Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
habe mal in Panama gelebt, und ich liebe Panama. Aber die Panama Papers haben es uns 2016 noch mal vor Augen geführt: Es wurden über 1 200 Briefkastenfirmen entdeckt, die unterstützt von deutschen Banken – leider – ihre Briefkästen in sogenannten Steuersümpfen aufgestellt hatten, um massiv Steuern
-
erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn. Und die Wahrheit
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
dass viele frühere Soldatinnen und Soldaten für solche Staaten aktiv werden. Das sind Menschen, die militärisches Wissen haben. Durch die Panama Papers haben wir erfahren, wie viel dort bezahlt wird; es sind mehrere Hunderttausend Euro im Jahr, die dort bezahlt werden. Das wird nicht für
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Finanzkriminalität raubt dem Staat dreistellige Milliardenbeträge – Cum-ex, Cum-cum, Panama Papers. Steuerhinterziehung ist Raub an der Allgemeinheit, und das packen Sie leider überhaupt nicht an, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
eine logische Konsequenz aus den Panama Papers. Die Union hat die Einführung auf nationaler Ebene blockiert. Und wir hören ja, dass sie bis jetzt nichts daraus gelernt
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
sind uns einig, dass Platz 7 beim Schattenfinanzindex – noch vor Panama und den Bahamas – absolut nicht akzeptabel ist. Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige FIU, und deswegen haben wir auch das Notwendige getan, um sie mit technischen und rechtlichen Mitteln auszustatten, die sie braucht, damit
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstell…
Jahre hat uns neben dem unrühmlichen Titel „Geldwäscheparadies“ auch den Platz 7 beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Network in 2022, noch vor Panama und den Bahamas eingebracht. Daran ist so gar nichts paradiesisch: Finanzkriminalität schadet konkret Menschen, aber auch dem öffentlichen Vertrauen sowie der Staatskasse
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung. Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica
-
Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
nicht etwa, weil die Ermittlungsbehörden etwas aufgedeckt haben. Zu den größten Skandalen, über die wir hier zu diskutieren hatten, ein paar Stichworte: Panama Papers, Paradise Papers, LuxLeaks, Suisse Secrets – also die größten Steuerfälle; unser Genosse Norbert Walter-Borjans könnte ein Lied davon singen
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Warum? Die Steuerfahndung ermittelt regelmäßig in Fällen der internationalen Geldwäsche, unter anderem in typischen Schattenfinanzplätzen bzw. Steueroasen. Häufig spielen Leaks wie die Panama Papers dabei eine bedeutende Rolle. Ich selber habe in meiner Zeit bei der Kriminalpolizei regelmäßig mit der Steuerfahndung zusammengearbeitet. Das waren Fälle
-
Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort auf Platz 105, gleichauf mit Panama, und liegt damit in Sachen Korruption weltweit vorne, immerhin aber noch leicht hinter der Ukraine
-
Panama Papers, Wirecard oder P&R: Die Liste ist leider sehr lang
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Natürlich haben wir bereits jetzt sehr gute Behörden auch auf Bundesebene, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, welches durch Auswertung der Panama Papers über weitreichende Informationen über russische Oligarchen verfügt. Dem Bundeskriminalamt fehlt es aber flächendeckend an Präsenz im Bundesgebiet. Und da haben wir auch das Zollkriminalamt
-
Zollkriminalamt sind hier die richtigen Adressaten. Zum einen hat das BKA viele Informationen aus den Panama Papers ausgewertet, und es hat damit eine sehr gute Datenlage über russische Oligarchen. Zum anderen könnte beispielsweise das Zollkriminalamt aufgrund der Vielzahl der Beamtinnen und Beamten vor Ort ebenfalls