieser Mission beteiligt. Derzeit besteht der maritime Teil aus vier Schiffen, gestellt von Bangladesch, Griechenland, Indonesien und der Türkei unter dem Kommando eines deutschen Admirals. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist internationale Verantwortung
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht nur UNIFIL, sondern wir haben auch einen wesentlichen Informationszugriff auf das wichtige Seegebiet zwischen israelischer und libanesischer Küste, Syrien, der Türkei und Zypern. Das ist auch für unsere Verteidigung von Bedeutung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anbindung unter keinen Umständen akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei zugehen. Genauso muss Griechenland auf die Forderung der 12-Seemeilen-Grenze und Erdogan dafür auf seine illegitimen Ansprüche auf griechische Inseln verzichten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Besuchen Sie einmal Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste Armut, eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbreitung des radikalen Islams, protegiert von der Türkei und Saudi-Arabien
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Beispiel in meinem Geburtsland, der Türkei. Dort befindet sich die Rechtsstaatlichkeit seit vielen Jahren in freiem Fall. Präsident Erdogan hat die Gewaltenteilung quasi abgeschafft und die Justiz der Exekutive unterworfen. Rechtsanwälte werden zu Feinden, Richter zu Spielzeugen des Präsidialsystems
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Irak, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geführt haben. Und Sie schauen zu und liefern an die Türkei Waffen, obwohl das Ganze auch noch völkerrechtswidrig
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Diskurs mit Osteuropa wollen wir vertiefen, auch mit dem Programm Östliche Partnerschaft. Wir denken auch an Osman Kavala, einen Brückenbauer zwischen der Türkei und Deutschland, der hinter Gittern sitzt und freigelassen gehört
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für uns zutreffend, durch den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung der Türkei zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch einige Zeit andauern. Also sollten die Einsätze der Deutschen Marine im Mittelmeer beendet werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sollte seine ablehnende Position überdenken, da diese Erweiterung zwar nicht die Südflanke betrifft, aber eben insgesamt die NATO stärkt, wovon auch die Türkei profitieren wird