Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
Verlauf von „Mehr Demokratie“ ansehen
  1. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    längst nicht gesagt, dass sich ein Großteil der Weltgemeinschaft unseren Vorstellungen und Überzeugungen anschließt. Es ist an uns, für die Demokratie als Staats- und Lebensform zu werben. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Die zunehmende Ungewissheit als Grundgefühl ist weder ein lokales noch … einen wollen ihren Wohlstand nicht verlieren; die anderen wollen überhaupt welchen haben. Das ist im übertragenen Sinne die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Umso mehr brauchen wir gemeinsame Lösungen. Die Macht verteilt sich

  2. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Fast 184 Millionen Euro sind für diesen Haushaltsposten vorgesehen. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ist fast doppelt so viel wie 2020. Das freut natürlich Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die als Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung mal wieder zu den Begünstigten zählen … habe, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Deutschland im Jahr 2022 ist, wenn ehemalige Stasifunktionäre uns, staatlich subventioniert, in Fragen der Demokratie und Vielfalt belehren wollen

  3. Bundestag 20/42 03.06.2022
    NS Nyke Slawik Grüne

    Reich und die immer deutlicher werdenden Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren auch zunehmend eine Bedrohung für die Stabilität unserer Demokratie werden, weil die Unzufriedenheit mit der mangelnden Lösung dieser Probleme wachsen wird. Ich komme einzig und allein zu dem Schluss, dass … Sondervermögen zu Sondervermögen und Krisenpaket zu Krisenpaket hangeln, ist unseriös und wird den Investitionsstau in Deutschland nicht lösen können. Wir brauchen mehr Geld, und das wird mit der Schuldenbremse und dem bestehenden Steuersystem, das wachsende Vermögen von Superreichen und internationalen Unternehmen schont, langfristig nicht funktionieren

  4. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    international vernetzte Terrororganisationen entstehen, für Organisierte Kriminalität. Denn wir wissen: Wenn sich MINUSMA aus Mali zurückziehen würde, dann würde das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt. Das gilt für islamistische Kämpfer, aber das gilt eben auch für russische Kräfte. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch … für uns auch geht, nämlich uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort diesen Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung

  5. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Demokratie, die sich nicht schützend vor die Schwächsten stellt, ist nur noch Verwaltung des eigenen Versagens. Schützen heißt aber nicht nur, unsere Ängste ernst zu nehmen. Schützen heißt auch, Lügen mit Fakten zu kontern und nicht deren Erzählungen zu übernehmen und mit einzustimmen, wenn wieder … unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihre Unternehmen sichern 2,3 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. In der Lebensmittelherstellung hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten eine Zuwanderungsgeschichte. Ohne sie stünden die Regale leer; Sie müssten Ihr Sauerkraut dann lange suchen

  6. HD Hakan Demir SPD

    hier genannt habe, konnten wir im Koalitionsvertrag absichern. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Aber wir leben in einer Demokratie. Wir haben Kompromisse geschlossen. Und es gibt einen Preis für die Absicherung all dieser Punkte, die ich genannt habe. Der Preis lautet, dass … hoch –, der seinen Lebensunterhalt sichern kann und zusätzlich beispielsweise beim Technischen Hilfswerk donnerstags ehrenamtlich arbeitet oder bei der freiwilligen Feuerwehr ist, nicht mehr die Möglichkeit hat, nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Jetzt akzeptieren wir diesen Preis. Persönlich kann ich aber sagen, dass

  7. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Daher reden wir heute also nicht nur über Selbstbestimmung und Vielfalt, sondern auch über die Wirkungsmacht unserer Demokratie. Denn der Gleichheitsartikel ist das Herzstück unseres Grundgesetzes. Wenn auch der Artikel 3 Grundgesetz nicht morgen dafür sorgt, dass es ein Weniger an Gewalt gegen LSBTIQ gibt … lieben, und weil sie sind, wie und wer sie sind. Insofern ist die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz mehr als nur ein Symbol. Sie ist überfällig

  8. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    ihre eigenen Geschichten zurückgeht, was da passiert. Selbst dann, wenn wir noch die Inflation rausrechnen, sind es 19 Milliarden Euro mehr, die diese Regierung in diesem Normalisierungshaushalt für all die Dinge, die sowohl im Bereich des Sozialstaates, im Bereich der Umwelt, aber auch … schon verloren, und wer nur meckert, beteiligt sich nicht am Diskurs. Das sollten wir immer wieder sehen, wenn es um unsere Demokratie geht, meine Damen und Herren

  9. ME Mirze Edis Linke

    reden heute über das Herzstück unserer Volkswirtschaft: die Industrie. Dieses Herz schlägt immer schwächer. In den letzten drei Jahren sind in Deutschland mehr als 300 000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden; die meisten waren gut bezahlt. Besonders betroffen: die Stahlindustrie, die Auto- und die Chemieindustrie, also jene … sieht, was die Krise bedeutet: leere Werkhallen, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wo Industriejobs wegfallen, da sterben unsere Kommunen, ja, da stirbt auch unsere Demokratie

  10. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    priorisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Es ist ein klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen … endlich dazu kommen, dass wir die Verfahren schneller und effizienter durchführen können. Wir haben aber auch in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mehr Geld reingebracht und vor allen Dingen die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet

  11. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt. Aber was sie damit eigentlich meinen, sind Technologien ohne Verantwortung und Macht ohne demokratische Kontrolle … MAGA und Donald Trump verbünden und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um politische Regeln infrage zu stellen, dann ist es unsere Aufgabe, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden zu verteidigen

  12. AK Annika Klose SPD

    Für unsere sozialdemokratische Regierungsarbeit gibt es mehrere Leitplanken, auf die ich kurz eingehen möchte. Die Nummer eins ist: Wir stehen dafür, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Es muss darum gehen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können … einen Lohn gibt, von dem man gut leben kann, und dass es auch eine demokratische Mitbestimmung in den Betrieben gibt; denn die Demokratie endet nicht am Werkstor

  13. JS Jamila Schäfer Grüne

    gehen damit auch gegen Lebensmittelknappheit vor, zum Beispiel am Horn von Afrika. Mit 86 Millionen Euro mehr für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik halten wir die Kulturmilliarde ein. Damit helfen wir gemeinsam mit dem DAAD zum Beispiel verfolgten Studierenden aus der Ukraine oder aus Russland … Regimes und die mutigen Proteste im Iran mitbekommt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kulturmilliarde rettet Leben, und sie verteidigt unsere Demokratie

  14. Mehrere Generationen in der EU und in weiten Teilen Europas sind mit der Abwesenheit von Krieg aufgewachsen. Frieden ist für sie etwas Selbstverständliches – auch wenn wir immer wieder davon ausgehen mussten, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Das sehen wir gerade im aktuellen Ukraine … für Stabilität und Frieden zu sorgen. Und das, meine Damen und Herren, dürfen die Menschen auch zu Recht erwarten. Eine liberale Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland ist, wie sie sie lebt und auch ausfüllt, hat den Auftrag, unbeirrbar für Frieden und Stabilität in Europa

  15. kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, ohne … können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande. Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig

  16. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    können den Angriffen auf unsere liberale Demokratie nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir das stärken, was uns in Deutschland, was uns in Europa immer starkgemacht hat. Darum werden wir immer für ein geeintes Europa ohne Grenzen eintreten. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass … immer dafür eintreten, dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland, in Europa eine große Bedeutung haben. Auch wenn Sie das nicht mehr tun: Wir tun es. Es wäre gut, wenn die Union auf diesen Pfad zurückkehren würde

  17. JH Johannes Huber fraktionslos

    Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst … Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen

  18. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht … diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen, ob die Europäische Union der richtige Platz ist, meine Damen und Herren

  19. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    zweite Grund dafür, dass diese Strahlkraft, die die liberalen Demokratien einmal hatten, vielleicht nachgelassen hat, ist aber auch etwas anderes. Es ist die Beobachtung gewesen, dass die Menschen in der Welt gesehen haben, dass die Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen organisieren, sehr lange … sich zum Beispiel in der Finanzkrise geändert, als die Welt beobachten konnte, dass wir selber ins Wanken geraten sind und nicht mehr so erfolgreich waren