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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto

    Thema „Demokratie und AfD“ und der geradezu grotesken Schlussfolgerung komme ich gleich noch mal. Ich will erst noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Wenn man lange genug Politik macht, dann werden die Formeln eingängig, und der Spruch „Mehr Netto vom Brutto

  2. JB Jürgen Braun AfD

    Demokratie neuen Typs: Das ist über alle Lebensbereiche hinweg zunehmende Unfreiheit, das ist zunehmende Verengung des Meinungskorridors. In diesem besten Deutschland, das es je gab, wie es Bundespräsident Steinmeier nennt, traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern

  3. ganz neue Entdeckung –, mehr Zweitstimmen als bisher, um einzelne Bewerber auf den Landeslisten zu kennzeichnen und damit Einfluss auf die Reihenfolge der Bewerber zu gewinnen – das wäre ein demokratischer Fortschritt –; man nennt das die sogenannte offene Listenwahl. Aber so viel Demokratie in diesem Hause ertragen

  4. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Gasverkäufe mehr als die Kriegskosten einbringen – Gazprom hat 2,5 Billionen Rubel bilanziert, das sind etwa 41,3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren –, halten wir an diesen unsinnigen Sanktionen fest, die unserer Wirtschaft, den Menschen und unserer Demokratie schaden, meine Damen und Herren

  5. starkmacht. Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt davon, dass Menschen lesen, dass sie zweifeln, dass sie widersprechen, dass sie auf Gedanken stoßen, die ihnen bisher fremd waren, und dass sie dabei merken: Unsere Gesellschaft hat mehr Stimmen

  6. nicht mehr so. Jetzt demonstrieren die Leute in Chemnitz genauso wie in Braunschweig, in Leipzig genauso wie in Esslingen und in Berlin genauso wie in Hamburg, weil wir in Westdeutschland endlich akzeptieren, dass es kein ostdeutsches Regionalproblem ist, die Demokratie zu verteidigen, und weil

  7. brauchen wir heute mehr denn je, und zwar in allen Lebensbereichen. Die praktische Umsetzung ist für moderne, komplexe Gesellschaften allerdings eine erhebliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn auch und gerade die Feinde unserer Demokratie organisieren sich

  8. DR Daniela Rump SPD

    Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz umsetzen. Dieses Beispiel zeigt, wie viel eine einzelne Petition bewegen kann und wie wichtig dieses Instrument für unsere Demokratie

  9. JS Julia Schneider Grüne

    Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich mit wirksamer Arbeit gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu tun? – Es ist doch mehr als offensichtlich, dass damit

  11. Angriff auf mehrere Menschen am Stand einer islamkritischen Bürgerbewegung abwehren wollte. Er trat ein für unsere Rechtsordnung, für unsere Meinungsfreiheit. Und damit trat er auch gegen einen Angriff auf uns alle ein: auf die Art, wie wir leben, auf unsere Demokratie und auf unsere freie

  12. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    Europa lange nicht mehr gesehen haben und von der wir eigentlich geglaubt haben, sie aus Europa verbannt zu haben. Was Putin über Europa und über Deutschland und über die EU denkt, weiß man ebenfalls. Es ist die Verachtung von Freiheit und Demokratie

  13. gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will sie – Zitat – „ein entsprechendes pädagogisches Angebot“ machen. Das heißt, man möchte einmal mehr die Bürger erziehen, richtig

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig

  15. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Säule der Demokratie und Zukunftsbranche zugleich. Aber dieses Rückgrat droht zu brechen, wenn wir weiter in alten Strukturen denken. Das werden wir nicht zulassen. Was wir jetzt brauchen, ist ein systematischer Blick auf Versorgung und Finanzierung. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in dieses

  16. JC Joana Cotar fraktionslos

    eine echte Demokratie. In Wahrheit ist der Staat längst zur Beute der Parteien geworden. Hintenrum werden die Absprachen getroffen, die den Wählern im Nachhinein präsentiert werden: Friss oder stirb, du hast dein Kreuz abgegeben, nun halte vier Jahre lang den Mund! – Mehr Verachtung geht nicht

  17. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte, allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine

  18. Beschlüsse für mehr Radwege und sichere Verkehrswege gibt es schon jetzt in vielen Kommunen. Aber sie können nicht umgesetzt werden, weil das Bundesgesetz so restriktiv ist. Eine Reform, die die kommunalen Beschlüsse umsetzbar macht, stärkt daher auch das Vertrauen in die Demokratie. Denn niemand versteht

  19. KM Katja Meier Sachsen

    sehr viel mehr zu und suchen deswegen auch nach Möglichkeiten, sie zu verstetigen. Allerdings sollten wir uns über eine Sache im Klaren sein: Solche Formate sind kein Allheilmittel, das der politischen Kultur nur eben mal injiziert werden muss, um die europäische Demokratie zu retten. Denn

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AB Agnieszka Brugger Grüne

    braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine klare und mit Taten unterlegte Botschaft an die Kriegsverbrecher im Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen