Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wäre hervorragend, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union auch mal ein ernstes Gespräch mit ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern führen würden
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Krankenhausfinanzierung. Allen Ernstes – es tut mir leid –, ich musste da lachen. Aber ich fürchte, den Kolleginnen und Kollegen in nordrhein-westfälischen Universitätskliniken, die jetzt seit einem Monat für vernünftige Arbeitsbedingungen und Entlastungen streiken, ist das Lachen im Halse stecken geblieben, als sie das gehört haben
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Ganz generell will ich sagen – das ist auch ein erfolgreiches Motto aus Nordrhein-Westfalen –: Reden reicht nicht. Es geht um „Machen, worauf es ankommt
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
denen wir helfen, wurde angesprochen. Die Altschuldenhilfe ist übrigens auch ein Thema, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Vielleicht tut sich jetzt etwas in Nordrhein-Westfalen, weil die Grünen hier ein Stück weit mitdrängeln und mithelfen. Das wäre jedenfalls wünschenswert
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
zählen die höheren Vergütungssätze für Dachanlagen mit Volleinspeisung, der Bonus für Agri-PV-Anlagen sowie die Erweiterung der Flächenförderkulissen. Wir in Nordrhein-Westfalen begrüßen dies sehr. Seit 2016 konnten wir den jährlichen Zubau bei PV vervierfachen. Die jetzt erreichte Kapazität wollen wir bis 2030 noch
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Länder an der einen oder anderen Stelle noch Präzisierungs- und Anpassungsbedarfe sehen, die wir in den entsprechenden unterstützenden Entschließungsanträgen, auch aus Nordrhein-Westfalen, formuliert haben. Wichtig sind aus meiner Sicht folgende Grundsätze: Es bedarf einer angemessenen Balance zwischen Marktmechanismen und hoheitlichen Eingriffen. Wir müssen sicherstellen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
Besonders peinlich – das muss ich schon mal sagen – für Ihren Antrag ist aber, dass gerade die CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heute den höchsten Grunderwerbsteuersatz in Deutschland haben, nämlich 6,5 Prozent
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
oben sitzt, schuldig. Denn der Klimawandel bedroht ganz konkret den Traum vom Eigenheim. Das wissen alle, die in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen von dem schlimmen Hochwasser im letzten Jahr betroffen waren. Sie haben ihr Eigenheim, ihre Erinnerungen, ihre Rentenvorsorge verloren durch den Klimawandel. Deswegen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
doppelt so groß ist wie die Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Heruntergebrochen hieße das in Zahlen: ungefähr eine halbe Panzerhaubitze für ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist viel zu wenig
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
dabei ist, die 10‑H-Regel in den Vorranggebieten, also in den entscheidenden Gebieten, abzuschaffen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland ist, in dem im letzten Jahr die meisten Windkrafträder ans Netz gegangen sind
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wichtig das Thema ist, zeigt sich mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
ganz richtig gesagt: Der Zustand dieser Talbrücke ist beklagenswert. Aber ich möchte daran erinnern, dass auch ein CDU-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen dafür Mitverantwortung trägt; denn die Schäden an dieser Brücke, die seit 2011 bekannt sind, haben drei Verkehrsminister in NRW überdauert. Sie sind also
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
halte ich es doch viel lieber mit unserem nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann. Er fordert in seiner Bundesratsinitiative, den Empfängern von Alters- und Erwerbsminderungsrenten die Energiepreispauschale direkt mit den Renten auszuzahlen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
allen Dingen ein Sammelsurium Ihrer alten sicherheitspolitischen Forderungen. Ihr Ziel – ziemlich offenkundig – der innenpolitischen Profilschärfung zwei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, das verfehlen Sie, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Berlin und in Nordrhein-Westfalen fabriziert worden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben gerade die Mitarbeitenden in den Jobcentern angesprochen. Ich darf Ihnen hier zur Kenntnis geben und mitteilen, dass ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs bin und mit Leitern
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, dem Energie- und Industrieland
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Schauen wir mal nach Nordrhein-Westfalen, wie es dort aussieht. Die FDP stellt dort auch das Bildungsministerium. Unlängst konnten wir der Presse entnehmen: Die Bearbeitungsdauer für BAföG-Anträge von angehenden Erzieherinnen und Erziehern beträgt im Durchschnitt 128 Tage. Im Durchschnitt! Mehrere Monate hängen die angehenden
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
Last, but not least will ich eins noch kurz sagen, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme, wie die Kollegin auch, die da in Münster war: Die Mitarbeitenden an den Unikliniken streiken zurzeit, und sie streiken eben gerade nicht für Lohnfragen. Sie streiken für einen Entlastungstarifvertrag
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
möchte noch einmal auf die Flutkatastrophe eingehen –, welche finanziellen Auswirkungen das auch hat. Natürlich hat sie in den Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch menschlich und sozial große Auswirkungen; das war und ist ja nicht zu ertragen. Aber es ist eben auch wirtschaftlich