Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Viertens. Atomkraft ist keine saubere Energie. Die Beseitigung der Umweltschäden durch den ehemaligen Uranbergbau der Wismut bei mir in Ostthüringen oder in Sachsen kostete Milliarden Steuergelder
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
geringe Löhne haben. Deshalb ist natürlich auch der Nutzen des Mindestlohns für Ostdeutschland so ein zentrales Thema. Denn in Sachsen betrifft das jeden dritten Beschäftigten. Jeder dritte Beschäftigte profitiert vom Mindestlohn. Das sind 611 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dass das für Ostdeutschland ein besonderes Thema
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Februar in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt in einer Bäckerei und habe mit einer Bäckereiverkäuferin, die davon profitieren wird, darüber gesprochen. Sie sagt: Ja, das ist etwas, was mir in diesen Zeiten das Leben ein Stück leichter macht, dass ich über die Runden komme. Aber
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung
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gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand. Da kam als Antwort von ihm immer: Nach Corona wird es ein riesengroßes Wirtschaftswachstum geben. Dann ist alles
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Versorgungszentren im ländlichen Raum bauen können. Von den 840 Millionen Euro hätten wir, lieber Herr Lauterbach, über 3 000 Medizinstudienplätze im Land Sachsen-Anhalt fördern können
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Anhalt-Bitterfeld spricht sich für die Wiedereröffnung dieser Klinik aus und beschließt sogar ein Budget für die Anlauffinanzierung. Ergebnis? – Das Land Sachsen-Anhalt sowie das SPD-geführte Gesundheitsministerium blockieren die Wiedereröffnung dieser Klinik bis zum heutigen Tag. Das ist die aktuelle Gesundheitspolitik: Hier den Etat
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Eine Ausweitung des Angebots, innovative Konzepte sind für uns damit nicht finanzierbar. Für Sachsen-Anhalt ist völlig klar: Eine Verbesserung von Qualität und Quantität im ÖPNV ist nur über eine Erhöhung der Mittel zu erreichen. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt. Im Koalitionsvertrag findet sich
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Begriff „Kieler Schlüssel“ hier schon ein, zwei Mal gefallen ist, muss ich sagen: Aus Sicht von Sachsen-Anhalt müssen wir auch zwischen den Ländern über diesen Verteilschlüssel reden. Jetzt aber, meine Damen und Herren, kann ich konstatieren, dass das Ticket selbst zunächst einmal große Aufregung
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 15: Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesau…
auch Ihr Verdienst. Ein herzliches Dankeschön an Sie und die vielen Mitarbeitenden in den Länderverwaltungen für ihr Engagement, ganz besonders natürlich an Sachsen-Anhalt als Federführer bei „BAföG Digital“! Die steigenden Nutzerzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir sind auf dem richtigen Weg. Damit „BAföG Digital
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
gebracht wurden; die Änderung des Baugesetzbuchs wurde gerade schon angesprochen. Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der uns in Sachsen-Anhalt besonders betrifft
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
warten. Hier sind wir allerdings gemeinsam in der Pflicht. Der Bund hat einen ersten, einen wichtigen Aufschlag geleistet. Wir unterstützen diesen aus Sachsen-Anhalt uneingeschränkt. – Vielen Dank
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Für deren Umsetzung muss dieser Wind der Veränderung von Bayern bis Schleswig-Holstein, von NRW bis Sachsen wehen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Auch die Sachsen sind kluge Menschen und können aufgeklärt werden. Entschuldigen Sie bitte, aber Sie sind hier diskriminierend unterwegs
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meinem Wahlkreis, also in der Börde und im Jerichower Land, liegen aktuell wieder deutlich unter dem langjährigen Mittel. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein echtes Problem mit Wasserknappheit in der Landwirtschaft; der heute hier anwesende Landwirtschaftsminister Sven Schulze wird das sicherlich bestätigen können
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Dagegen haben sich die Agrarminister aus Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Sie wissen: Das ist alles in Verantwortung der Grünenpartei. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat uns schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gibt auch schon Vorbilder in den Europaregionen, beispielsweise in der Euregio Egrensis. Hier haben Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien gemeinsam schon viel Erfahrung mit großen wie kleinen grenzüberschreitenden Projekten. An dieser Nahtstelle zwischen Mittelosteuropa, Ost- und Westdeutschland werden Transformationsprozesse gemeinsam erlebt und bewältigt, und diese
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Ärzte und Therapeuten beim Online-Ethik-Tag 2020 der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestätigt, an dem ich damals als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt teilgenommen habe. Sie haben aus ihrer Arbeit in der Palliativmedizin berichtet, die für unsere Gesellschaft unendlich wertvoll
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allem empfehle ich Ihnen, Ihren werten Parteikollegen in Sachsen mal von Ihren großartigen Ideen zu erzählen. Die erlebe ich nämlich auf kommunaler und auf Landesebene ganz anders
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Bericht ebenfalls angekündigt, das Krisenmanagement gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem geplanten Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz zu verbessern. Der Freistaat Sachsen begrüßt diese Entscheidungen in der klaren Erwartung, dass richtigen Erkenntnissen auch beherztes Handeln folgt