Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Landesmitteln schaffen. Aber 2024 müssen wir uns darüber unterhalten, ob Angebotsreduzierungen notwendig werden. Wir sind mittendrin. 2015 begann Rheinland-Pfalz, von Norden nach Süden sogenannte ÖPNV-Konzepte über das Land auszurollen. Sie müssen sich vorstellen: Es gibt dort keine Schienenverbindungen mehr. Es gab an vielen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
kann auch eine Studie der Professoren Brettel und Rettenberger sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Rausch und Hatton aus Rheinland-Pfalz anführen. Dort steht – Zitat
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
sage das auch als Rheinland-Pfälzer. Da wurde in einem Gesetz – Kita-Zukunftsgesetz hat sich das genannt – mehr Leistung versprochen. Es wurden aber nicht mehr Erzieherinnen eingestellt, die den Bedarf ja auch abdecken müssen. Die Erzieherinnen in Deutschland sind am Limit. Die Eltern sind
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kommt, das diese gutgemeinten Gesetzesinitiativen unterstützt. Wir haben das beim Gute-KiTa-Gesetz schon gesehen: Wir hatten in der Fläche in Rheinland-Pfalz nicht die Leute, die zur Verfügung standen, um all diesen Segen in die Kitas zu bringen. Bei einem Lehrermangel
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dass sie am Ende eine Weiterbildung, eine Ausbildung machen oder was auch immer. Wir haben übrigens in Rheinland-Pfalz sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Westpfalz-Initiative ist anders finanziert gewesen. Da ging es um Menschen, die es über Generationen versäumt haben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante EU-Richtlinie zu sogenannten „Go-to-Gebieten“ ausdrücklich und bittet den Bund, die EU-Kommission aufzufordern, zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, auf der Planungsebene Erleichterungen bei der Prüftiefe im Rahmen von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zur Festlegung
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
haben Ihnen ja die Digitalminister der Länder, darunter übrigens auch zahlreiche aus den Parteien der Ampelfraktionen und auch aus Ihrer Heimat Rheinland-Pfalz, einen Brandbrief geschrieben. Allein in meinem Wahlkreis sind 18 Kommunen betroffen. Bundesweit sind es Hunderte von Kommunen. Ich glaube, das zeigt
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz war es nachts manchmal schon ganz schön kalt. So ein Verzicht ist unbequem, aber er ist machbar
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Instrumente hat, um dieses Vertrauen und den Kooperationsplan selbst tatsächlich verbindlich werden zu lassen. Aus meiner Sicht, aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz ist ein wirklich großer und überfälliger Schritt der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Wenn wir offen und ehrlich miteinander über die bisherige Bilanz
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
letzten Jahren und Jahrzehnten heftige, manchmal schon fast ideologiegetriebene Debatten um die Berechtigung eines sozialen Arbeitsmarktes. Ich kann Ihnen aus Rheinland-Pfalz sagen: Er ist erfolgreich, und wir brauchen ihn, weil wir Menschen haben, die ganz unmittelbar persönlich vieles an Belastungen mit sich herumtragen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, der Zeit hat, der Ressourcen hat. Es braucht ein Coaching, so wie wir es in Rheinland-Pfalz mit unseren eigenen Möglichkeiten aus dem Landeshaushalt, aber auch mit den Möglichkeiten des ESF Plus erfolgreich versucht haben und beim Bedarfsgemeinschaftscoaching schon umsetzen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Fall einen Aspekt noch sehr viel stärker betonen, und ich bin sehr froh, dass das Bürgergeld das aufnimmt, was wir aus Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingebracht haben: dass es nicht angehen kann, dass die Zeitlücke zwischen der Neuberechnung
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
will deutlich sagen, dass wir aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz diesen Gesetzentwurf ausdrücklich unterstützen. Wir sind der Meinung, das geht in die richtige Richtung. Ein ganzes Stück weit ist das eine Debatte, die wir schon seit vielen Jahren führen. Diese wird jetzt natürlich dynamisiert
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
danke meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla, dass er in seiner gestrigen Rede bereits der beiden ermordeten Handwerker gedacht hat. Für mich als Rheinland-Pfälzer ist das Schweigen der Landesregierung und allen voran von Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer jedoch das Enttäuschendste überhaupt. Ein weiteres Mal versagt
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wende ich mich auch noch mal an die Unionsfraktion –, dass das Geld schnell zu den Menschen kommen muss. In meiner Heimat Rheinland-Pfalz ist das längst geschehen. Auch die anderen SPD-geführten Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und den ersten Heizkostenzuschuss bereits ausgezahlt
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Corona-Pandemie: eine nie da gewesene Bewährungsprobe für unser Gesundheitssystem, für unseren Bevölkerungsschutz, für das ganze Gemeinwesen. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: ein schrecklicher Vorbote immer heftigerer Extremwetter. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der zynische Bruch der Friedensordnung in Europa
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Flutkatastrophe im vergangenen Jahr haben wir Länder uns selbstverständlich gegenseitig unterstützt. Wir aus Baden-Württemberg waren vor allem in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz im Einsatz. Wer diese Zerstörungen gesehen hat, der weiß: So können wir nicht weitermachen. Wir müssen in den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
auch im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stellen möchte. Erinnern Sie sich noch an die Sonntagsreden nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen? Und wenn ich mit Ehrenamtlichen bei mir im Land zusammenkomme, geht es meist um einen überalterten Fuhrpark
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Bayern produziert mehr Energie durch Wasserkraft, als Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien in Summe produziert. Wir haben in Bayern mehr Bioenergie, als Hessen an erneuerbaren Energien insgesamt produziert