Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Tragfähige Strom- und Gaspreise sind vor allem für Unternehmen mit energieintensiven Prozessen von besonderer Bedeutung. Für Sachsen-Anhalt als historisches Braunkohleland und Strukturwandelregion gilt das noch einmal doppelt. Hier brauchen Unternehmen eine kontinuierliche Perspektive für eine bezahlbare Energieversorgung auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 23, ZP 1: 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Projektgruppe zusammengerufen, die unterdessen mehrfach getagt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der GRW mit Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusammen mit den drei Bundesländern, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und uns, werden hier umfassende Gelder sofort bereitgestellt
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dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Frau Präsidentin! Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zu einer nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz vor. Ich glaube, dies ist ein Antrag, der uns in Summe hier im Haus vereint. Wir alle wissen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein. – Ich sage
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Nationalpark im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist eine meiner beliebtesten Laufstrecken im Harz, die ich gerne nutze. Glauben Sie mir, ich habe die enormen Schäden auch immer noch vor Augen. Wenn ich, 45 Kilometer entfernt, aus meinem Wohnzimmerfenster Richtung Süden geschaut habe, waren die Rauchschwaden deutlich
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Spiel bringen, wenn es in den Regionen Garmisch-Partenkirchen oder Traunstein kein Interesse gibt, stellt für mich als Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine grobe Geringschätzung der neuen Länder
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
machen wir das Wohngeld fit für die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen. Meine Damen und Herren, für Sachsen-Anhalt und insbesondere für die Kommunen in unserem Bundesland – ich glaube, nicht nur in unserem Bundesland – ist das neue Gesetz aber eine enorme
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
inwieweit dieser neue Ansatz des Bürgergeldes funktioniert. Ich sage dafür ausdrücklich Kooperationsbereitschaft zu. Wir wollen fachlich an diesem Gesamtpaket weiter mitarbeiten. Sachsen-Anhalt stimmt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Zuletzt haben die Agrarministerinnen und Agrarminister auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Sachsen-Anhalt unter meiner Leitung die Defizite beim Umbau der Nutztierhaltung und der geplanten Kennzeichnung noch einmal benannt. Es wurde zum wiederholten Male ein verbindliches Gesamtkonzept gefordert. Das bedeutet, dass die Finanzierungsfrage ebenso
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Sachsen-Anhalt wird Ziffer 1 zu meinem Bedauern aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition nicht zustimmen können. Trotzdem glaube ich aber, dass wir noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium Verbesserungen zu erzielen. – Vielen Dank
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Hochdruck daran. Die Länder sind eingebunden; denn ohne sie geht es nicht. Und alle haben ein Ziel: dass es möglich wird. Sachsen-Anhalt steht bereit, besondere Verantwortung zu übernehmen, seine Expertise einzubringen von BAföG Digital. Ich bin zuversichtlich, dass die Plattform spätestens Anfang 2023 freigeschaltet
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
denn damit kommen? Und wann kommt das überhaupt? Noch nicht mal die Onlineplattform steht; wir haben es eben gehört. Wenn Sachsen-Anhalt hier nicht einspringen würde! Der Bund kann es offenbar nicht selbst
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
nicht verlässlich; denn es wird nicht zum 1. Januar 2023 starten, wie es auf dem Papier steht. Selbst Ihre Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt – sie gehört zur FDP – sagt, frühestens 1. März
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland mal eine weltweit führende Solarbranche; weltweit führend waren wir nicht nur im Windkraftbereich. Sachsen-Anhalt beispielsweise – mein Bundesland, das Land, aus dem ich komme – boomte mit Solar Valley. Dieser Branche hat Schwarz-Gelb praktisch über Nacht