Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Deshalb gibt es vor allem für das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland keinen Grund für einen Weiterbetrieb. Es trägt nicht zur Versorgungssicherheit in unserem Land bei. Gleichzeitig bleibt bei einem Weiterbetrieb das volle Risiko bestehen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Dieser Landrat, Peter Bohlmann, ist Mitglied der SPD in Niedersachsen, Herr Klingbeil – wahrscheinlich auch so ein „Genosse Trump
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
aufzuwecken. Hauptsache, die Koalition hält bis 2025, und wenn man dazu in der Frage der Kernkraft die Wähler, allen voran diejenigen in Niedersachsen, anlügen muss – komplett anlügen muss –: komplett egal
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher, in Niedersachsen sagt man: Allein vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. – Das stimmt wohl. Aber wir mussten ja auch hier erst mal mit dem Mästen beginnen. Wir liegen im Digitalisierungsprogramm Föderal hinter dem Zeitplan. Das wissen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen unterstützen wir ausdrücklich. Ich betone aber auch: Es darf keine Rückschritte durch eine neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Das wäre das falsche Signal
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
verlogene Politik der FDP. Das ist die verlogene Politik gegen Handwerk und gegen Mittelstand. Und das haben die Wähler in Niedersachsen bereits erkannt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dass das Bundeskabinett, die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus vorschlagen wird. Allein das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland wird in dieser Zeit 6,8 Millionen Menschen mit Strom versorgen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
kann damit leben“. Lieber Minister Habeck, es geht hier nicht darum, dass Sie damit leben können. Ihr Taktieren, Ihre Angst vor der Niedersachsen-Wahl und Ihre Angst vor dem Grünenparteitag haben unserem Land geschadet
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
schaue nicht nur nach Niedersachsen, ich schaue auch in Ihre Fraktion. Die ist nämlich ganz leer, und das bei Ihrem eigenen Vorschlag. Das hat Gründe, und die möchte ich Ihnen jetzt gerne in dieser Debatte mitteilen. Ich habe ja diesen Tick, dass ich versuche, obwohl
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Jahre, in denen die Fortschrittskoalition diese Strukturreformen im Gesundheitsbereich, die über Jahre liegen geblieben sind, angehen wird, oder, wie wir im Niedersächsischen sagen würden: Wir werden anpacken und besser machen
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Wenn man versucht, der AfD nachzueifern, dann bekommt man solche Ergebnisse wie Sie in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 7: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
haben in Niedersachsen das Ergebnis gesehen. Es braucht eine Oppositionspartei, die die Regierung treibt. Es braucht eine Oppositionspartei in der Mitte, die uns kritisiert
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angeblich konservativen Parteichef Merz angekündigt. Das Ganze ist doch eine Farce. Die Quittung dafür haben Sie gerade bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kassiert: das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Kein Wunder, der Wähler ist doch nicht doof, der merkt das doch
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Land direkter Nachbar der Ukraine ist. Mit diesem gefährlichen Gerede gewinnen Sie keine Stimmen. Mit diesem gefährlichen Gerede verlieren Sie in Niedersachsen Wahlen. Das haben wir am letzten Sonntag Gott sei Dank gesehen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Landtagswahl in Niedersachsen noch große Töne spucken, und einen Tag danach kommen Sie mit dieser Luftnummer um die Ecke. Von wegen Doppel-Wumms! Ihr Doppel-Wumms ist ein Rohrkrepierer. Das grenzt an Wählertäuschung. Das ist die Wahrheit, und auch das geht so nicht
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ganz ehrlich ist: Die ganzen letzten Wochen und Monate wurde die konstruktive Oppositionsarbeit eingestellt. Das Einzige, was Sie tun – das hat die Niedersachsen-Wahl auch schon gezeigt –, ist, die Ampel anzuschießen und die Regierung zu destabilisieren
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
vielleicht auch das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen. Da wollte man sich natürlich unter Umständen nicht auch in Niedersachsen dieser Gefahr aussetzen. Deshalb haben sich diese Bundesregierung und vor allen Dingen dann die Ampelfraktionen entschlossen, tatsächlich etwas für die Rentnerinnen und Rentner
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 19: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
grüner Anbiederung. Dieser Spagat kann Ihnen nicht gelingen. Stattdessen werden Sie sich einen schmerzlichen Leistenbruch zuziehen wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie ein für alle Mal einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilen. Ansonsten sind und bleiben
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 4: Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen
nach oben, sie treibt das Land in die Inflation und Millionen von Menschen in massenhafte Armut. Genau dafür wurde die FDP in Niedersachsen zu Recht abgestraft
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Rufen Sie doch dazwischen! Sie müssen sich, auch nach der Wahl in Niedersachsen, überlegen, wen Sie hier vertreten: die deutschen Arbeitnehmer oder die Technokraten aus Brüssel. Das ist die Frage, die hier im Raum steht