Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen Ländern migrieren – so Ihre Darstellung –, antisemitisch, extremistisch. – Was ist das für ein Bild … Migration? Was ist das für ein Zerrbild, und wie weit ist das entfernt von der Offenheit, für die auch einmal die Union gestanden
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
müssen vielmehr versuchen, durch einen steten Austausch, aber auch durch gemeinsame Arbeit Lösungen für die Migration in Deutschland zu finden, und zwar für eine gesteuerte Migration, für eine gesteuerte Einreise. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
anderen Seite: Lieber Helge Lindh, die Migration ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ungelöste Probleme führen zu einer Krise. Und es geht genau darum. Es geht nicht darum, Migration zu verteufeln
-
Bereich der Migration bedeuten Rückführungen rechtsstaatliche Konsequenz. Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben und die abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern
-
gebracht haben, die mehr bewirken als alles, was in den letzten 20 bis 25 Jahren im Bereich Offenheit und Migration, aber auch im Bereich des Managements der irregulären Migration beschlossen worden ist. Das war ein Moment des Unterhakens, von gemeinsamer Politik
-
Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal
-
würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler im letzten Jahr mehrfach dem Thema Migration gewidmet. Das unterstreicht die herausragende Bedeutung, die das Thema hatte, aber aus meiner Sicht auch weiterhin haben wird. Neben wichtigen Punkten … besseren Steuerung und Begrenzung der Migration und der finanziellen Unterstützung der Kommunen haben wir uns auch darauf verständigt, die Rückführung zu verbessern. Meines Erachtens gibt es keinen Zweifel: Nur dann, wenn wir bei den Rückführungen vorankommen, erhalten wir die Kapazitäten, denjenigen zu helfen, die wirklich
-
Nein zur endgültigen drohenden Überlastung der Verantwortlichen, der unzähligen ehrenamtlichen Engagierten und aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Ebenso Nein zu illegaler Migration und zu Menschenhandel! Der Bund muss seiner Verantwortung zur Eindämmung illegaler Migration endlich nachkommen und handeln. Ansonsten droht tatsächlich die Überforderung
-
Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen
-
Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
klar sagen: Statt eine Lernkurve zu nehmen, statt zu verstehen, dass Sie seit Monaten die Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer ungesteuerten Migration vor den Kopf stoßen, statt diese Lernkurve nach oben zu nehmen, gehen Sie in einer Abwärtsspirale immer weiter bergab zu immer mehr irregulärer … Migration in unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch. Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir reduzieren illegale Migration und lösen gleichzeitig unser Fachkräfteproblem durch Migration. – Es ist diese links-grüne Blase, die das den Menschen de facto seit Jahren vorgaukelt
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich höre natürlich den Grünen aufmerksam zu, wenn sie hier zum Thema Migration sprechen. Auch heute, verehrte Frau Polat, haben Sie den Begriff „Begrenzung“ oder auch den Begriff „irreguläre Migration“ nicht in den Mund genommen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
brauchen aber eine wirkliche Asylwende, eine wuchtige Neuordnung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Wir sind weiterhin bereit, im Rahmen eines Deutschlandpakts zur Migration den Migrationsdruck umfassend zu begrenzen. Dazu bedarf es tauglicher und ernsthafter Maßnahmen. Ein solches Maßnahmenpaket hat unser Fraktionsvorsitzender im Gespräch … Bundeskanzler auch unterbreitet, 26 Maßnahmen an der Zahl, die dazu dienen, substanziell und wirksam einen Stopp bei der irregulären Migration herbeizuführen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges Zeichen des Respekts, der Anerkennung und der Wertschätzung – gerade in diesen Zeiten, in denen das Thema Migration besonders virulent ist. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Bundespolizei leisten Unglaubliches und sind gerade beim Thema Migration besondere Expertinnen und Experten
-
Ländern ist Anfang der letzten Woche eine Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Das ist jetzt nach der Zusammenkunft des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Frühjahr und der entsprechenden Zusammenkunft im Sommer die dritte sehr … wenn sie zurückgeht, dies entsprechend wieder reduzieren. Vor allem ist aber eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration und auch der Gesetzgebung vereinbart worden, die jetzt Stück für Stück umgesetzt wird
-
wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei: Es geht um Humanität, es geht um Ordnung
-
Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln