Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesländer haben nämlich im Nachhinein dafür gestimmt, alle außer zwei Bundesländern, Bayern und Niedersachsen. Übrigens, die meisten der Landesministerien sind CDU-geführt
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Laut einer aktuellen Umfrage des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen sagt bereits die Hälfte aller muslimischen Schüler offen, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform von allen. Das muss man sich mal vorstellen! Und auf die Frage „Sind die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze
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Kommunen schaffen wie die Weltmeister zusätzliche Kitaplätze. Gleichzeitig haben wir in Niedersachsen einen Ausbildungsrekord für neue Erzieherinnen und Erzieher, was uns unglaublich freut. Wir alle miteinander versuchen, darüber hinaus die Qualität zu steigern. Aber all diese Maßnahmen führen zu einem erheblichen zusätzlichen Fachkräftebedarf
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
wird es so sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
betroffen, nicht nur den Gesundheitsbereich – Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft –, ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Verwerfungen, die mich als damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten umgetrieben haben, Stichworte „Landesverordnungen“, „Rolle des Parlaments“, „Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt
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Konkurrenz von Ioki MOIA? Die gehört dem VW-Konzern. Da würden wir jetzt wahrscheinlich sagen: privat. Aber VW gehört zu 20 Prozent Niedersachsen. Machen Sie da eine Zwischenregelung? Hierzu äußern Sie sich in diesem Antrag nicht. Das sind noch die leichten Beispiele
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Asylverfahren durchlaufen. Aus eigener Erfahrung weiß ich daher, was es bedeutet, keinen freien Zugang zu Bargeld zu haben. Damals war es in Niedersachsen Praxis, durch die Ausgabe von Gutscheinen festzulegen, dass nur in ausgewählten Läden Lebensmittel, Kleidung und Hausrat erworben werden konnten. Im Alltag bedeutete
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform in ihrer Anlage in Stade geschlossen und die Produktion nach Texas verlagert
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
China bei Medikamenten, und die Wärmeproduktion in Deutschland wird wegen fehlender Vorprodukte immer teurer. Dies ist nur ein Beispiel aus meiner niedersächsischen Heimat
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richtigerweise in dem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben. Drei Viertel der Befragten fühlen sich direkt nach der Tat unsicher, hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen schon vor vielen Jahren in einer Studie festgestellt. Sie fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung unsicher. Jeder Zweite empfindet Macht- und Hilflosigkeit
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Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären
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Hinsicht erwarten müsste. Wir sollten darauf setzen, dass die begonnenen Gespräche konstruktiv weitergeführt werden. In diesem Sinne wird Niedersachsen heute einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Plenarantrag Brandenburgs. Ich hoffe, wir können dann noch in diesem Halbjahr miteinander feststellen, dass
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Ähnliches. Die Schweinebestände nehmen kontinuierlich ab, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe. Das betrifft die Großbetriebe in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen genauso wie mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im Süden der Republik. Andererseits wachsen Schweinebestände dort, wo wir sie klimatisch gesehen garantiert nicht wollen, nämlich
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzl…
deutsche Bauwirtschaft kämpft zeitgleich um Aufträge und Beschäftigung sowie gegen zu viel Bürokratie und den Verlust von Fach- und Arbeitskräften. Niedersachsen hat sich deshalb entschlossen, diesen Antrag vorzulegen, weil sich die Lage der Bauwirtschaft in Deutschland zunehmend krisenhaft zuspitzt. Wir glauben nicht, mit einer Maßnahme
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzl…
Sozialpartnern des Bauhauptgewerbes – der Gewerkschaft IG BAU und den beiden Bau-Arbeitgeberspitzenverbänden – mitgetragen. Ich bitte daher um die Zustimmung zum Antrag aus Niedersachsen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung de…
greifen wir in die Natur auf See ein. Die Netzanbindung der Offshore-Windparks erfordert den Bau von Kabelsystemen unter anderem durch das niedersächsische Küstenmeer. Das Wattenmeer ist weltweit einzigartig und nicht zufällig als UNESCO-Weltnaturerbe geschützt. Und das ist für uns nicht nur eine Ehre
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für