Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Beispiel die Situation von deutschen Studierenden im Ausland. Bei uns zu Hause im Emsland und in Ostfriesland studieren viele in den Niederlanden, in Groningen, in Enschede beispielsweise. Europa wird bei uns gelebt. Aber mit dieser Realität ist das Auslands-BAföG vollkommen inkompatibel. Wenn man endlich
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erlebt? 2005 sind die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geplatzt. Also dieser Hang zum Zentralstaat war gleich eine Beigabe. Das konnten die Beitrittsländer nicht unbedingt auf dem Schirm haben, weil sie natürlich die EU der 80er- und 90er-Jahre
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klang dann immer so, als wäre das große Zukunftsmusik. Aber wenn wir in eines unserer Nachbarländer schauen, sehen wir: In den Niederlanden ist das schon möglich. Da kann ich mir über eine App die Fähre raussuchen, danach die Bahn. Und ob das Leihrad
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Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich sind wir damit in Europa führend beim Ladeinfrastrukturausbau
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Unter diesen Wettbewerbsgesichtspunkten ist auch die Agrardieselbeihilfe zu betrachten. Ein einziges Land in der Europäischen Union kennt sie nicht, das sind die Niederlande. Alle anderen Länder der Europäischen Union haben eine Beihilfe zum Agrardiesel
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
erinnere mich gut – vor vier Jahren eine Ausschreibung für ein Mehrzweckkampfschiff hatten, da haben – oh, Überraschung – die Niederländer gewonnen. Die hatten anscheinend einfach das beste und günstigste Angebot. Die sofortige Reaktion der Union war: Ab jetzt ist Schiffbau Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie – einfach
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt. Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig ein Netzwerk rund um die Welt. Internationale Zusammenarbeit
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 21: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkei…
lange Neubaustrecke für 1,25 Milliarden Euro. Damit können die Knoten Hannover und Magdeburg und die Strecke dazwischen von Güterzügen aus den niederländischen und belgischen Häfen entlastet werden. Auf den ersten Blick also keine spektakuläre Sache – ich verstehe auch nicht, warum die Ampel dieses Projekt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
durchzusetzen. Und gleichzeitig hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt hat. Der niederländische Ministerpräsident Rutte, ein Liberal-Konservativer, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das hat Olaf gemacht. – Dem können wir hier
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Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Großlegende von der Fachkräfteeinwanderung zur Lösung unseres demografischen Problems. In Dänemark wird seit Jahren rationale Migrationspolitik gemacht, und in den Niederlanden wird sie von der Regierung beauftragt. In Deutschland gibt es neue valide finanzwissenschaftliche Studien zu diesem Thema. Der statistische Normalfall – so etwas
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
aber möglicherweise durch illegale und gefälschte Bioenergieimporte. Daher wird von der Union gefordert, die national geltenden Regelungen von Belgien, Österreich und den Niederlanden auch in Deutschland einzuführen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu gucken, was das bedeutet. Deutschland fragt schon heute genau
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
vereinbart hat und weil wir uns an die Regelungen zu den Schengen-Visa zu halten haben. Der betreffende Talibanprediger war über die Niederlande eingereist
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
Sache. Zum Anlass für Ihren Gesetzentwurf nimmt die Union einen Talibanfunktionär, der Ende letzten Jahres aus den Niederlanden – Sie haben es erwähnt –, also aus dem Schengenraum nach Nordrhein-Westfalen kam und hier öffentlich sprechen konnte. Dieser Vorfall war in der Tat unerträglich. Wir dürfen nicht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
eher, dass die deutschen Behörden nicht vorher wussten, dass er einreisen wollte. Er erlangte ein Schengenvisum – Sie sagten es gerade – über die niederländische Botschaft in Teheran und reiste über die europäische Binnengrenze nach Deutschland
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nach Deutschland zu importieren, neben dem Import von mehr Gas aus Norwegen, neben der Nutzung der westeuropäischen Häfen, insbesondere unserer Nachbarländer Niederlande und Belgien. So werden wir auch weitermachen, weil das die Grundlage dafür ist, dass die sinkenden Preise, die auf den Weltmärkten mittlerweile realisiert
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber auf dem Schwarzmarkt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
zwar wunderbar EU-rechtskonform, aber es hat leider dazu geführt, dass die Cannabismafia in den Niederlanden so stark geworden ist, dass sie dort mittlerweile das gesamte Organisierte Verbrechen dominiert. Meine Damen und Herren, zweimal also das gleiche Muster