Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein. Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges tagtäglich überwachen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens eine immer wieder auftauchende Mär der Linken, dass der Waffenschmuggel über Land von UNIFIL nicht
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fortsetzen, ist, dass wir ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind von den vormaligen Kriegsparteien bzw. formal noch immer im Krieg befindlichen Parteien, dem Libanon und Israel. Es ist die dringende Bitte beider Staaten, dass auch wir Deutsche mit unserer Beteiligung diesen Einsatz fortsetzen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran hat einerseits positive Aspekte mit Blick auf den Krieg im Jemen und auf den Libanon. Gespräche finden statt. Das ist immer noch besser als keine Gespräche; von daher ist das schon etwas. Beim Abraham-Abkommen mit Israel weiß
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Lage im Jemen, wo mehr als 21 Millionen der 33 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, darunter 13 Millionen Kinder. Der Libanon befindet sich in einer existenziellen Wirtschaftskrise, und im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen die Zeichen ja keinesfalls auf Entspannung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
denke dabei an Jordanien oder Libanon, aber auch an die Türkei, wo circa 4 Millionen Flüchtlinge insbesondere in jenen Gebieten leben, die von dem fürchterlichen Erdbeben betroffen sind. Legale Zugangswege für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wesentlicher Baustein für eine der Humanität verpflichtete Zuwanderungspolitik
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Flucht. Die eine Hälfte der Menschen bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land. Von der anderen Hälfte werden 69 Prozent von Nachbarländern aufgenommen: Libanon, Türkei, Uganda. Nur gut 5 Prozent kamen im letzten Jahr in die EU. Diese Proportionen sollte man sich immer wieder vor Augen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
steht gegen Menschenrechte. Er stellt die Existenz Israels infrage. Er verunsichert die gesamte Region, führt Militärschläge im Irak durch, destabilisiert den Libanon
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
viele Soldatinnen und Soldaten gilt das nicht. Sie leisten ihren Dienst fern der Heimat, ob in Mali oder Estland, Litauen oder dem Libanon, Südsudan oder der Slowakei. Wir denken an sie. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und wünschen ihnen friedliche und fröhliche Weihnachten fern
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
verschiffen. Die Hilfe kommt somit dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Das führt beispielsweise dazu, dass in Krisenländern wie dem Libanon inzwischen keine verzweifelten Menschen mehr in Schlangen vor den Bäckereien stehen. Außerdem hilft das Abkommen, die Weltmarktpreise für Getreide deutlich zu senken
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arbeitet an der Atombombe, arbeitet an Raketen. Mit Blick auf den Jemen ist der Iran unterwegs, aber genauso mit Blick auf den Libanon, die Hisbollah, Syrien, Irak – die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor einem Wettrüsten in dieser Region
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
schon lange, auch ohne die Bombe, ein destabilisierender Faktor in der Region; das zeigen neben seiner Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch der Proteste