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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
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  1. sind alle damals noch lebenden Mitglieder des niedersächsischen Kabinetts befragt worden. Herr Walther Leisler Kiep ist mit 85 Jahren hier erschienen und hat noch aus seinem Tagebuch vorgelesen

  2. Interna der Entscheidungsfindung in einer Landesregierung betroffen hat. Trotzdem hat der Deutsche Bundestag das damals untersucht, und die Eigenstaatlichkeit Niedersachsens hat jedenfalls, wenn ich das heute feststelle, bislang nicht darunter gelitten

  3. Land Niedersachsen hat es überstanden, dass einige Landesbeamte hier zur Sache ausgesagt haben und dass auch Minister sich zur Sache geäußert haben und hier befragt wurden. Genauso ist es in diesem Fall. Dies ist Teil der Bundesauftragsverwaltung, und die unterscheidet sich – darauf hat der Kollege

  4. Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können

  6. ganz unmittelbar an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, wenden, die aus dem durchaus landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen stammt

  7. Johanna Röh ist Tischlermeisterin aus Niedersachsen und hat durch ihre eigene Schwangerschaft festgestellt, welche Probleme selbstständig tätige Frauen im Zuge ihrer Mutterschaft haben. Das Mutterschutzgesetz sichert nämlich bisher vor allem angestellte Frauen ab, und das ist eine Lücke, die wir dank Johanna Röh und ihrer

  8. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    großen Umfang von Polizeikräften wahrgenommen. Sie bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei den Polizeidienststellen der Länder. Diese Problematik haben wir in Niedersachsen auf Basis einer Regelung in unserem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bereits gelöst

  9. unseren Landwirtinnen und Landwirten, Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Der Ansatz der SPD war immer, Umwelt und Landwirtschaft zusammenzudenken und auch zusammenzubringen. Mit dem niedersächsischen Weg von Olaf Lies haben wir damals ein gutes Beispiel aufgezeigt

  10. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Stichwort „Präsenz“: Wie sichtbar ist man in einem Land von der Größe Niedersachsens, wenn man dort mit maximal 50 Soldaten stationiert ist? Zudem muss man anmerken, dass wir derzeit weit von der Erreichung dieser Mandatsobergrenze entfernt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte

  11. Handwerksmeister heute diese Rede halten darf; denn es geht um die Petition einer Kollegin. Worum geht es? Eine Tischlermeisterin aus Niedersachsen hat mit zwei Mitstreiterinnen und über 50 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es beim Mutterschutz eine Ungleichbehandlung zwischen angestellten

  12. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Zeit jetzt schon fast abgelaufen ist, will ich sagen: Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden. In Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, gibt es einen hervorragenden Kompromiss. In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel

  13. Berlin ist das Wirken des sogenannten Experten für Sexualpädagogik Helmut Kentler in der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin. Er hat auch in Niedersachsen gewirkt und vermutlich in weiteren Bundesländern, wie die Forschungsberichte der Uni Hildesheim aufzeigen. Auf dieser Grundlage des Verborgenen war es möglich

  14. GB Guido Beermann Brandenburg

    Regelungsinhalte transparent darlegt als auch darauf aufbauend ein passgenaues und sozialpolitisch tragfähiges Förderkonzept vorlegt. Mit Interesse habe ich den Vorstoß des Landes Niedersachsen zur Kenntnis genommen, diesbezüglich das Inkrafttreten des Gesetzes auf das Jahr 2027 zu verschieben. Auch wenn es hierzu in den Koalitionen

  15. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Niedersachsen unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag. Denn so, wie es seit Langem und aktuell für eine Vielzahl von Beschäftigten in der Paketzustellbranche zugeht, kann es nicht bleiben. Der Paketmarkt

  16. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    hinaus auch darum, der hier vielfach festgestellten Missachtung von Arbeitszeit und allgemeinen Arbeitszeitvorschriften zu begegnen. Ich appelliere an Sie, dem Änderungsantrag aus Niedersachsen entsprechend der Ziffern 2 und 3 zuzustimmen. Es ist höchste Zeit, die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu überdenken

  17. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Für die Niedersächsische Landesregierung kann ich sagen: Der Klimaschutz ist eine der größten und zugleich vielschichtigsten Herausforderungen unserer heutigen Zeit. Es muss rasch und entschlossen gehandelt werden. Die politische Zielrichtung dieser GEG-Novelle unterstützen wir grundsätzlich. Es gibt jedoch noch eine Reihe an Fragestellungen

  18. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Deshalb hat Niedersachsen eine solche Pflicht zu kommunalen Wärmeplanungen bereits geregelt. Und da Wärmenetze längere Fristen zur Umstellung auf erneuerbare Energien brauchen, muss sichergestellt werden, dass die besonderen Übergangsvorschriften des GEG für kommunale wie auch private Planungen von Wärmenetzen Anwendung finden. Auch die Geothermie sollte

  19. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Zweifel ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Wärmewende. Deshalb gilt hier in besonderer Weise Sorgfalt vor Eile. Mit ihrem Antrag leisten Niedersachsen und die übrigen norddeutschen Länder einen wichtigen und notwendigen Beitrag, um dieses Gesetz praxistauglich zu machen. Mit einer starken sozialen Flankierung, einer

  20. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    energieintensive Industrien in Deutschland beim Strompreis zwingend entlasten. Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Bundeswirtschafts- und -energieminister den Vorschlag Niedersachsens für einen Transformationsstrompreis aufgegriffen und einen Brückenstrompreis angekündigt hat. Dieser muss zügig umgesetzt werden, auf eindeutigen und bekannten Kriterien und Prozessen basieren