Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Notlösung ins Spiel bringen, wenn es in den Regionen Garmisch-Partenkirchen oder Traunstein kein Interesse gibt, stellt für mich als Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine grobe Geringschätzung der neuen Länder
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Klimakomponente machen wir das Wohngeld fit für die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen. Meine Damen und Herren, für Sachsen-Anhalt und insbesondere für die Kommunen in unserem Bundesland – ich glaube, nicht nur in unserem Bundesland – ist das neue Gesetz aber eine
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
müssen, inwieweit dieser neue Ansatz des Bürgergeldes funktioniert. Ich sage dafür ausdrücklich Kooperationsbereitschaft zu. Wir wollen fachlich an diesem Gesamtpaket weiter mitarbeiten. Sachsen-Anhalt stimmt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Zuletzt haben die Agrarministerinnen und Agrarminister auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Sachsen-Anhalt unter meiner Leitung die Defizite beim Umbau der Nutztierhaltung und der geplanten Kennzeichnung noch einmal benannt. Es wurde zum wiederholten Male ein verbindliches Gesamtkonzept gefordert. Das bedeutet, dass die Finanzierungsfrage ebenso
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Sachsen-Anhalt wird Ziffer 1 zu meinem Bedauern aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition nicht zustimmen können. Trotzdem glaube ich aber, dass wir noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium Verbesserungen zu erzielen. – Vielen Dank
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Kampfmittelbeseitigung hat Mecklenburg-Vorpommern den fachlichen Anstoß gegeben. In Sachsen wurde die Idee der Rahmenzustimmung geboren, in Niedersachsen zum jetzigen Modell weiterentwickelt. Lassen Sie uns im Bereich der Regulierung auf einen einheitlichen Standard aller Länder hinarbeiten: Je einheitlicher die Regulierung, desto günstiger und schneller können
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 32: Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
bezahlten Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft! Hier kann und sollte sich Deutschland mit eigenen Vorschlägen in Brüssel Gehör verschaffen. Sachsen bringt sich dazu gerne
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
schaue: Für die CDU als mit Abstand größte konservative Partei in diesem Land – und das sage ich als jemand, der aus Sachsen kommt – ist es eine der vornehmsten Aufgaben, gerade auch als Lehre aus dem 20. Jahrhundert, Führung zu zeigen – Führung, die Friedrich Merz
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder und ganz besonders auch an mein Bundesland Sachsen: Folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes! Folgen Sie dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern! Treten Sie der Stiftung bei, und verdoppeln Sie den Beitrag des Bundes für
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Hochdruck daran. Die Länder sind eingebunden; denn ohne sie geht es nicht. Und alle haben ein Ziel: dass es möglich wird. Sachsen-Anhalt steht bereit, besondere Verantwortung zu übernehmen, seine Expertise einzubringen von BAföG Digital. Ich bin zuversichtlich, dass die Plattform spätestens Anfang 2023 freigeschaltet
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
soll man denn damit kommen? Und wann kommt das überhaupt? Noch nicht mal die Onlineplattform steht; wir haben es eben gehört. Wenn Sachsen-Anhalt hier nicht einspringen würde! Der Bund kann es offenbar nicht selbst
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
eben nicht verlässlich; denn es wird nicht zum 1. Januar 2023 starten, wie es auf dem Papier steht. Selbst Ihre Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt – sie gehört zur FDP – sagt, frühestens 1. März
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
verwandelten ehemaligen Sumpfflächen soll wieder vernässt werden. Es geht dabei um fast 18 000 Quadratkilometer an Fläche; das entspricht fast der Größe Sachsens. Und die veranschlagten Kosten bis 2030 sollen rund 4 Milliarden Euro sein
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland mal eine weltweit führende Solarbranche; weltweit führend waren wir nicht nur im Windkraftbereich. Sachsen-Anhalt beispielsweise – mein Bundesland, das Land, aus dem ich komme – boomte mit Solar Valley. Dieser Branche hat Schwarz-Gelb praktisch über Nacht
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Obwohl die Wissenschaft seit Jahren vor der globalen Erwärmung und zu hohem Ausstoß durch fossile Energieträger warnt, werden in meinem Bundesland Sachsen in den letzten Jahren Windkraftanlagen zurückgebaut. Dort wie in vielen unionsgeführten Bundesländern hat man sich der Realität verweigert und erschwert den Ausbau
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
müssen, sondern es sind auch die Unternehmen, die in den Chemieparks produzieren, aber bislang nicht antragsberechtigt sind. Die Bundesregierung wurde vom Land Sachsen-Anhalt, von Industrie- und Handelskammern sowie von den Chemieparkbetreibern selbst auf diese Problematik mehrfach hingewiesen. Änderungen wurden bislang nicht wie benötigt umgesetzt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
Energieträgerumstellungen sind aber auch mit Kosten verbunden und bringen Unternehmen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Es ist sicherlich nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten, dass einzelne Unternehmen ihre Produktion vorübergehend ganz oder teilweise einstellen oder sogar Insolvenz anmelden, weil sie die hohen Energiekosten nicht
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen z…
aber betont, dass eine zügige Umsetzung der Empfehlungen unter Einbeziehung der Länder unumgänglich ist. Das sage ich auch noch einmal als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts. Wir brauchen hier eine bessere Zusammenarbeit, eine bessere Kommunikation auch dem Bund. Es gibt viel zu wenige Sitzungen der Wirtschaftsminister
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
werden. Auch wird riskiert, die gerade in der jüngsten Vergangenheit unternommenen Bemühungen um eine „Re-Europäisierung“ der Pharmaproduktion zu konterkarieren. Der Freistaat Sachsen befürchtet langfristige und vielleicht irreversible Folgen für den Produktionsstandort Deutschland. Mit den beschlossenen AMNOG-Verfahrensänderungen können keine kurzfristigen Einsparungen erzielt werden
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Osterpakets hat der Bund mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder verpflichtet, bestimmte Mindestflächen für die Windenergie zu sichern. Damals hat der Freistaat Sachsen erfolgreich initiiert, sich für den verstärkten und niedrigschwelligen Ausbau erneuerbarer Energien auf Bergbaufolgeflächen als Flächenpotenziale einzusetzen