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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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330
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  1. Bundestag 20/113 23.06.2023
    NT Nico Tippelt FDP

    Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht

  2. Letzter Punkt: Migration. Es ist richtig: Wir brauchen Migration

  3. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Außengrenzverfahren, ja, es kann ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein; denn es gibt kein Völkerrecht, das irreguläre Migration schützt. Bei den Personen, die Sie jetzt in dieses Außengrenzverfahren bringen wollen, handelt es sich um Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote

  4. DK Dunja Kreiser SPD

    relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter der Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

  5. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Ziel ist also insgesamt, mehr reguläre Migration zu ermöglichen, mehr Einwanderung von Arbeitskräften, aber irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. In dieses neue Gesamtbild gehört die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

  6. vereinbart. Das entspricht auch dem Gestaltungsanspruch, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, das irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migration ermöglichen möchte, und dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Deutschland brauchen. Und deshalb bitte ich Sie, ganz, ganz sauber zu unterscheiden, dass es sich, wenn wir über Einwanderung oder über Migration reden, um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Wir haben humanitäre Verpflichtungen, zum Beispiel Menschen, die vor Putins Angriffskrieg geflohen sind, hier zu versorgen … ihnen Schutz zu geben. Wir haben auch politisches Asylrecht. Wir müssen und wir werden irreguläre Migration reduzieren. Dazu gibt es auch Maßnahmen, die heute diskutiert werden. Wir brauchen jedoch qualifizierte Zuwanderung. Das ist nicht ein und dasselbe, und ich bitte Sie, das auch zu beachten

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Wenn man es nicht schafft, mit dem Asylrecht die irreguläre Migration zu beenden, dann besteht die Gefahr, dass die irreguläre Migration das Asylrecht beendet, und dafür haben Sie dann die Verantwortung

  9. HL Helge Lindh SPD

    eine politische Frage. Wollen wir, dass wir, wenn wir einmal auf die Politik der EU und Deutschlands zurückschauen, sagen müssen: „Wir haben Migration gesteuert mit Abschreckung, Angst und Gewalt“, oder wollen wir sagen können: „Wir haben uns um Migration gekümmert, aber mit Rechtsstaatlichkeit, ohne Gewalt

  10. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit … vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren

  11. SK Simona Koß SPD

    Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Übrigen, glaube ich, wissen wir alle: Wir haben einen großen Bedarf an regulärer Migration. Wir haben auch einen Bedarf, die irreguläre Migration einzudämmen. Deshalb werden wir mit vielen Ländern Vereinbarungen schließen, die beides zusammenbinden, nämlich die Rücknahme derjenigen, die nicht hierbleiben können, aber auch

  13. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre Migration. Eine weitere Möglichkeit, um die irreguläre Migration bei uns in den Griff zu bekommen, wäre es, dass wir weitere Länder mit niedrigen

  14. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    gehört aber auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Der Sonderbevollmächtigte wird weitere Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten schließen, die reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. Es geht uns als Bundesregierung um einen ganzheitlichen Ansatz, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für

  15. Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland zur Binnenmigration

  16. wollen mit einem Paradigmenwechsel den Sonderweg der Regierung Merkel beenden. Wir wollen mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt in unserem Land. Wir wollen weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer

  17. Union in den letzten Jahren seit der großen Migrationswelle 2015 weder gelungen ist, die von der Union so beklagte irreguläre Migration zu verringern, noch, die dringend erforderliche reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt wirklich zu steigern

  18. dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen

  19. weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell

  20. Dass die Frage des Umgangs mit der Migration überhaupt nicht trivial ist, darin, glaube ich, sind wir uns einig. Und ich hoffe, wir sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen … Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern treiben nur insbesondere Wähler der Union von der Union weg zur AfD. Das ist das Einzige