Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
frühere Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel sagt in der neuesten Ausgabe des „Cicero“ zu der Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030, die Sie planen: Das ist Wahnsinn
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glaube ich, eine gute Ausrede: Heute ist sein 90. Geburtstag. Deswegen stelle ich für ihn die Frage, nicht zum Rohstahl, sondern zur Schweiz
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Sind Sie in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz, und gibt es Möglichkeiten, da stärker auf unser Nachbarland einzuwirken
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keiner gearbeitet hätte, dann sage ich Ihnen ganz persönlich: Das ist Quatsch! Und wenn gerade Sie, der sich einen Abschluss in der Schweiz gekauft hat, den er zurückgeben musste, das machen, dann ist das besonders prekär
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
haben die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert, führen Schleierfahndungen an der deutsch-tschechischen Grenze und Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz durch. Und nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration noch konsequenter verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern
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bekommen ja offensichtlich genug Geld von irgendwelchen Bossen und Bonzen, die in der Schweiz sind
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allerdings gewagt. Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 2016 lässt sich Ihr damaliger Parteichef Meuthen seinen Landtagswahlkampf illegal aus der Schweiz finanzieren
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selben Jahr haben Sie in Düsseldorf eine Veranstaltung abgehalten, die ebenfalls verdeckt und illegal aus der Schweiz finanziert wurde. Auch hier haben Sie versucht, zu verschleiern. Auch hier folgte eine Strafe durch die Bundestagsverwaltung. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht
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Jahr 2018 wieder der Kreisverband von Frau Weidel, wieder illegale Spenden aus dem Ausland, diesmal nicht die Schweiz, diesmal die Niederlande: 150 000 Euro. Die Bundestagsverwaltung fordert die Rückzahlung. Die AfD prüft eine Klage dagegen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Zweites Beispiel. Mein Zahnarzt in Dresden sagte zu mir: Wissen Sie was? Ich habe keine Lust mehr hier. Ich gehe in die Schweiz
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auch unsere europäischen Nachbarn als Wettbewerber der deutschen Häfen ansehen müssen. Gemeinsame Interessen sehen wir eher mit Binnennachbarländern wie der Schweiz, Österreich oder Tschechien. Diese Kooperationen sollten durch bilaterale Abkommen weiter ausgebaut werden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Korridor, wurde 2003 beschlossen. Bei uns ist er immer noch nicht fertig. Das Projekt droht inzwischen sogar an Deutschland zu scheitern. Die Schweiz ist fertig, die Niederlande sind fertig, Italien ist fertig. Wir rechnen mit Fertigstellung unserer Teile bis 2041. 38 Jahre vom Beschluss
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Inzwischen prüft die Schweiz eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien, um an Deutschland vorbei den Verkehr zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist das langsam peinlich, was wir in diesem Land machen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
Verdacht ist erheblich – die verdeckte Finanzierung von Plakaten, Social-Media-Werbung und anderen politischen Werbemaßnahmen durch Dritte und aus der Schweiz. Ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie versuchen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Hochlauf dieser Mittel notwendig. Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene kommen hinzu, unter anderem mit dem Vorschlag einer neuen Finanzarchitektur nach Schweizer Vorbild und der Zusammenführung von 190 Fördertöpfen zu zwei Infrastrukturfonds
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 47: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeveror…
wird vor Ende 2023 nichts passieren – und das wissen auch Sie. Aus diesen Gründen brauchen wir eine nationale Regelung. Österreich und die Schweiz zeigen uns doch, dass es geht
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Grötsch. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind zuständig für den „Grenzschutz Migrationsarbeit“ an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz, und wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Situation an den Grenzen ist. Sie sind zuständig für die Sicherung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Kennzeichnung. Aber hier stellen wir fest – das ist ja gerade schon vom Minister selbst angesprochen worden –: Es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es gilt tatsächlich nur für frisches Schweinefleisch, also nur für etwa 25 bis 30 Prozent des Marktes. Es werden kein Import, keine
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Abschiebehaft treten wir nur an Straftäter heran und klammern die Minderjährigen aus. Und bei der Asylverfahrensberatung haben wir uns das Modell der Schweiz vor Augen gehalten, wo auch eine Trennung von Beratung und Entscheidung vorgenommen wird, und das mit viel Erfolg. Und keine Angst
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Woran liegt das? Die Schweiz hat eine Regierung, die der Bevölkerung verpflichtet ist. Im Übrigen hat sie auch direkte Demokratie. Wir haben eine Regierung