Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 27: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
beschlossen haben, werden auch 300 Euro Energiegeld bekommen – das ist gut –, aber die Rentnerinnen und Rentner nicht. Die Bitte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, dass die Bundesregierung hier nachsteuert. Das Energiegeld muss auch für die Rentnerinnen und Rentner kommen. Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
sind nicht einmal 2 Prozent des Gesamthaushaltes, fallen in den Bereich Wirtschaft. Als vormals stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, wie der Staat Steuern zum Fenster hinauswirft
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antworten darauf wartet die Fischereiwirtschaft auch in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schon seit Langem. Mit weiterem Zögern der Regierung wird die Fischerei, insbesondere die Küstenfischerei, bald ein Fall für das Heimatmuseum. Und bei aller berechtigten Kritik am Raubbau und an der Überfischung: Das kann doch
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Nach zwei Jahren Durststrecke kommt das Kulturleben in unserem Land endlich wieder zurück. Das Berliner Theatertreffen, die Eröffnung der Festspiele in Mecklenburg-Vorpommern und „Rock am Ring“ finden statt. Viele Künstler gehen wieder auf Tournee. Die Zahl der Veranstaltungen steigt auf Rekordniveau. Aber trotz dieser
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Ausweitung des Krieges, und sie machen sich Sorgen vor steigenden Energiepreisen. Und sie spüren diese schon. Wenn Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern – in einem Flächenland wie unserem gibt es viele Pendlerinnen und Pendler – jeden oder jeden zweiten Tag an die Tankstelle fahren, dann sehen
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Seit Jahren tragen an dieser Verteilstation, wo das Gas in Mecklenburg-Vorpommern anlandet, viele Menschen dafür Sorge, dass das alles sicher und sauber läuft, und seit vielen Jahren und Jahrzehnten verlässt sich ganz Deutschland – viele Bundesländer viel stärker als mein eigenes Bundesland, weil wir nicht
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
nicht ausreichend für das Zeitalter der Digitalisierung. Wir wünschen uns vom Bund auch mehr Druck auf die Unternehmen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit einer landeseigenen Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft große Fortschritte gemacht. Auch die Landesgesellschaft darf die Masten nur errichten, wenn mindestens ein Unternehmen die Nutzung
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Bevölkerung akzeptiert wird, sollten die betroffenen Kommunen dabei finanziell beteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine entsprechende Regelung in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt. Bevor nun aber alle Länder eigene unterschiedliche Regeln treffen, sollte der Bund verbindliche Regeln für die finanzielle Beteiligung der Menschen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Niedersachsen hat dazu gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern einen Plenarantrag eingebracht, für dessen Unterstützung ich hiermit herzlich werbe. War die Energiewende schon mit Belastungen für Wirtschaft und Menschen verbunden, so sind die Belastungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine noch mal gestiegen. Deshalb
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern leben die Menschen mit den niedrigsten Renten bundesweit. Wer auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, bekommt immerhin eine 200-Euro-Einmalzahlung; auch das reicht nicht lange. Aber die Mehrheit, die ganz knapp über dieser Grenze liegt, geht leer
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
gebremst und verschleppt haben. Viele Netzwerke und Probleme konnten wir nicht aufdecken, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern übrigens
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versorgt insbesondere die Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin Brandenburg und stellt den Kraftstoff her für Berlin, Brandenburg und in Teilen für Mecklenburg-Vorpommern
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schon gebeutelten Region in Ostdeutschland. Und es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit von Berlin, Brandenburg und einem wesentlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern
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dass auch dort kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und von dort weiterhin Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Ölprodukten beliefert werden. Aber dafür braucht es auch Solidarität, erneut Solidarität aus Polen, nämlich bei der Öllieferung aus Danzig, alles andere als selbstverständlich angesichts der Eigentumsverhältnisse
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Angela Merkel hat – das sage ich gerade auch als Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern – viel erreicht für unser Land
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
zentralen Wahlversprechen des heutigen Bundeskanzlers, ein Versprechen, auf dessen Einlösung viele Menschen in Deutschland hoffen, ganz besonders auch in unserem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden 6 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, viele davon auch in unserem Bundesland
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
unserem Land arbeiten, auch von guten Tariflöhnen leben können. Viele Bundesländer haben daher ein eigenes Vergabegesetz, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Für uns ist klar, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpfen als den derzeit bundesweit geltenden. Dieser Vergabemindestlohn wird ständig
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Druck, Flächen zu bewirtschaften, statt sie stillzulegen, wird mit jedem Tag des Krieges größer. – Landwirtschaftsminister Backhaus von der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, es sei gut und mit Blick auf die zu erwartende Verschärfung der Lebensmittelversorgung richtig, Brachflächen zeitweise zur Bewirtschaftung freizugeben. Gestern