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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. MA Maik Außendorf Grüne

    Worum geht es der Union in diesem Antrag? Sie fordern mehr Engagement der Regierung. Ich glaube aber, das hat diese Regierung nicht nötig; im Gegenteil. Ich möchte das einmal ausführen: Im Juli haben wir hier im Bundestag einen Antrag verabschiedet … nicht nur mit Indien, sondern insgesamt im indopazifischen Raum. Es geht um den Ausbau von Handel, aber auch um die Stärkung von Demokratie, von Entwicklungspolitik, von Klimaschutz. Da sind wir schon gut unterwegs

  2. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    wichtig, Herr Haseloff und Herr Rhein, dass Sie den Punkt noch mal angesprochen haben, dass es eigentlich das Normale in einer Demokratie ist, dass man unterschiedliche Positionen haben kann – die Opposition hat das häufiger bezogen auf die Regierungsmeinung –, und dass wir ein gutes Verfahren haben … weiterarbeiten und unsere Gesellschaft gut gestalten. – Ich glaube tatsächlich, die Botschaft ist am heutigen Tag sehr wichtig, weil Debatte nicht mehr besonders gut anerkannt ist in der Öffentlichkeit. Dann heißt es immer gleich: Die streiten schon wieder

  3. gilt, mehr in Forschung über soziale Zusammenhänge, Krisensicherheit und Resilienz gegenüber extremistischen Entwicklungen zu investieren. Eine wissenschaftlich fundierte Analyse bereitet die Grundlage für ein effektives politisches Handeln. Es gilt zum Beispiel zu verstehen, warum sich Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte während der Coronapandemie radikalisiert haben … sich daraus eine dauerhafte Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie ergibt

  4. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Francis Fukuyama die Frage gestellt: Ist das das Ende der Geschichte? Ist das der endgültige Sieg des liberalen Westens, der Demokratie, der Marktwirtschaft, der Freiheit, auch der Freiheit des Einzelnen? Heute wissen wir: Nichts ist selbstverständlich. 1990 haben wir geglaubt, dass wir Frieden geschlossen haben … angegriffen – zuerst in der Ukraine und dann auch bei uns und in ganz Europa. Das ist wichtig zu verstehen. Es geht um mehr als die Ukraine

  5. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Mehr Fortschritt. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Die Einbürgerung ist eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Nur dann kann man den Bundestag und den Landtag wählen und auch dorthin gewählt werden. Um die 5 Millionen Menschen sind seit über zehn Jahren ein fester … Teil unserer Gesellschaft, doch sie haben aufgrund ihrer Staatsangehörigkeiten nicht dieselben Rechte. Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir schneller und besser einbürgern. Darum ermöglichen wir grundsätzlich die Mehrstaatigkeit. Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit

  6. EG Erhard Grundl Grüne

    Angesichts der Tatsache, dass der Fachkräftemangel unseren Wohlstand gefährdet und angesichts der Tatsache, dass wir gerade für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft mehr Zuwanderung brauchen, kommt auch der Deutschen Welle eine noch stärkere Bedeutung zu; denn die Einwanderung von Arbeitskräften ist ein wichtiger Baustein für … Bild der Arbeitsrealität vermittelt, dass sie klare Einblicke gibt in Sprache, Kultur und Leben in Deutschland, dass sie ein Bild unserer freiheitlichen Demokratie vermittelt, das sich durch eine Vielfalt von Lebensentwürfen auszeichnet

  7. Seit mehr als 30 Jahren wissen wir, dass in unserer Gesellschaft langsam, aber sicher ein nie dagewesener demografischer Wandel stattfinden wird: mit einer steigenden Anzahl von älteren Menschen – glücklicherweise auch dank der steigenden Lebenserwartung – und einer abnehmenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter. Dies führt … erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie

  8. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    falsch wäre. Manche Journalisten fragen: Ist der Europarat schwach? – Nein, er ist gar nicht schwach; aber schwach sind die Mitgliedstaaten. Immer mehr Mitgliedstaaten wenden sich gegen die Werte des Europarates. Manche Akteure in manchen Mitgliedstaaten, die noch zu den Werten des Europarates stehen, nerven gelegentlich … falsch“, ist das natürlich nervend. Aber das ist dringend notwendig. Das ist das Lebenselixier; sie sind die Wächterinnen und Wächter der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Deswegen dürfen Staaten sie nicht einschränken wollen; das wäre falsch

  9. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Aber auch die Arbeitgeber müssen sich endlich wieder dazu bekennen, dass ein Tarifvertrag zur Normierung unserer Demokratie gehört, wenn man in der Branche selbst für Ordnung sorgen will. Wenn darin eingebettet auch die Geschlechtergerechtigkeit zum Auftrag des Tarifvertrags wird, dann ist das die richtige Herangehensweise … miteinander ins Reden kommen müssen. Denn ich glaube, dass die Aufmerksamkeit der meisten Menschen dort völlig weggeblendet ist, weil sie gar nicht mehr mitbekommen, warum wir fast keine Tarifverträge in den neuen Bundesländern haben. Mich alarmiert das. Mir tut es sehr

  10. auch ein ganz persönliches Anliegen; denn ich selbst habe von dieser Freundschaft profitiert. Ich durfte als McCloys-Stipendiat und als Austauschstudent mehrere Jahre in Oregon und Harvard studieren. Die unvergessenen Guido Goldman, der so wichtig war für den geistigen Austausch zwischen den USA und Deutschland … Doktorarbeit damals die Präsidentschaftskandidaten George Bush senior, Al Gore und Jesse Jackson interviewen. Ich habe diese altehrwürdige und doch so lebendige, stabile Demokratie unmittelbar kennenlernen dürfen

  11. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut, gerade in der heutigen Zeit. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, dass sich die Parteien … geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen übrigens aller Parteien in Deutschland – auch der kleinen Parteien in Deutschland – erhalten und ein Mehr an Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen

  12. TH Thomas Hacker FDP

    Leid der Opfer ist ein gesamtdeutsches Erinnern, es geht uns alle an. Keine Mauern sperren uns mehr ein, keine Grenzen trennen uns mehr. Die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft leben heute in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Das Mahnmal schafft eine Verbindung zwischen all diesen Menschen … Werte unserer freien Gesellschaft zu sensibilisieren und immer wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass es sich lohnt, mutig für Freiheit und Demokratie einzustehen

  13. Juni 1972, 25 Jahre später, war klar: Deutschland war eine Demokratie geworden und wirtschaftlich erfolgreich. So war es Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Marshallplans formulierte: Die Vereinigten Staaten warten darauf, dass wir Europäer unsere Gemeinschaft in handlungsfähigen Institutionen … gleichberechtigter Partner entgegenwächst, mit dem es die Lasten weltpolitischer Verantwortung zu teilen vermag. – Es war ein Plädoyer dafür, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen

  14. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Liest man sich das Koalitionspapier für den Bereich Entwicklung durch, und zwar ganz genau, fällt auf, dass man Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit exportieren möchte. Nimmt man neue Presseberichte aus den Entwicklungsländern zur Kenntnis – beklagt doch gerade Ihr Ministerium immer wieder die Verletzung der Oppositionsrechte … Demonstranten, die für diese Werte einstehen, massiv drangsaliert werden. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie heben den Finger, mahnen und fordern mehr Rechte

  15. Frau Staatssekretärin – der Minister war eben noch da, jetzt ist er schon wieder nicht mehr da; deswegen wende ich mich an Sie –, womit beschäftigt sich Ihr Ministerium in den letzten 120 Tagen praktisch ausschließlich? Mit Grenzschließungen, monothematisch mit Grenzschließungen. Damit nimmt man Herrn Dobrindt wahr … Sicherheitsprobleme, die dieses Land hat, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, die uns alle umtreiben und die die Russen ausnutzen, um diese Demokratie auszuhöhlen, gehen Sie nicht an, und das ist unmöglich

  16. BR Bernd Rützel SPD

    Denn die Mitbestimmung stärkt, sie hilft und sie fördert. Sie stärkt die Demokratie, nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen. Es hilft für die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen … Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr

  17. CS Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

    denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig. Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen … Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie

  18. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AH Andrej Hunko BSW

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat … trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung

  19. MS Dr. Markus Söder Bayern

    Einen Monat später gab es die Gasumlage plötzlich nicht mehr, und es wurde gesagt: Wir haben eine völlig neue Idee; das war ein Fehler. So richtig erhöht das die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und noch einmal: Aus Angst … hier im Raum sind, sondern für ganz andere, die daran arbeiten, das zum großen Thema zu machen, um uns in der Demokratie etwas vorzuwerfen nach dem Motto „Da entscheiden einige wenige, denen es selber gut geht, über die Köpfe derer hinweg, die sich große Sorgen

  20. Bundesrat 1011 19.11.2021
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    sicher, wir werden uns zu diesem Thema noch mehrere Male und vielleicht sogar noch viele Male hier im Hause wiederfinden, um weitere Lösungsschritte zu gehen. Denn keiner hat ein Patentrezept. Wir sind alle noch Suchende. Vieles wissen wir schon, vieles ist immer wieder neu. Deswegen … durch die Weltgeschichte steuern und dass uns die Menschen vertrauen können und letztendlich damit der Politik Vertrauen geben, was notwendig ist, damit Demokratie überhaupt funktionieren kann. – Herzlichen Dank