Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der zu uns in den Rechtsausschuss kommt. Er soll dreieinhalb Vorschriften
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
Wenn ich das Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
Gestern im Rechtsausschuss ist dieser Punkt ohne Debatte abgestimmt worden. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Weil wir gegen die Wahlrechtsreform sind, haben wir uns als Unionsfraktion gestern im Rechtsausschuss enthalten und werden das hier
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
wurde nach der ersten öffentlichen Debatte an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dem Antrag, eine solche öffentliche Anhörung durchzuführen, haben wir als Ampelkoalition zugestimmt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum über die Arbeit im Rechtsausschuss wird zunächst einmal auch über parlamentarisches Verständnis diskutiert. Ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag – auch die Regierungsfraktionen – nicht kleiner machen … sind. Ein wichtiges Thema im Rechtsausschuss 15-mal zu vertagen ohne inhaltliche Debatte, das wird der Aktualität und der Brisanz dieses Themas nicht gerecht und ist auch vor dem Hintergrund unserer Selbstverantwortung respektlos, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 22: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Bund umgekehrt in irgendeiner Form an diesen Lasten beteiligt, etwa im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Deshalb haben wir im Rechtsausschuss einen Generalablehnungsantrag gestellt, der im Ausschuss erfolgreich war. Ich bitte daher um Unterstützung für diese Empfehlung des Rechtsausschusses. Wenn an dem Gesetzentwurf weiter
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
sollte aufgespalten werden in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil. Hopplahopp wurden eine Anhörung am 27. März und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den 28. März anberaumt. In der Anhörung wurde den Koalitionsfraktionen der neue Gesetzentwurf um die Ohren gehauen und gesagt … verfassungswidrig. Nach der Sondersitzung im Rechtsausschuss am 28. März passierte weiter erst mal nichts
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Vielen Dank, Herr Kollege für die Gelegenheit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Beratungen im Rechtsausschuss angesprochen. Das Thema bewegt uns in der Tat und in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage „Was wird eigentlich reguliert?“, sondern auch die Frage: Wie wird reguliert … haben uns im Rechtsausschuss den Bericht des Normenkontrollrates sehr intensiv angeschaut. Herr Houben hat eben auch betont: Ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes, der zusätzlich festgestellt worden ist, ist auf die Anhebung des Mindestlohns zurückzuführen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Antrag wurde nach der ersten Debatte, wie üblich, an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dass wir eine solche öffentliche Anhörung machen, dem haben wir als Ampelkoalition zugestimmt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
möchte die Unionsfraktion einen Termin für die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss bestimmen. Hier haben wir noch keinen Termin im Rechtsausschuss beschlossen
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
heute eine rechtspolitische Debatte ist. Ich gucke mal in die Reihen der Grünen: Ich sehe da nicht ein einziges ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses – alles geschätzte Mitglieder, aber eben keine Mitglieder des Rechtsausschusses
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Entsprechend dieser einstimmigen Empfehlung des Rechtsausschusses ist die Gesetzesänderung 2017 dann auch folgerichtig unterblieben. Nun wird sie inhaltlich unverändert erneut vorgelegt. Die Sachlage allerdings ist ebenfalls unverändert; es gibt dazu keine neuen Erkenntnisse. Wir halten die damalige, einhellige Auffassung des Rechtsausschusses weiterhin für zutreffend. Dementsprechend
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
Sehr geehrter Herr Kollege Thies, dass Sie nicht im Rechtsausschuss gesessen haben, als wir das alles beraten und beschlossen haben, hat man gemerkt. Ich will im Hinblick darauf, dass Sie schon zehn Jahre länger als ich Anwalt sind, es damit verbinden, dass Sie sicherlich andere
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Mittwoch haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rechtsausschuss auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, der die von den Verbänden so stark geforderte Evaluation nach zwei Jahren beinhaltet
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute
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führendes Mitglied aus dem Rechtsausschuss an mich gewandt und gesagt hat: Herr Brandner, tun Sie was dagegen! Der Harbarth kann doch nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen
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wollen angeblich das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen schützen, habe ich im Rechtsausschuss gehört und konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten! Intransparente rauschende Feste der Bundesregierung mit sämtlichen Bundesverfassungsrichtern, leckere Mehrgangmenüs vom Sternekoch mit edlen Weinen
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großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Hessen im Sommer dieses Jahres; auf Antrag der Grünen ist dieses Verfahren im Bundesrat gestoppt worden. Es ist erst jetzt im Rechtsausschuss durchgegangen. Wir haben jetzt ein Gesamtkonzept zum Schutz von Frauen vorgelegt, nachdem in den letzten drei Jahren einfach nichts passiert
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weitreichende Vorrang der Meinungsfreiheit bleibt nach einhelliger Meinung aller im Rechtsausschuss gehörten Sachverständigen von diesem Paragrafen völlig uneingeschränkt, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unangetastet. Von einem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ zu sprechen, wie es Vertreter der AfD auch heute hier getan haben, ist daher eine bewusste und irreführende