Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
bringen es gemeinsam voran. Wir stärken Investitionen in Klimaschutz, weil wir alle wissen, dass Investitionen in Deutschland vom Staat wichtig sind. Aber der Großteil der Investitionen in Transformation – wenn man es so nennen will –, in Klimaschutz und Digitalisierung kommt aus der Privatwirtschaft. Deswegen ist jeder
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau … Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen … Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung, den Klimaschutz. Mit der Transformation des Verkehrs und der Industrie machen wir uns ohnehin auf genau den Weg, den die EU mit der Luftqualitätsrichtlinie gehen will. Zum Beispiel sorgt der Hochlauf der Elektromobilität dafür, dass deutlich weniger Stickoxid … Umwelt gerät. Heißt: Klimaschutz plus Zeit gleich saubere Luft
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
eine Klimaschutz-Investitionsprämie nicht sicher kalkulieren kann, der wird sich in unsicherer Lage nicht für eine solche Investition entscheiden. Ich kann mich den vorangegangenen Ausführungen anschließen: Die Administration dieser Klimaschutz-Investitionsprämie, für die die Bundesregierung sich entschieden hat, ist der bürokratischste Weg – in einer Zeit
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Gleichermaßen waren die GAK-Mittel für den Klimaschutz, für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität wie auch für den Hochwasser- und Küstenschutz sowie die einzelbetriebliche Förderung gut angelegtes Geld. Denn damit wurden vielfältige Maßnahmen möglich, die neue Impulse für eine klima- und ressourcenschonende Landwirtschaft … häufig erst möglich gemacht haben. Landwirtinnen und Landwirte konnten in mehr Biodiversität, in mehr Klimaschutz investieren und sich damit gleichzeitig fit machen für die Zukunft. Allerdings – und es wäre gut, das hier zu sagen – sind die Mittel in der Vergangenheit nicht immer und überall
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Genau deshalb hat das Bundesumweltministerium und habe ich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Wir werden in dessen Rahmen mit 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, all das, um CO2 in den Ökosystemen einzuspeichern … also einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und uns dabei auch auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2023 ein „Sozialmonitoring Klimaschutz“ beschlossen. Das gilt es nun mit Leben zu füllen, damit künftig frühzeitig alle notwendigen Informationen über soziale Auswirkungen von Klimaschutz auf dem Tisch liegen und eben auch in die Politikgestaltung einfließen können
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Warum legen Sie darauf nie ein Augenmerk? Wir haben dazu das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt, mit dem wir neben dem Klimaschutz auch den Artenschutz in den Fokus nehmen und Synergien schaffen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
weil unsere wichtigsten Verbündeten für den Klimaschutz unsere natürlichen Ökosysteme sind. Es ist angesprochen worden: Das sind Moore, Wälder, Feuchtgebiete und natürlich insbesondere die Meere, die 30 Prozent des menschengemachten Kohlenstoffdioxids einspeichern. Die Meere, das sind die echten Verbündeten für den Klimaschutz, und deswegen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
irgendetwas umzulegen oder die Mieten anzupassen und damit ihre Investition zu refinanzieren, ja, was wird dann passieren? Keiner wird mehr investieren. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Das ist nicht nur ein wohnungspolitischer Offenbarungseid, sondern es ist auch ein Offenbarungseid, was den Klimaschutz anbelangt
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Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dem Kollegen Lenkert ging es gerade um Fließgewässer. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ auch Renaturierungen an Gewässern vornehmen, unter anderem an Fließgewässern. Wenn dort renaturiert wird, artenreiche Auen wieder entstehen, dann haben die eine höhere Biodiversität als ein intensiv … Teil der Biodiversität zu finden ist. Das ist nicht das Ziel des Programms, sondern das Programm verfolgt das Ziel, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem Kohlenstoff in die natürlichen Ökosysteme eingespeichert wird. Aber dieser Vorteil für die biologische Vielfalt findet parallel statt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation und auch mit der Frage, wie wir Exporte absichern – das ist die Zukunft unserer Wirtschaftspolitik: Klimaschutz machen, Umweltschutz machen, Teilhabe
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
Ihre Vorstellung von Klimaschutz haben wir ja gesehen. Sie haben geglaubt, zu wissen, welche Technologien zukunftsfähig sind – wie bei der Kernkraft: Klimaschutz wird, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, nicht erreicht, sondern nur höhere Preise. Also auf Sie wollen wir uns nicht verlassen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Änderungsvorschläge des Bundes für das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich. Es ist ein Anpassungsprozess vollzogen worden, der ja so im Koalitionsvertrag schon angekündigt wurde. Der Klimaschutz wird Teil einer Regelung, Teil einer Zielperspektive. Das ist sehr positiv, denn schon lange ist angemahnt worden, dass nicht nur der fließende … Verkehr der Maßstab sein kann, sondern auch Umweltschutz, Klimaschutz und die Lebensqualität in den Städten Maßstab sein müssen. So wird auch die Rolle der Gemeinden in diesem Änderungsentwurf gestärkt. Diese Nachbesserungen sind sehr positiv zu beurteilen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Daher ist die Aufgabe ganz klar, dass wir die großen Unfallzahlen, die wir immer noch haben, senken müssen. Es geht auch um Klimaschutz, und ich möchte deutlich machen, dass wir Klimaschutz, den flüssigen Verkehr und die Sicherheitsregeln sozusagen als gleichgewichtige Maßstäbe sehen wollen