Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen … ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Wenn man es nicht schafft, mit dem Asylrecht die irreguläre Migration zu beenden, dann besteht die Gefahr, dass die irreguläre Migration das Asylrecht beendet, und dafür haben Sie dann die Verantwortung
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit … vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen
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Übrigen, glaube ich, wissen wir alle: Wir haben einen großen Bedarf an regulärer Migration. Wir haben auch einen Bedarf, die irreguläre Migration einzudämmen. Deshalb werden wir mit vielen Ländern Vereinbarungen schließen, die beides zusammenbinden, nämlich die Rücknahme derjenigen, die nicht hierbleiben können, aber auch
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Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre Migration. Eine weitere Möglichkeit, um die irreguläre Migration bei uns in den Griff zu bekommen, wäre es, dass wir weitere Länder mit niedrigen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
gehört aber auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Der Sonderbevollmächtigte wird weitere Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten schließen, die reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. Es geht uns als Bundesregierung um einen ganzheitlichen Ansatz, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 22: Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewälti…
Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland zur Binnenmigration
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wollen mit einem Paradigmenwechsel den Sonderweg der Regierung Merkel beenden. Wir wollen mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt in unserem Land. Wir wollen weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer
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Union in den letzten Jahren seit der großen Migrationswelle 2015 weder gelungen ist, die von der Union so beklagte irreguläre Migration zu verringern, noch, die dringend erforderliche reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt wirklich zu steigern
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dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Dass die Frage des Umgangs mit der Migration überhaupt nicht trivial ist, darin, glaube ich, sind wir uns einig. Und ich hoffe, wir sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen … Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern treiben nur insbesondere Wähler der Union von der Union weg zur AfD. Das ist das Einzige
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Migration ist ein Fakt. Sie passiert, ob Sie es wollen oder nicht. Migration stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Allerdings stärkt sie uns auch – kulturell, wirtschaftlich und auch als ganze Gesellschaft
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Herr Merz, wie Sie und auch die anderen Redner aus Ihren Reihen sich über den Versuch, sich auf europäischer Ebene beim Thema Migration zu verständigen, geäußert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es ausgeführt: Wir haben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollen dies … hier in einer Weise debattieren, wodurch wiederum Ängste geschürt werden, vermeintliche Ungeordnetheit von Migration in den Raum gestellt wird und es so wirkt, als sei dies etwas nicht gut Gehändeltes, etwas der Politik Entgleitendes
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Migration löst unsere Probleme nicht. Migration verschärft sie. Deswegen: Stoppen Sie die Migrationsspirale, und packen Sie endlich die wirklichen Probleme
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
übrigens auch wenig erträglich, wenn sie dann ertragen müssen, wie bei solchen Ereignissen sofort über gescheiterte Migration bzw. über übertriebene Migration oder über westasiatische Phänotypen oder über dunkle Hauttypen gesprochen wird – übrigens auch von Mitgliedern anderer Parteien –, oder wenn die Berliner CDU im Abgeordnetenhaus – nicht
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Dieses migrationspolitische Gesamtkonzept lässt sich zusammenfassen mit der Formel: mehr reguläre Migration, weniger irreguläre Migration
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Lesen bildet, Herr Lindh, so ist es. Humanitäre Migration ist es nicht, ein Gesetz zu schaffen, das illegale Migration über das Mittelmeer anzieht