Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
denke dabei an Jordanien oder Libanon, aber auch an die Türkei, wo circa 4 Millionen Flüchtlinge insbesondere in jenen Gebieten leben, die von dem fürchterlichen Erdbeben betroffen sind. Legale Zugangswege für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wesentlicher Baustein für eine der Humanität verpflichtete Zuwanderungspolitik
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Flucht. Die eine Hälfte der Menschen bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land. Von der anderen Hälfte werden 69 Prozent von Nachbarländern aufgenommen: Libanon, Türkei, Uganda. Nur gut 5 Prozent kamen im letzten Jahr in die EU. Diese Proportionen sollte man sich immer wieder vor Augen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
steht gegen Menschenrechte. Er stellt die Existenz Israels infrage. Er verunsichert die gesamte Region, führt Militärschläge im Irak durch, destabilisiert den Libanon
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
viele Soldatinnen und Soldaten gilt das nicht. Sie leisten ihren Dienst fern der Heimat, ob in Mali oder Estland, Litauen oder dem Libanon, Südsudan oder der Slowakei. Wir denken an sie. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und wünschen ihnen friedliche und fröhliche Weihnachten fern
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
verschiffen. Die Hilfe kommt somit dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Das führt beispielsweise dazu, dass in Krisenländern wie dem Libanon inzwischen keine verzweifelten Menschen mehr in Schlangen vor den Bäckereien stehen. Außerdem hilft das Abkommen, die Weltmarktpreise für Getreide deutlich zu senken
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arbeitet an der Atombombe, arbeitet an Raketen. Mit Blick auf den Jemen ist der Iran unterwegs, aber genauso mit Blick auf den Libanon, die Hisbollah, Syrien, Irak – die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor einem Wettrüsten in dieser Region
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
schon lange, auch ohne die Bombe, ein destabilisierender Faktor in der Region; das zeigen neben seiner Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch der Proteste
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes Material geliefert wird. Es ist Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort
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Migrationskrise zu. Weltweit sind zum ersten Mal über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt. Die illegale Migration in Richtung Deutschland
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Irak, im Libanon, in Syrien, im Jemen unterstützt Teheran direkt oder indirekt gewaltbereite Akteure. Sie bedrohen die Sicherheit Israels und anderer Staaten in dieser Region. Die russische Armee hat zuletzt vermehrt Drohnen iranischer Produktion in der Ukraine eingesetzt. Auch das zeigt deutlich, dass das iranische
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Krieg ist Leid; das wissen wir nicht erst seit dem fürchterlichen Überfall Russlands auf die Ukraine. Das wissen gerade die Menschen in Libanon seit Jahrzehnten. Sie haben so viel erleiden müssen in einem Land mit gewaltigen Potenzialen, mit einer glorreichen Historie und mit so viel
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL soll der Armee Libanons beistehen. Sie ist eine Institution, die in einem konfessionell doch sehr zerrissenen Land nationale Unterstützung genießt, und sie ist die einzige Plattform offizieller Art zwischen der israelischen und der libanesischen Regierung. Das ist schon an und für sich eine Errungenschaft
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber offensichtlich, dass der Libanon auch weit größere Probleme hat und auf noch unsicherere Zeiten zuläuft. Die Zukunft des Landes sieht alles andere als rosig aus. Es ist im Übrigen das Land auf der Welt mit der höchsten Rate von aufgenommenen Menschen: 1,5 Millionen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon hatte einmal eines der besten Gesundheitssysteme der gesamten Region. Dieses ist dabei, zu kollabieren. Die Lebensmittelpreise explodieren. Sie explodierten schon vor dem Krieg in der Ukraine. Jetzt ist es dadurch umso dramatischer, dass Putin nun Getreide und Düngemittel als Waffe einsetzt. Es droht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wirklich nur empfehlen, sich das gewissenhaft anzuschauen und diesem Mandat, das eine kleine, aber signifikante und notwendige Hilfe für die Menschen im Libanon ist, zuzustimmen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dritte ist, dass wir sehen, dass die internationale Gemeinschaft Libanon nicht aufgegeben hat. Über 40 Staaten der Vereinten Nationen sind an UNIFIL beteiligt und wirken daran mit, dass wir im Rahmen dieses internationalen Mandats die Seeraumkontrolle leisten, dass Ausbildung stattfindet und dass – was auch sehr
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dies in enger Beteiligung des Parlaments und der Fraktionen erfolgt, dass auch die Expertise unserer Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig in den Libanon oder in den Nahen und Mittleren Osten reisen, abgefragt und eingebunden wird. Denn wir sehen durch die Gespräche mit der Zivilgesellschaft
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eine Soldatin der Marine wurde heute für ihren Einsatz geehrt. Sie ist Teil der deutschen Kräfte bei der Mission UNIFIL im Libanon. Über die Fortführung entscheiden wir heute. Als Parlament, welches jeden einzelnen Einsatz deutscher Truppen berät und abstimmt, tragen wir natürlich besondere Verantwortung
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon drei Bemerkungen