Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Staat hat bei der Erhebung der Steuern darauf zu achten, dass es gerecht zugeht, dass die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmer beachtet wird. Das ist auch so. Hohe Gewinne werden auch höher besteuert. Die Besteuerung erfolgt entlang der Leistungsfähigkeit. Bei den Unternehmen wird 30 Prozent … unserem Land auch entsprechend der Leistungsfähigkeit gerecht zugeht. Gleichzeitig muss der Staat bei der Besteuerung aber auch die Lenkungseffekte der Steuer im Blick behalten
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Gewinnen, die beispielsweise entstehen, wenn jetzt Preissteigerungen im Getreidebereich eintreten? Sind diese Übergewinne auch unmoralisch? Gibt es auch eine Steuer auf diese Unternehmensgewinne? Gibt es auch eine Steuer auf Unternehmensgewinne aus Bedarfen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht identifizierbar sind, sich aber am Ende
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
sind, glaube ich, sehr gute Maßnahmen. Im Augenblick brauchen wir Entlastungen und keine neuen Steuern mit Belastungen, weil die sich am Ende bei den Preisen wiederfinden würden. Bei allem, was man wegbesteuert, wo die Preise sehr unelastisch sind, läuft man Gefahr, dass man die zusätzlichen … Steuern später in den Preisen als Kosten wiederfindet. Damit würde man die Inflation und die Belastung der Menschen weiter antreiben. Ich glaube, dass diese Instrumente nicht sehr geeignet sind. Insofern bin ich gespannt, ob Sie in den Diskussionen in den Ausschüssen noch nachschärfen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
allem würden zusätzliche Steuern oder Abgaben das Urproblem noch verschlimmbessern. Das Urproblem ist darin zu sehen, dass Lebensmittel, die im Ausland zu niedrigeren Standards erzeugt wurden, innerhalb des europäischen Binnenmarktes günstiger angeboten werden können und für die Lebensmittel, die in Deutschland produziert wurden, ein höherer … Preis abverlangt wird. Wenn man jetzt mit einer pauschalen Steuer oder Abgabe beides verteuerte, würde das deutsche Lebensmittel relativ gesehen zusätzlich verteuert. Das wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Menschen zu Lebensmitteln greifen, die in Deutschland entstanden. Wer Landwirten wirklich eine Perspektive in Deutschland
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gerade über Rekordgewinne. Der Ölmulti Shell hat gerade verkündet, dass seine Gewinne um 43 Prozent gestiegen sind. Man könnte diese krassen Krisengewinne steuerlich abschöpfen. Das macht Italien zum Beispiel. Wir haben das als Linke hier mehrfach eingebracht. Mit diesen steuerlichen Mehreinnahmen könnte man die Menschen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Meine Damen und Herren, wir werden für die Unternehmen in Deutschland den steuerlichen Verlustrücktrag dauerhaft ausweiten, was ich damals noch als Haushalts- und Finanzpolitiker in der Opposition immer gefordert habe. Mit dem, der in der Vergangenheit als Unternehmer in Deutschland solidarisch mit dem Steuerstaat … weil er – oder sie – Steuern auf Gewinne gezahlt hat, muss jetzt auch der Steuerstaat in schwierigen Zeiten solidarisch sein. Das macht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Debattenbeiträgen ja immer darauf eingegangen wurde, was wir ausgeben – die Einnahmeseite beleuchten. Zu den Haupteinnahmequellen in einem Staat gehören nun mal die Steuern. Ich denke, dass man gerade als letzte Rednerin in dieser Debatte einmal allen Arbeitenden in den Finanzverwaltungen und in den Finanzämtern … Länder ganz herzlich danken sollte; denn diese müssen jeden Tag Steuern einziehen, und sie müssen unsere politischen Vorgaben umsetzen
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vollen Zug fährt, dass man sagt: „So will ich nie wieder fahren“, dann war es ein Abschreckungsmodell. Wir können das kaum steuern. Wir werden versuchen, das zu steuern, aber es ist nicht automatisch gut, und es wird uns vor Ort ziemliche Anstrengungen abverlangen, damit
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offenbaren uns, worüber wir hier genau reden. Gewinnsteigerungen – Sie kennen sie – von Shell: 6,6 Milliarden Euro oder 146 Prozent mehr nach Steuern. TotalEnergies: 6,5 Milliarden Euro mehr nach Steuern und eine Gewinnsteigerung von sage und schreibe 187 Prozent. Deshalb muss ein Teil dieser
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Geschichte wurde schon bemüht. Die USA hatten eine solche Steuer zweimal eingeführt. Auch Großbritannien hatte zwischen den Jahren 1915 und 1921 – ähnlich wie Frankreich im gleichen Zeitraum – eine solche Steuer erhoben, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Das wollen wir so nicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
sehr gut. Wir handeln pragmatisch, wir handeln schnell als Regierung. Wir haben aber auch vereinbart: In Zukunft werden wir den Begriff „Steuern steuern“ weiterentwickeln in Bezug auf Zukunftsfähigkeit und Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung und bessere Anreize. Auch da freue ich mich sehr
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen unterstützen: von der steuerlichen Förderung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis hin zur Homeoffice-Pauschale. In der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch viele Selbstständige im Homeoffice … Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Viele arbeiten in einer Arbeitsecke, am Küchen- oder eben auch am Esstisch. Um auch diesen Erwerbstätigen einen steuerlichen Abzug zu ermöglichen, hat die vorherige Regierung und insbesondere Hubertus Heil eine Homeoffice-Pauschale eingeführt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 20: Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen En…
notwendig wäre. Für eine echte Entlastung der Bürger – darauf ist schon der Vorredner von der CDU/CSU richtigerweise eingegangen – müsste die Regierung sämtliche Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken, darunter auch die Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer müsste dauerhaft heruntergesetzt werden, die CO2-Steuer müsste
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
zweite Punkt. Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, dass Sie die Absenkung der Steuern auf alle wesentlichen Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß erreichen wollen. Sie haben aber die Bauern und Landwirte vergessen. Wir hätten als Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Agrardiesel auf 0 Prozent … sorgen, Landwirte und Bauern in diesem Land weiter zu unterstützen, sodass sie in dieser schlimmen Lage, in der wir weltweit sind – wir steuern auf Hungersnöte zu –, die wichtigen Lebensmittel in unserem Land weiter anbauen können, und das im Übrigen zu günstigen Preisen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Geld an den Staat abdrückt. Die Linke nennt das gerecht. Ich nenne das staatliche Abzocke. Wir sind doch jetzt schon Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Steuern und Abgaben müssen endlich runter, nicht noch weiter hoch. Die Menschen arbeiten, oft sogar in zwei oder drei Jobs
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Dann ist diese Energiepreispauschale auch noch brutto, das heißt, der Staat nimmt noch mehr Steuern ein; denn von dem, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger geben, holen Sie sich gleich die Steuer
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesells…
auch dieses Parlament der Meinung waren, es sollten die Menschen ihre Behausung, wenn überhaupt, so allenfalls zum Zwecke der Erwirtschaftung von Steuern verlassen, keinesfalls aber sich zu anderen Zwecken draußen herumtreiben oder gar miteinander versammeln. Und so erließ man Gesetze, welche das Sich-Versammeln untersagten … aber manche Art von Versammlung für die Erwirtschaftung von Steuern halt doch nötig erschien, so machte man flugs ein weiteres Gesetz, dass entgegen bisherigem Gebrauch solche Versammlungen einstweilen virtuell stattfinden sollten
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attraktives Land ist, auch für Leute, die sehr viel verdienen. Ich kenne übrigens viele davon, die in diesem Land gerne sind und Steuern zahlen, weil unsere Infrastruktur im Vergleich zu manchen anderen Ländern, etwa Teilen Amerikas, die viel niedrigere Steuern haben, dann doch mitunter besser
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dieser Stelle nicht geht, ist, dass Sie sagen: Das darf nicht aus Beiträgen sein, das darf aber auch nicht aus Steuern sein. Dann wollen Sie Steuern senken, dann sollen keine Schulden gemacht werden. – Ich sage noch einmal: Das, was wir machen – und das sollten
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dramatische Verlust an Marktanteilen gegenüber dem Onlinehandel ist aber zu einem großen Teil auch hausgemacht – durch die eben angesprochene Politik. Die steuerliche Benachteiligung schreit doch zum Himmel. Amazon zahlt in Deutschland keinen Cent Steuern. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass ein Betreiber