Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt moderate Mieten ohne diese Regularien gebe. Natürlich ist das so; das ist mir klar
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 40: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
Sache etwas zu sagen, da das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird. Ich trete nicht aus, sondern siedle um nach Sachsen, in den Sächsischen Landtag, dorthin, wo die Demokratie siegte und möglich machte, dass wir heute hier alle zusammensitzen können. Die Friedliche Revolution … Sachsen begonnen. Ich war 24, als ich in Leipzig auf die Straße gegangen bin und dafür gekämpft habe, dass wir uns heute hier überhaupt darüber unterhalten können
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass die mit dem Gesetzentwurf vorgenommene Kostenschätzung unzureichend ist und der für die Verwaltung dargestellte Erfüllungsaufwand nicht der Realität entspricht. Insofern besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf, um die finanziellen Folgen für die Kommunen zuverlässiger
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Freistaat Sachsen stellt weiterhin fest, dass die Regelungen zu den onkochirurgischen Leistungen Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligen könnten. Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass bei der Einteilung der onkochirurgischen Leistungen auch die Folgewirkungen in den Bundesländern berücksichtigt werden und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt … bleibt. Der Freistaat Sachsen weist nachdrücklich auf die Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit
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sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird
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Gesetz genannten Regelungen stellen nach Auffassung der ostdeutschen Länder nicht sicher, dass dort eine flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet ist. Insbesondere die Länder Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Brandenburg erachten die Mängel so schwerwiegend, dass ohne weitere Anpassungen ein Anruf des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung schwerwiegender struktureller Folgen
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Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Demokratiebewegung, dass 1989 die Mauer fiel und 1990 die Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden gelang. Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nach 40 Jahren Diktatur Landtage wählen können, ist ein Privileg. Die Tatsache, dass die AfD heute bewiesen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt worden. Und jetzt bereitet sich Dresden auf eine heranrollende Hochwasserwelle … Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken gelöscht werden
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Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
kümmern uns um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, weil wir den Plan für Deutschland haben
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
flexibilisieren die Förderzeiträume bei den Strukturanpassungsmitteln. Das erfolgt im Übrigen – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen – in Übereinstimmung mit den betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Doch, das sind sie. Schauen Sie sich die Zahlen an! Es ist Sachsen-Anhalt, es ist Brandenburg, und es ist Sachsen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Reform, und ich bin da sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, mit der gesamten Bundesregierung und mit allen Ländern – mit Sachsen, mit Brandenburg, mit Sachsen-Anhalt, mit Nordrhein-Westfalen – vereinbart haben, dass diese Mittel über das STARK-Programm und über den neuen europäischen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Beschäftigten. Das ist eine richtig gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region und für die Steuerzahler … Brandenburg und Sachsen