Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten
-
Asylverfahren und den Asylgerichtsverfahren. Holen Sie auch Ihre eigenen Leute mit ins Boot. Wir haben uns das noch mal angeschaut: In Rheinland-Pfalz dauert ein Verwaltungsgerichtsverfahren vier Monate, bis es zum Abschluss kommt. Ich appelliere auch an Ihre Kollegin, die Justizministerin in Brandenburg
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden. Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen
-
Jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben mit den Grünen und deren Regierungsbeteiligung. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Da regieren die Grünen
-
seit zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen
-
dass der ursprüngliche Gesetzentwurf durch die Beratung, die ja sehr intensiv war, noch besser geworden ist. Manche Aspekte, die wir in Rheinland-Pfalz besonders wichtig fanden, sind mit aufgenommen worden. Dafür ein großes Dankeschön! Zum Beispiel die Möglichkeit des Spurwechsels: Das ist ein altes Streitthema
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Elbe, 2006 an Oder und Elbe, 2013 an Flüssen in acht Bundesländern und 2021 die fürchterliche Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Jedes Mal wurden Untersuchungsberichte geschrieben. Jedes Mal wurden die Mängel nicht behoben, aus den Erkenntnissen keine politischen Folgen generiert
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen jährt sich zum zweiten Mal. Die über 180 Todesopfer müssen uns für alle Zeit Mahnung und Warnung zugleich sein
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Starkwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Jahre 2021 ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Aber eigentlich hätte sie doch dem letzten Zweifler zeigen müssen, dass Deutschland keine Insel der Sorglosigkeit ist, wenn
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer
-
Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Industriebereich in Süddeutschland gewesen, die darüber versorgt wurden, bis hin zu Tschechien. Es sind daran Unternehmen wie zum Beispiel BASF in Rheinland-Pfalz oder Uniper in NRW beteiligt gewesen, die davon profitiert haben. Wir sind ein Bundesland, das bereits doppelt so viel Strom aus erneuerbaren
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Rheinland-Pfalz kommend, kann ich sagen: Wir sind das waldreichste Bundesland. Uns als SPD ist es immer wichtig, das Heizen mit Holz und Pellets weiterhin zu ermöglichen; denn dieser Rohstoff ist ein Teil der Wärmewende und wächst auch auf unseren heimischen Böden. Da muss
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Forschungsvorhaben auf Bundesseite eingehen, weil es da ein Verbundvorhaben gibt: das Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Das ist ein finanziertes Vorhaben in Rheinland-Pfalz, das nennt sich VitiFIT. „Verbundvorhaben“ bedeutet, dass verschiedene Institutionen zusammenarbeiten: die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, der Weincampus Neustadt – er liegt auch
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
einer Weindebatte darauf hinweist, wo das wichtigste Weinanbaugebiet Deutschlands liegt – Frau Mackensen-Geis hat es schon gesagt –: Es liegt in Rheinland-Pfalz. Der schönste Wahlkreis ist meiner
-
Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Zunge zergehen lassen: stationäre Polizeikontrollen an der ganzen Landesgrenze, über 3 600 Kilometer, von der Nordsee Richtung Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
-
Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
andere haben, nämlich die Justizminister der Länder. Die waren davon aber gar nicht begeistert. Ich zitiere einmal Minister Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz von der FDP. Den beschlich nämlich das Gefühl, bei einer strafrechtlichen Scharade mitzuwirken. Er stellte sofort klar, das Entwenden weggeworfener Lebensmittel
-
Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
immer sehen: Wann immer solch ein Schaden eintritt, wird noch genug an den öffentlichen Haushalten hängen bleiben. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben große Solidarität erfahren: Europa, Bund, Länder haben geholfen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen. Das ist nicht selbstverständlich. Die Haushalte