Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Netzentgelte sind in denjenigen Netzregionen mit besonders hoher Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien besonders hoch, da dort ein besonderer Netzausbaubedarf im Verteilnetz besteht. Die dafür aufzubringenden Kosten werden derzeit ausschließlich von den Letztverbrauchern in dieser Netzregion getragen. Da bietet sich eine Chance auf Reform … Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden geht die Verantwortung hierfür auf die Bundesnetzagentur über. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Regionen bei den Netzentgelten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Hamburg weist darauf hin, dass eine kurzfristigere Reform sich auf die am stärksten betroffenen Netzgebiete beschränken sollte, sodass insgesamt die Netzentgelte nicht wesentlich ansteigen. Eine längerfristige Reform sollte neben den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch die übrigen durch die Energiewende verursachten Kosten mitberücksichtigen … Insbesondere auf die Belastungen der Industrie durch weitere Strompreissteigerungen infolge einer Reform der Netzentgelte muss geachtet werden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Denn es ist ja so: Die höchsten Netzentgelte gibt es im Osten und im Norden, da, wo es viel erneuerbare Energie auf viel Fläche mit wenig Bevölkerung gibt. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen diese Netzentgelte, obwohl vom Ausbau der erneuerbaren Energien die gesamte
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Techniker fordere ich eine Stromgebotszonentrennung in Deutschland. Das würde den Netzausbaubedarf und die Redispatch-Kosten deutlich verringern, damit für niedrigere Netzentgelte sorgen sowie Ressourcen und Umwelt schonen. Im Norden würde durch diese Maßnahme der Bruttostrompreis deutlich sinken, im Süden würde er dank der niedrigeren Netzentgelte
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Problem bei den Preisen ist, dass auch Preiserhöhungen durch die Hintertür nicht ausgeschlossen sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, das über die Netzentgelte zu regeln, und auch das ist Realität. Es über die Netzentgelte zu regeln, heißt, dass letztendlich wieder der Einzelne, der Bürger, zahlen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
bedeutet: Die Netzentgelte und die Energiekosten müssen sinken, und auch das ermöglichen wir mit diesem Infrastrukturpaket. Auch darum ist es gut, diesem Sondervermögen heute zuzustimmen. Ich bitte alle um Zustimmung – im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generationen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
nächste Legislaturperiode wird eine Legislaturperiode des Kurshaltens und der Setzung eines neuen Rahmens sein. Wir brauchen bundesweit massive Anstrengungen zur Senkung der Netzentgelte. Wir brauchen einen neuen Rahmen für Stromspeicher. Das Geothermiegesetz, das Wasserstoffgesetz, die RED-III-Umsetzung – all das sind Vorhaben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
schon gesagt; das wissen Sie alle – sind in Deutschland weiterhin für die Industrie im Wesentlichen zu hoch. Das Thema „Senkung der Netzentgelte“ wird hier noch mal thematisiert. Es geht weiterhin auf europäischer Ebene um den Einsatz für die Ausweitung des Anwendungsbereichs bei der Strompreiskompensation
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dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
hätten Sie in dieser Woche der Senkung der Netzentgelte zustimmen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land zu steigern
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Vorschläge sind gemacht: Energiepreise senken, Netzentgelte absenken und damit die Elektrifizierung erleichtern. Und ein zentraler Punkt: Wir dürfen jetzt nicht die Grenzen zumachen aus innenpolitischem Kalkül, kein „Germany first“, sondern „Europe United“, wie es unsere Außenministerin sagt. Die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überlebensgarantie dieses
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made in Germany“-Bonus, um Anreize für Investitionen in Deutschland zu schaffen und damit Perspektiven für unsere Industrie aufzuzeigen, die Deckelung von Netzentgelten, um bei der Energieversorgung schon heute spürbar zu entlasten. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Unternehmen auf direktem Weg unterstützen, die für
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Entscheidungen hoffentlich noch tut, wenn ich an die Unterstützung zentraler Branchen, Leitmärkte und Industrien denke, wie es zum Beispiel eine Deckelung der Netzentgelte sein könnte. Wir zeigen in diesen Tagen, dass der Föderalismus funktioniert. Denn vieles von dem, was wir jüngst auf der Ministerpräsidentenkonferenz erneut
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belasten. Das können, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen