Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
erklären, dass Sie die Fahne der YPG, die Fahne der Befreier der Jesiden, hier in Deutschland mit Rücksicht auf Ihren NATO-Partner Türkei verboten haben
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Wenn Sie wirklich den Schutz der Jesiden wollen, dann dürfen Sie gegenüber Ihrem Partner Türkei nicht weiter schweigen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Händen ihrer Peiniger. Die Strafverfolgung muss mit unverminderter Härte weitergehen. Spuren gibt es nach Syrien, Spuren gibt es aber auch in die Türkei, und auch in Deutschland gibt es Verantwortliche. In den UN-Lagern im Nordirak sitzen noch viele Jesiden fest. Ihre Heimat ist zerstört
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
noch lange nicht besiegt. Seine Landminen und Sprengfallen müssen noch geräumt werden. Dazu kommen die fortlaufenden Militäroperationen des Iran und der Türkei
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
Sprache bestritten. Bach, Luther, Wagner – nicht deutsch? Ich frage mich: Würde sie einen solchen Unsinn auch in Japan oder in der Türkei sagen? Bassam Tibi mahnt eine Leitkultur als Basis unserer Identität an. Die Silvesterkrawalle, Messermorde und auch die Hysteriker von Lützerath zeigen, wie richtig
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei
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Deutschland gehört seit Jahren zu den wichtigsten Aufnahmeländern weltweit. Nur die Türkei und Kolumbien beherbergen heute noch mehr Flüchtlinge als wir. Diese humanitäre Leistung lässt sich nicht unbegrenzt ausweiten, und deshalb sollten wir uns auf die wirklich Schutzberechtigten fokussieren
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Bürger aus der EU oder aus der Schweiz ihren Pass behalten, während zum Beispiel eine Bürgerin oder ein Bürger aus der Türkei ihn abgeben muss
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend Hinweise für diese Bewertung
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Zeiten – das ist schon angesprochen worden –, und unser Haus der Demokratie braucht feste Säulen. Schaue ich heute in den Iran, in die Türkei, nach Russland, aber auch in andere Länder, so muss ich mich fragen: Was ist das für eine Justiz, die es zulässt, dass
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haben recht, Pardon. Es stimmt: Das tut sie nicht. Es geht hier gar nicht um Russland, sondern um Ihren NATO-Partner Türkei
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klar ein Kriegsverbrechen. Dieser Krieg muss auch deshalb so schnell wie möglich enden. Aber genauso zu verurteilen ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Syrien. Und da sind Sie einfach still und schweigen vor sich
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Es darf nicht
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihnen ist das vorgemacht worden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Libyen-Konferenz, mit dem EU‑Türkei-Abkommen, mit dem E3+3-Format viele Dinge in die Welt gesetzt, die es wert wären, fortgesetzt zu werden. Da bleibt diese
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
arbeiten bei diesem Einsatz mit der Türkei zusammen, die illegale Drohnenangriffe in Syrien fliegt und Teile des Landes seit 2016 völkerrechtswidrig besetzt hält
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Exportwege für ukrainisches Getreide aufzubauen, per Bahn oder per Schiff, zum Beispiel über die Donau. Wir haben die Vereinten Nationen und die Türkei in den Verhandlungen über eine Öffnung des Seewegs im Schwarzen Meer unterstützt. Wir greifen Ländern weltweit unter die Arme, die mit Hunger
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Allerdings, liebe Union, ist es auch ein bisschen kleinteilig gedacht, Afrika alleine durch das Prisma von Russlands wachsendem Einfluss wahrzunehmen. Die Türkei zum Beispiel hat seit 2002 die Zahl ihrer Botschaften in Afrika von 12 auf 43 fast vervierfacht. Turkish Airlines fliegt mittlerweile über
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
zehn Jahren haben 14 000 afrikanische Studierende Stipendien bekommen, um in der Türkei zu studieren
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während